Themen / [diskurs & debatte]
Ausverkauf der Politik
Die Politik kapituliert zunehmend vor den angeblichen Sachzwängen der Globalisierung. Deutschlands Politiker haben weitgehend den Glauben an ihre eigene Gestaltungskraft verloren. Resultat: Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung – Demokratie ist out.
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Streitfrage: Linke Stadtpolitik – Sind brennende Autos noch Protest?
In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu vermehrten Inbrandsetzungen
von Autos. In den wenigen
Bekennerschreiben werden Bezüge zum Afghanistankrieg, zu Hartz IV und
zur Stadtentwicklung hergestellt
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Rauchende Colts
  Die Eskalation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr lässt die Frage
nach den Brüchen und Kontinuitäten in der deutschen Weltmachtpolitik
aufkommen. Damit steht auch die linke Kritik zur Debatte
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Sozialstaat und Selbstausbeutung
Der Kampf um "soziale Gerechtigkeit" und "gegen Sozialabbau" gehört für viele linke Gruppierungen zu den Grundlagen des Selbstverständnisses. Die damit verbundenen sozialpolitischen Forderungen geraten schnell in Konflikt mit dem grundlegenden Sachzwang des Kapitalismus
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Das neoliberale Bildungsideal
 In den letzten Jahren konnte sich ein Bildungsverständnis etablieren, das u.a. Berufsqualifikation gegenüber einem umfassenderen Verständnis von Bildung als kreative Aneignung sowie selbstbestimmte Produktion von Wissen bevorzugt
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Kopenhagen: KritikerInnen in die Knäste?
 Beim Kopenhagener Klimagipfel erreicht die Repression gegen Proteste und Kritik absurde Höhepunkte. Am 15.12. wurde einer der Sprecher der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, der Autor und Wissenschaftler Tadzio Müller, von einer Pressekonferenz des weltweiten Netzwerks Climate Justice Action (CJA) zu den heutigen Protestaktionen weg verhaftet
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Bürger gegen Bürger
 Aufbruch? Neuanfang? Die schwarz-gelbe Regierung steht vor allem für die Kontinuität der Krisenverwaltung. Nicht zuletzt ist das was die rot-grüne Regierung mit der "Agenda 2010" vollbracht hat, ist gerade in der derzeitigen Krise für die schwarz-gelbe von großem Wert
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Die Linke nach der Wahl - Acht Stimmen zur Situation nach der Bundestagswahl
Mitten in der größten Weltwirtschaftskrise seit Jahrzehnten erringt Schwarz-Gelb eine Regierungsmehrheit. Angela Merkel (CDU) bleibt Kanzlerin, ab sofort mit Gudio Westerwelle (FDP) an ihrer Seite. Wo setzt Schwarz-Gelb die Axt zuerst an? Was macht die Opposition: Resozialisiert die Linkspartei die SPD?
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Perspektiven global oder das Recht, Rechte zu haben
 Wie könnte eine Gesellschaftlichkeit aussehen, die mit Globalen Sozialen Rechten von Bedingungslosigkeit ausgeht, statt, wie der Kapitalismus, von Ware gegen Geld, oder Leistung verlangt Gegenleistung, oder einer Berechnung von Input und Output ?
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Dampf im Kessel lässt nach
»Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten« – ein ganzes Jahrhundert parlamentarismuskritischer Bewegungen ließe sich in diesem Satz zusammenfassen. Radikale Veränderung des Bestehenden kann nicht durch die Form parlamentarischer Mitbestimmung gehen, [...]
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Jobs, Jobs, Jobs
Früher wollten die Grünen die Wähler dort abholen, wo es Widerspruch gab, Unzufriedenheit, Bereitschaft zur Veränderung. Heute werden die Wähler dort abgeholt, wo sie sich selbst am wohlsten fühlen: in der beharrlichen Fiktion der deutschen Normalgesellschaft, die vor noch nicht langer Zeit als »Neue Mitte« deklariert wurde
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Im Netz der Paranoia
 Im Internet finden sich immer mehr Websites, die vermeintlich über Mobilfunk-Strahlung, Impfungen oder das Finanzsystem aufklären, aber braune Verschwörungstheorien verbreiten
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Jenseits von Markt und Staat
Trotz der Tiefe der gegenwärtigen Krise zeichnet sich bislang nicht ab, dass die Linke im Allgemeinen, die Linkspartei im Besonderen, die sozialen Bewegungen oder die Gewerkschaften darin erfolgreich gewesen wären, der Krise eine kritische Bedeutung zu geben
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Gnade für den Gedankenverbrechter
 Bis zum stellvertretenden
Parteirichter hat es Bodo Thiesen in der Piratenpartei gebracht. Dass
er den Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld leugnet,
veranlasst die Piraten bisher nur zu zögerlichen Reaktionen
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Innen und Außen
 Im Iran protestiert eine heterogene Bewegung gegen das theokratische
Regime, das auf jede Spur einer kritischen Äußerung mit Repression und
Verfolgung reagiert. Zwei Statements zur Situation
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Die Linken und die Krisen: Akteurskonstellationen, deren Internationalisierung und die Frage alternativer Praxen
Die neoliberalen Kräfte bestimmen derzeit die Formen der
staatlichen Krisenintervention und das aktuelle Problem für emanzipatorische
Kräfte liegt darin, dass es zwar vielfältige mögliche Alternativen gibt, die gesellschaftlichen
Träger jedoch eher schwach sind
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Grün und gelb im Kern
Die FDP und die Grünen sind derzeit
die Krisengewinnler. In Umfragen schneiden beide Parteien sehr gut ab,
bei den Europa-Wahlen waren sie erfolgreich.
