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Themen / [eu & more]

Die autoritäre Transformation Ungarns

Am 11.3.2013 hat die ungarische Regierung eine höchst umstrittene Verfassungsänderung durchs Parlament gebracht. Im Interview ordnet der Publizist und Historiker György Dalos die Verfassungsnovelle in die grundlegenden Veränderungsprozesse, die sich in Ungarn seit geraumer Zeit vollziehen, ein
Die autoritäre Transformation Ungarns

Stillstand in Italien?

Stillstand in Italien?Stillstand in Italien?Die Wahlen in Italien haben kein eindeutiges Ergebnis gebracht.  Entweder müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden, oder aber es wird – wie so oft –  lange dauern, bis eine Regierung gebildet werden kann.
Stillstand in Italien?

www.eurotopics.net/de/presseschau/aktuell.html

Orbáns Rache an Verfassungsrichtern

Weil Ungarns Verfassungsgerichtshof der regierenden Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) hier und da Widerstand entgegensetzte, ändert die Regierungspartei mit Hilfe ihrer Zweidrittelmehrheit wieder einmal ihr eigenes Grundgesetz.
Orbáns Rache an Verfassungsrichtern

Soli-Besetzung in Ústí nad Labem (CZ) – Diskriminierung von Roma auf allen Ebenen abschaffen!

Soli-Besetzung in Ústí nad Labem (CZ) – Diskriminierung von Roma auf allen Ebenen abschaffen!Soli-Besetzung in Ústí nad Labem (CZ) – Diskriminierung von Roma auf allen Ebenen abschaffen!Am 31.1.2013 haben etwas 100 Leute im Zuge einer Solidaritätsaktion ein Wohnheim in Ústí nad Labem besetzt. Hintergrund ist die Kündigung der MieterInnen, u.a. Roma, durch die private Eigentümerin, der Firma CPI.
Soli-Besetzung in Ústí nad Labem (CZ) – Diskriminierung von Roma auf allen Ebenen abschaffen!

Des Friedrichs Lügen

Ich ärgere mich immer wieder, dass Minister wegen erlogener Doktorarbeiten aus dem Amt fliegen, aber nicht wegen ihrer täglichen Lügen. Dabei wäre Bundesinnenminister Friedrich einer, der wegen der Behauptung, aus Serbien oder Mazedonien stammende Roma kämen des “Asylmissbrauchs” wegen nach Deutschland, aus dem Amt gejagt werden müsste.
Des Friedrichs Lügen

Eine Bühne für Ungarns Demokraten

Wenn die Europaabgeordneten in der kommenden Woche in Straßburg zur Plenarsitzung zusammentreten, steht auch der »Fall Ungarn« auf der Tagesordnung. Die Linksfraktion drängt auf Befassung des EU-Parlaments mit Politik der Orbán-Regierung
Eine Bühne für Ungarns Demokraten

Roma – Es ist Zeit zu handeln!

Mit einer Broschüre nimmt die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst die Situation von Roma, der größten Minderheit in der Europäischen Union, in den Blick. Seit ihrer Ankunft in Europa vor ca. 600 Jahren sind Roma zahlreichen Formen von Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt.
Roma – Es ist Zeit zu handeln!

"Gültig für einmalige Reise nach Pristina"

"Gültig für einmalige Reise nach Pristina""Gültig für einmalige Reise nach Pristina"Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten Jahren schrittweise 14 000 "ausreisepflichtige" Kosovaren abzuschieben, darunter rund 10 000 Roma. Sie gelten als die am meisten benachteiligte und "verwundbarste" Minderheit in Kosovo 
"Gültig für einmalige Reise nach Pristina"

Krisengewinnler EU

Nach der Zustimmung Irlands gab Polen seinen Widerstand gegen den Lissabon-Reformvertrag auf. Auch der letzte »EU-Dissident«, der tschechische Präsident Vaclav Klaus, hat angekündigt, den Vertrag unterzeichnen zu wollen  
Krisengewinnler EU

Europa-Wahl 2009 – Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

Am 7. Juni 2009 finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In der Bundesrepublik Deutschland haben die politischen Parteien dazu Wahlprogramme veröffentlicht.Eine Analyse von Gemeinsamkeiten und Unterschieden der europapolitischen Positionen
Europa-Wahl 2009 – Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

Frontex - Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten

"Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen", die heute als die "dritte Säule der EU" zusammengefasst wird, geht ebenso wie die Grenzschutzagentur auf informelle Gremien von nationalen Sicherheitsexperten und Innenministern sowie bilaterale Verträge zurück.
Frontex - Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten

Untaugliche Zauberworte

"Flexicurity" heißt das neue Zauberwort in der EU. Gemeint ist die Balance zwischen Flexibilität im Arbeitsrecht und einem gewissen Maß an sozialer Sicherheit für Beschäftigte
Untaugliche Zauberworte

Die EU und ihre Verfassung - Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse

Die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann antwortet mit ihrem neuen Buch linken und anderen Kritikerinnen und Kritikern der EU-Verfassung. Sie tritt für einen neuen europäischen Gesellschaftsvertrag ein.  
Die EU und ihre Verfassung - Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse

Kommentiert: EU in Nöten - Menschenrechte und polnisches Fleisch - oder was geschah in Samara?

Kommentiert: EU in Nöten - Menschenrechte und polnisches Fleisch - oder was geschah in Samara?Kommentiert: EU in Nöten - Menschenrechte und polnisches Fleisch - oder was geschah in Samara?Glaubt man der Presse, dann hat sich bei dem deutsch-russischen Gipfeltreffen in Samara ein „Neuer Realismus“ hergestellt. Andere Meldungen sprechen von „schwerer Krise“ zwischen EU und Russland.
Kommentiert: EU in Nöten - Menschenrechte und polnisches Fleisch - oder was geschah in Samara?

SYK: "Dehm glorifiziert (...) die Rückbesinnung auf Nationales"

„Herr Gott, wie mir der kalte Krieg fehlt.“ Im ersten Moment kam mir „M“ aus dem neuen Bond-Film in den Sinn, als ich die Replik Diether Dehms (Freitag vom 20. April) auf André Bries Gedanken zu Anforderungen an linke Europapolitik (Freitag vom 16. März) las.
SYK: "Dehm glorifiziert (...) die Rückbesinnung auf Nationales"

Berliner Verklärung

Nach dem Klimagipfel und vor ihrem 50. Geburtstag übt sich die EU in neuer Einigkeit. Doch die Konflikte über das Ziel des Integrationsprojekts bleiben unverändert.
Berliner Verklärung

Worüber streiten wir?

Worüber streiten wir?Worüber streiten wir?Die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer stellte in Berlin auf der gemeinsamen Konferenz von GUE/NGL und RLS „Europa neu gründen?“ ihr europapolitisches Diskussionsangebot vor. 
Worüber streiten wir?

Die „Bombe“, der Vertrag und die EU

Die „Bombe“, der Vertrag und die EUDie „Bombe“, der Vertrag und die EUVerantwortung für den Frieden und die Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Die „Bombe“, der Vertrag und die EU

Es gibt viel zu tun

Demnächst übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Ein halbes Jahr dürfte kaum reichen, um alle Pläne zu verwirklichen.
Es gibt viel zu tun

Bildung als Dienstleistung

In einem Gutachten der Max-Traeger-Stiftung analysieren Barbara Dickhaus und Christoph Scherrer die potenziellen Auswirkungen von GATS und der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf den deutschen Bildungssektor.
Bildung als Dienstleistung


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