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16.04.2007

Die westdeutsche Linke, die DDR und Israel


Von Sebastian Voigt, neuroticker 11/2007

Das Verhältnis der westdeutschen Linken und der DDR zu Israel war seit der Gründung des jüdischen Staates am 14. Mai 1948 von einer Ambivalenz geprägt, die sich bis heute durchzieht und die aktuelle Debatte innerhalb Linken über den Nahostkonflikt bestimmt.

Weiterführende Texte:
Hinter uns allen her?
Die (jüngere) Geschichte des Nahostkonfliktes in der Linkspartei


 
Die Diskussion über Israel und über Antisemitismus ist wie kaum eine andere emotional aufgeladen, was eine rationale Auseinandersetzung meist unmöglich macht. Um diese Emotionalisierung zu verstehen, ist es unumgänglich, sich in historischer Perspektive die Entwicklung der Haltung der deutschen Linken zu Israel deutlich zu machen. Dies soll hier in aller Kürze geschehen.

Die DDR orientierte sich in ihrem außenpolitischen Kurs völlig an der Politik der Sowjetunion, die zunächst die Gründung eines jüdischen Staates als Konsequenz aus der Vernichtung der europäischen Juden unterstützte. Dies Position kommt paradigmatisch in einer Rede vom November 1947 des damaligen sowjetischen UN-Botschafters Gromyko zum Ausdruck: „Es mag [..] nicht verfehlt sein, meine Zuhörer, noch einmal daran zu erinnern, dass die Juden als Ergebnis eines von Hitler-Deutschland entfesselten Krieges mehr als jedes andere Volk gelitten haben. Sie wissen, dass es in Westeuropa kein einziges Land gab, dem es gelang, das jüdische Volk gegen die Willkürmaßnahmen der Nazis zu schützen. Die Lösung des Palästina-Problems, basierend auf der Teilung Palästinas in zwei separate Staaten, wird von grundlegender historischer Bedeutung sein, weil eine solche Entscheidung die legitimen Ansprüche des jüdischen Volkes berücksichtigt.“

Selbstverständlich spielten auch strategische Interessen für diese Haltung der Sowjetunion eine nicht zu unterschätzende Rolle. Aufgrund der sozialistischen Tradition der Kibbuz-Bewegung und des Linkszionismus hatte sie die Hoffnung, dass mit Israel ein sozialistischer Staat im Nahen Osten gegründet werde, der eine Allianz mit dem Ostblock beabsichtige.

Nach der Annahme des UNO Teilungsplanes durch die jüdische Seite, der die Gründung zweier Staaten im britischen Mandatsgebiet Palästina vorsah, wurde der junge Staat von fünf arabischen Armeen überfallen. Während sich die westliche Welt einschließlich der USA für neutral erklärte und ein Waffenembargo verhängte, lieferte die Tschechoslowakei unter Anweisung der Sowjetunion Waffen an Israel. Außerdem wurden jüdische Kämpfer ausgebildet und Freiwilligenbrigaden aufgestellt. Ohne diese Unterstützung hätte Israel den Unabhängigkeitskrieg kaum gewinnen können.
Diese pro-israelische Position fand jedoch sehr schnell ihr Ende und die Sowjetunion unterstütze von nun an panarabische Staaten wie Ägypten unter Nasser oder später auch Syrien und den Irak. Der Logik des Kalten Krieges folgend spielte es dabei keine Rolle, dass führende Nazis in Ägypten Unterschlupf gefunden hatten und aktiv am Aufbau der Armee beteiligt waren. Ebenso spielte es keine Rolle, dass die größte kommunistische Partei im Nahen Osten, die irakische KP, von Verbündeten der Sowjetunion physisch liquidiert wurde.

Die DDR folgte dieser Änderung der Außenpolitik und verleumdete Israel als Vorposten des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten, der einzig dazu diene, die arabischen Völker zu unterjochen und die Ölvorräte zu rauben. Sie erkannte Israel folgerichtig bis kurz vor ihrem Ende nicht an und nahm keine diplomatischen Beziehungen auf. Auch wurden keine Reparationszahlungen für arisiertes Eigentum geleistet.

Dieser Umschwung in der Politik hatte verheerende Auswirkungen für die wenigen Juden, die sich dafür entschieden hatten, nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus in die DDR zu gehen. Anfang der 50er Jahre begann eine mediale Hetze gegen die sog. Westemigranten um Paul Merker, die durchzogen war von antisemitischen Stereotypen. In einem Artikel des Neuen Deutschland vom 4.1.1953 heißt es: „Von besonderer Bedeutung im Prozess gegen die Slansky-Bande waren die Enthüllungen über die verbrecherischen Tätigkeiten der zionistischen Organisationen. [...] Die zionistische Bewegung [...] wird beherrscht, gelenkt und befehligt vom USA-Imperialismus, dient ausschließlich seinen Interessen und den Interessen der jüdischen Kapitalisten.“ Da Paul Merker die Rückerstattung arisierten jüdischen Eigentums und Vermögens gefordert hatte, wurde ihm unterstellt, er intendiere „die Ausplünderung Deutschlands“ und die „Verschiebung von deutschem Volksvermögen“. Als Fazit fasst der Artikel zusammen: „Es unterliegt keinem Zweifel mehr, dass Merker ein Subjekt der USA-Finanzoligarchie ist, der die Entschädigung der jüdischen Vermögen nur forderte, um dem USA-Finanzkapital das Eindringen in Deutschland zu ermöglichen. Das ist die wahre Ursache seines Zionismus.“