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Green new deal
 Global Green New Deal oder Green New Deal sind keine Erfindung von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Ihr Grüner New Deal kann aber nicht bloß deshalb mit "neoliberal" abgetan werden, weil ihre Regierungspolitik so war wie sie war
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Allgemeinwohl und Freiheit. Weiter währende Fragen des Frühsozialismus
So sehr der Frühsozialismus auch in der Tradition der Aufklärung stand und ein Versuch ihrer Radikalisierung war, und so sehr er sich auch dem Diesseits zuwandte, so wenig verabschiedete er sich von Paradiesvorstellungen.
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60 Jahre Grundgesetz: Die alte Stadtmauer verteidigen
 Wenn Jubiläen gefeiert werden, steigt stets viel Trockennebel auf.
Festtagsredner sind zuweilen wie Magier, die auf der Showbühne mit viel
ablenkendem Spektakel aus der hohlen Hand weiße Tauben hervorzaubern
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Parteihopping
Die renommierte Europapolitikerin Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann hat DIE LINKE verlassen und ist zur SPD gewechselt. "Mit Verbalradikalismus und Fundamentalpposition sind die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus und der Marktradikalismus in der EU nicht zu brechen und die Herausforderungen der Globalisierung nicht zu bewältigen", erklärt sie in Richtung ihrer ehemaligen Partei
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Erbarmen mit der SPD!
 Der Vorschlag, 300 Euro an jeden zu zahlen, der auf seine Lohnsteuererklärung verzichtet, ist so bedeutungslos wie das gesamte Wahlprogramm der Sozialdemokraten
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Krisenregulierung "von oben"
In den aktuellen Krisen kommt es zu einer Aufwertung staatlicher Politik, wie sie vor zwei Jahren kaum für möglich gehalten worden wäre. Allerdings bedeutet staatliche Politik nicht gleichzeitig mehr progressive Politik
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Das Urteil von den zwei deutschen Diktaturen
 Die formelhaften Simpeleien in der zeitgenössischen
Geschichtsschreibung laufen hierzulande mit Vorliebe darauf hinaus, die
DDR in einem Atemzug mit dem Naziregime zu nennen. Es gibt nur eine Methode, das Unrecht beider Epochen seriös zu vergleichen –
nämlich die Bilanzen der juristischen Aufarbeitung
nebeneinanderzustellen
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Krise, Protest und die radikale Linke
Am 28. März demonstrierten in Berlin und Frankfurt a.M. 30.000 Menschen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise". Unmut gab es dabei über das exponierte Auftreten der Partei DIE LINKE. Ein Interview mit Aktivisten zum Verhältnis von Partei und Bewegung
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"Ich opfere meine Überzeugung nicht der Karriere"
 Für Sylvia-Yvonne Kaufmann ist die "Schuldfrage"
längst geklärt. Einen Monat nach dem Europaparteitag und der
Vertreterversammlung der LINKEN in Essen ist die
Europaabgeordnete noch immer in Kampfstimmung.
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Unnötig totalitär
Der Begriff »Totalitarismus« wurde erstmals in den zwanziger Jahren in
Italien etabliert. Er diente Sozialdemokraten und Liberalen als
politisches Schlagwort, um das pluralistische System gegen Mussolini
und seinen »totalen Staat« zu verteidigen.Wie aber lassen sich moderne Diktaturen auch ohne Totalitarismuskonzept erklären?
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Die Notwendigkeit der Krise
Der Kapitalismus
bringt nicht nur mit Notwendigkeit Krisen hervor, er hat sie auch
bitter nötig, um sich weiterzuentwickeln. Wer diese Prozesse verstehen
will, wird um eine Auseinandersetzung mit den Marxschen Analysen nicht
herumkommen.
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Die NATO – der alte Feind
 Zuletzt waren Anti-NATO-Kampagnen in den 80er Jahren
in der radikalen Linken angesagt. Sie machte damals besonders auf die
Rolle der Bundesrepublik aufmerksam, die in der traditionellen
Friedensbewegung unterbelichtet gewesen sei. Diese Botschaft ist heute
Allgemeingut
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