Themen / [diskurs & debatte]
Ausverkauf der Politik
Die Politik kapituliert zunehmend vor den angeblichen Sachzwängen der Globalisierung. Deutschlands Politiker haben weitgehend den Glauben an ihre eigene Gestaltungskraft verloren. Resultat: Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung – Demokratie ist out.
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Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat
  Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage. Aufruf des Institutes für Solidarische Moderne zum Konflikt um die Laufzeitverlängerung
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Das Unbehagen am Staat
Die Behauptung, dass "die Linke" staatsfixiert sei oder einfach
nur gegen den Staat, gehört zu den gängigen undifferenzierten
Allgemeinplätzen, die man getrost ignorieren kann. In den "Standpunkten der Rosa-Luxemburg-Stiftung" wird die Staatskritik bei Wolfgang Abendroth und Johannes Agnoli in den Blick genommen
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Der Frühling ist da! Crossover-Ausgabe zu Chancen und Fallstricken linker Regierungspolitik
 Die neue Ausgabe des prager frühling - Magazin für Freiheit und
Sozialismus ist frisch aus dem Druck. Unter dem Stichwort „Crossover“
sprechen VertreterInnen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und
Politik über die Chancen und Fallstricke linker Regierungspolitik
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So einfach ist es nicht!
Die Wellen schlagen wieder einmal hoch. Und das nicht zu Unrecht. In Folge des Stopps der so genannten „Free Gaza-Flotille“ im Mittelmeer sowie der Todesopfer und Verwundeten auf einem der Schiffe tauchen in den Debatten verschiedene Deutungen und Einschätzungen auf. Stellungnahme von Mitgliedern und SymphatisantInnen der LINKEN und Linksjugend in Leipzig
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Vom Grüßen des Busfahrers - Ein Streitgespräch über Parteipolitik und Rot-Rot-Grün
 Ende Januar gründete sich das Institut Solidarische Moderne (ISM), das für viele eine Provokation darstellt. Die rechte politische Mitte befürchtet ein neues rot(-grün)es Lager, viele radikale Linke die Wiederbelebung parteipolitischer und parlamentarischer "Illusionen", [...]
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Programm, Programm...
Die Programmkommission der LINKEN einen Programmentwurf vorgelegt. Die Debatte darum hat begonnen. Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei sowie der bundesweite Zusammenschluss "Emanzipatorische Linke" äußern sich in ersten Statements kritisch zum Entwurf
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Emanzipatorische Linke zum Programmentwurf
Der Entwurf ist solide und eine gute Grundlage. Er wird aber bis
Ende 2011 noch deutlich an visionärer Kraft und an konkreter
Programmatik gewinnen müssen. Die neue soziale Idee, die Idee einer
anderen, nichtkapitalistischen Gesellschaft wird klarer werden müssen,
die Hebel und Instrumente auf dem Weg dahin in vielen Feldern
expliziter zu benennen sein
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Streichen nach Masterplan
Der Blick auf die Überlebensfähigkeit der Union im Kanzleramt kann lehren, dass auch bei der Betrachtung von Aktualität größere Zeiträume beachtet werden müssen, um die Gegenwart einordnen zu können und sich vor Aufgeregtheit zu bewahren
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We may not like it, but we have to be part of it - Poulantzas, die Linke und der Staat
Der marxistische Staatstheoretiker Nico Poulantzas meint, dass eine erfolgreiche Strategie der Linken eine Perspektive der aktiven Veränderung staatlicher Institutionen beinhalten muss. Als Alternative zu Reform und Revolution bringt er entsprechend die «radikale Transformation des Staates» ins Spiel
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Im Widerstand gegen Südkoreas Rechtsruck
 Die Sozialistische Partei (Süd)Koreas will die wirtschaftliche, politische und soziale Ausgrenzung, unter anderem durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen, überwinden
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Für eine fotgesetzte Emanziaption der LINKEN
Der alte Sozialismus implodierte 1989. (...)
es war nicht mehr viel übrig vom Ideenreichtum der linken Geschichte und
die Menschheitshoffnung hatte sich verbraucht in der grauen Wirklichkeit
der real existierenden Sozialismen
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Streitfrage: Linke Stadtpolitik – Sind brennende Autos noch Protest?
In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu vermehrten Inbrandsetzungen
von Autos. In den wenigen
Bekennerschreiben werden Bezüge zum Afghanistankrieg, zu Hartz IV und
zur Stadtentwicklung hergestellt
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Rauchende Colts
 Die Eskalation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr lässt die Frage
nach den Brüchen und Kontinuitäten in der deutschen Weltmachtpolitik
aufkommen. Damit steht auch die linke Kritik zur Debatte
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Sozialstaat und Selbstausbeutung
Der Kampf um "soziale Gerechtigkeit" und "gegen Sozialabbau" gehört für viele linke Gruppierungen zu den Grundlagen des Selbstverständnisses. Die damit verbundenen sozialpolitischen Forderungen geraten schnell in Konflikt mit dem grundlegenden Sachzwang des Kapitalismus
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Das neoliberale Bildungsideal
 In den letzten Jahren konnte sich ein Bildungsverständnis etablieren, das u.a. Berufsqualifikation gegenüber einem umfassenderen Verständnis von Bildung als kreative Aneignung sowie selbstbestimmte Produktion von Wissen bevorzugt
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Kopenhagen: KritikerInnen in die Knäste?