Derartige Aussagen acht Jahre nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee in einem Staat, der für sich in Anspruch nahm, antifaschistische Konsequenzen aus der Geschichte gezogen zu haben, sind skandalös. Des Weiteren kam es zu Schikanen gegen jüdische Gemeinden, denen vorgeworfen wurde, Agenturen des Imperialismus zu sein. Halluziniert wurde eine jüdische Kontrolle der amerikanischen Presse und es war von einer weltweiten Verschwörung der jüdischen Kapitalisten und von einem amerikanisch-jüdischen Agentennetz in der DDR die Rede. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass Juden die Anerkennung als Opfer des Faschismus verweigert wurde.

Einer der Hauptgründe für diese Haltung war die vorherrschende Faschismusanalyse in der DDR, die auf dem Diktum Dimitroffs aus dem Jahre 1933 basierte, der Faschismus sei „die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Der Nationalsozialismus erscheint in dieser Analyse als die Verschwörung einer kleinen Gruppe von Kapitalisten. Dadurch werden die Massenunterstützung des Systems und die aktive Partizipation großer Teile der deutschen Bevölkerung an den Verbrechen ausgeblendet. Außerdem wird der Antisemitismus nicht als zentrales Ideologem des NS-Staates begriffen, das eine auf Vernichtung zielende Eigendynamik entfaltet hat und zum handlungsbestimmenden Moment geworden ist. Vielmehr wurde er in falsch verstandener marxscher Tradition als Überbauphänomen abgetan, das der Bourgeoisie dazu diene, das Proletariat zu spalten. Als angemessene Konsequenz aus dem Nationalsozialismus erschienen daher die Verstaatlichung der Produktionsmittel und eine Bodenreform. In dieser Hinsicht verkam das antifaschistische Selbstverständnis der DDR zu einer staatlichen Legitimationsideologie, die zur Feindschaft gegen Israel und zur Unterstützung arabischer Despoten als Verbündete im antiimperialistischen Kampf diente.

Das Verhältnis der westdeutschen Linken zu Israel gestaltete sich etwas anders. Bis zum 6-Tage Krieg im Jahre 1967 war die Mehrheit der westdeutschen Linken, sowohl der parteimäßig organisierten als auch der außerparlamentarischen, pro-israelisch eingestellt. Danach gab es einen massiven Einschnitt und es entwickelte sich eine Feindschaft gegenüber Israel, die nichts mehr mit einer gerechtfertigten politischen Kritik am Vorgehen Israels oder an bestimmten Aktionen zu tun hatte. Vielmehr wurde die ans Pathologische grenzende Feindschaft gegen den jüdischen Staat zu einem konstitutiven Element linker Identität.

Dies steht in Zusammenhang mit einer weit verbreiteten Revolutionsromantik. Da es in den Metropolen weder eine revolutionäre Situation noch ein klassenbewusstes revolutionäres Subjekt gab, wurde die Revolutionsphantasie in die Dritte Welt projiziert. Hierbei spielte die Solidarität mit den palästinensischen Bewegungen eine herausragende Rolle. Unzählige Nahostgruppen und Solidaritätskomitees wurden gegründet. Es kam auch zu antisemitischen Terroranschlägen von deutschen Linken gegen jüdische Einrichtungen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November, also dem Jahrestag der Reichspogromnacht, platzierte eine Gruppe namens „Schwarze Ratten TW / Tupamaros Westberlin“ eine Brandbombe beim jüdischen Gemeindehaus. In der Erklärung zur Aktion heißt es: „Am 31. Jahrestag der faschistischen Kristallnacht wurden in Westberlin mehrere jüdische Mahnmale mit ‚Schalom und Napalm’ und ‚El Fath’ beschmiert. Im jüdischen Gemeindehaus wurde eine Brandbombe deponiert. Beide Aktionen sind nicht mehr als rechtsradikale Auswüchse zu diffamieren, sondern sie sind ein entscheidendes Bindeglied internationaler Solidarität.[...] Jede Feierstunde in Westberlin und in der BRD unterschlägt, dass die Kristallnacht von 1938 heute tagtäglich von den Zionisten in den besetzten Gebieten, in den Flüchtlingslagern und in den israelischen Gefängnissen wiederholt wird. Aus den vom Faschismus vertriebenen Juden sind selbst Faschisten geworden, die in Kollaboration mit dem amerikanischen Kapital das palästinensische Volk ausradieren wollen.“

Im Jahre 1976 enführte ein deutsch-palästinensisches Terrorkommando eine Air France Maschine auf dem Weg nach Tel Aviv und selektierte die Passagiere in Juden und Nichtjuden. Einer der führenden Linken der Bundesrepublik, der Gründer der Kommune 1, Dieter Kunzelmann plädierte dafür, dass die Linke endlich ihren „Judenknax“ überwinden müsse, um sich gegen die „faschistische Ideologie ‚Zionismus’“ stellen zu können.
Es ließen sich noch viele weitere Beispiele anführen, die die linke Feindschaft gegen Israel und ihren antisemitischen Antizionismus dokumentieren. Die Legitimation des jüdischen Staates wurde verneint und Israel nicht selten in Anführungszeichen gesetzt, um darauf hinzuweisen, dass es ein künstliches Gebilde sei. Israel wurde mit Nazi-Deutschland verglichen und die Palästinenser als die „Juden der Juden“ bezeichnet. Derartige Positionen haben nichts mit politischer Kritik an Israel zu tun, sondern sie sind Ausdruck eines antisemitischen Ressentiments. Die Diffamierung Israels als faschistisch bot für westdeutsche Linke die Möglichkeit, im Kampf gegen „Nazisrael“ sich selbst in eine antifaschistische Kontinuität zu stellen. Der antifaschistische Kampf, den die eigenen Eltern nie geführt hatten, konnte nun nachholend exekutiert werden.

Dies verweist zugleich auf die Spezifik des deutschen Antisemitismus nach Auschwitz. Weil der klassische Antisemitismus zumindest im öffentlichen Diskurs tabuisiert war, kam es zu einer Verschiebung des Ressentiments hin zu einer Feindschaft gegen Israel, das „der Jude unter den Staaten“ (Léon Poliakov) wurde. Ferner erscheint für Antisemiten jeder Jude als die Verkörperung der Erinnerung an die Verbrechen der Deutschen und somit als ein Störfaktor bei der positiven Identifikation mit der deutschen Nation und der deutschen Geschichte. Polemisch hat dies der Publizist Henryk M. Broder formuliert: Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Antisemitismus in der Linken und der Feindschaft zu Israel hat erst Anfang der 90er Jahre begonnen. Das Ende der DDR und der Zusammenbruch der Sowjetunion haben viele linke Gewissheiten erschüttert und zu einer kritischen Reflexion der eigenen Geschichte geführt. Dies hat zu einigen Positionsverschiebungen innerhalb der Linken geführt. Dennoch bleibt, gerade auch in der Linkspartei, viel zu tun. Soll es zur Neugründung einer emanzipatorischen Linken kommen, darf es keinen Rückfall in die antiimperialistische Ideologie geben. Es darf keine unreflektierte Solidarisierung mit „Befreiungsbewegungen“ geben, die in ihrem Kern antiemanzipatorisch sind, wie z.B. Hamas oder Hisbollah. Die Debatte ist in den letzten Monaten durch die Gründung der Initiative „Hamas raus aus den Köpfen“ und das Papier „Für einen linken Zugang zum Nahostkonflikt jenseits von Antizionismus und antideutschen Zuspitzungen“ von Katja Kipping verstärkt geführt worden. Sie gilt es fortzusetzen.



Fußnoten:

1 Zitiert nach: Arno Lustiger: Rotbuch: Stalin und die Juden. Die tragische Geschichte des Jüdischen Antifaschistischen Komitees und der sowjetischen Juden, Berlin 1998, S. 186.

2 Zitiert nach Thomas Haury: Antisemitismus von links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in der frühen DDR, Hamburg 2002, S. 12.

3 Protokoll des XIII. Plenums des EKKI, Dezember 1933, Moskau-Leningrad 1934, S. 277. Hier zitiert nach Wolfgang Wippermann: Faschismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute, 7. überarb. Auflage, Darmstadt 1997.
4 Das Bekennerschreiben wurde abgedruckt in der Zeitschrift AGIT 883, Nr. 40 vom 13.11.1969, S.9. Es findet sich im Internet unter http://www.trend.infopartisan.net/litlisten/aufruhr/aufruhr14.html

5 Dieter Kunzelmann: Brief aus Amman (I), in: AGIT 883, Nr. 42, 27.11. 1969, S. 5, hier zitiert nach Martin W. Kloke: Israel und die deutsch Linke. Zur Geschichte eines schwierigen Verhältnisses, Frankfurt am Main 1990, S. 105.

6 Al-thaura, Nr. 4, 11-12/1971, S. 19. Zitiert nach Kloke, op cit., S. 108.

7 So ist ein Kapitel in einem Buch von Henryk M. Broder überschrieben. Vollständig lautet die Überschrift: „Der Täter als Bewährungshelfer oder Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ In: Henryk M. Broder: Der ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls, Frankfurt am Main 1986, S. 6.

8 www.israel-debatte.de

9 http://www.katja-kipping.de/nahost.htm







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