 Beim Kopenhagener Klimagipfel erreicht die Repression gegen Proteste und Kritik absurde Höhepunkte. Am 15.12. wurde einer der Sprecher der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, der Autor und Wissenschaftler Tadzio Müller, von einer Pressekonferenz des weltweiten Netzwerks Climate Justice Action (CJA) zu den heutigen Protestaktionen weg verhaftet
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Bürger gegen Bürger
 Aufbruch? Neuanfang? Die schwarz-gelbe Regierung steht vor allem für die Kontinuität der Krisenverwaltung. Nicht zuletzt ist das was die rot-grüne Regierung mit der "Agenda 2010" vollbracht hat, ist gerade in der derzeitigen Krise für die schwarz-gelbe von großem Wert
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Die Linke nach der Wahl - Acht Stimmen zur Situation nach der Bundestagswahl
Mitten in der größten Weltwirtschaftskrise seit Jahrzehnten erringt Schwarz-Gelb eine Regierungsmehrheit. Angela Merkel (CDU) bleibt Kanzlerin, ab sofort mit Gudio Westerwelle (FDP) an ihrer Seite. Wo setzt Schwarz-Gelb die Axt zuerst an? Was macht die Opposition: Resozialisiert die Linkspartei die SPD?
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Perspektiven global oder das Recht, Rechte zu haben
 Wie könnte eine Gesellschaftlichkeit aussehen, die mit Globalen Sozialen Rechten von Bedingungslosigkeit ausgeht, statt, wie der Kapitalismus, von Ware gegen Geld, oder Leistung verlangt Gegenleistung, oder einer Berechnung von Input und Output ?
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Dampf im Kessel lässt nach
»Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten« – ein ganzes Jahrhundert parlamentarismuskritischer Bewegungen ließe sich in diesem Satz zusammenfassen. Radikale Veränderung des Bestehenden kann nicht durch die Form parlamentarischer Mitbestimmung gehen, [...]
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Jobs, Jobs, Jobs
Früher wollten die Grünen die Wähler dort abholen, wo es Widerspruch gab, Unzufriedenheit, Bereitschaft zur Veränderung. Heute werden die Wähler dort abgeholt, wo sie sich selbst am wohlsten fühlen: in der beharrlichen Fiktion der deutschen Normalgesellschaft, die vor noch nicht langer Zeit als »Neue Mitte« deklariert wurde
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Im Netz der Paranoia
 Im Internet finden sich immer mehr Websites, die vermeintlich über Mobilfunk-Strahlung, Impfungen oder das Finanzsystem aufklären, aber braune Verschwörungstheorien verbreiten
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Jenseits von Markt und Staat
Trotz der Tiefe der gegenwärtigen Krise zeichnet sich bislang nicht ab, dass die Linke im Allgemeinen, die Linkspartei im Besonderen, die sozialen Bewegungen oder die Gewerkschaften darin erfolgreich gewesen wären, der Krise eine kritische Bedeutung zu geben
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Gnade für den Gedankenverbrechter
 Bis zum stellvertretenden
Parteirichter hat es Bodo Thiesen in der Piratenpartei gebracht. Dass
er den Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld leugnet,
veranlasst die Piraten bisher nur zu zögerlichen Reaktionen
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Innen und Außen
 Im Iran protestiert eine heterogene Bewegung gegen das theokratische
Regime, das auf jede Spur einer kritischen Äußerung mit Repression und
Verfolgung reagiert. Zwei Statements zur Situation
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Die Linken und die Krisen: Akteurskonstellationen, deren Internationalisierung und die Frage alternativer Praxen
Die neoliberalen Kräfte bestimmen derzeit die Formen der
staatlichen Krisenintervention und das aktuelle Problem für emanzipatorische
Kräfte liegt darin, dass es zwar vielfältige mögliche Alternativen gibt, die gesellschaftlichen
Träger jedoch eher schwach sind
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Grün und gelb im Kern
Die FDP und die Grünen sind derzeit
die Krisengewinnler. In Umfragen schneiden beide Parteien sehr gut ab,
bei den Europa-Wahlen waren sie erfolgreich.
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Green new deal
 Global Green New Deal oder Green New Deal sind keine Erfindung von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Ihr Grüner New Deal kann aber nicht bloß deshalb mit "neoliberal" abgetan werden, weil ihre Regierungspolitik so war wie sie war
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