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07.04.2007

Deutsche Linke, Israel, Palästina

Eine lange Debatte

Von Peter Ullrich, neuroticker 11/2007

Die deutsche linke Nahostdebatte ist hochgradig aufgeheizt. Dabei stehen sich im Prinzip zwei Lager gegenüber – ein pro-israelisches und ein pro-palästinensisches.

Weiterführende Texte:
Hinter uns allen her?


Zwischen diesen Polen befindet sich aber der wohl größte Teil, also diejenigen, die in unterschiedlicher Gewichtung sowohl berechtigte Interessen als auch Schuldanteile beider Seiten im Konflikt in Rechnung stellen – oder schlicht nicht am Thema interessiert sind, bzw. sich, genervt von der Art und Weise, wie die Diskussion geführt wird, aus dem Themenbereich komplett zurückgezogen haben.

Wie gestaltet sich diese Auseinandersetzung?

In Berlin gab es eine Messerstecherei zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen AktivistInnen. In Hamburg prügelten sich ein Teil einer antifaschistischen Demonstration mit anderen Linken, die sich, so wird berichtet, mit Israelfahnen an die Spitze des Protestzuges setzen wollten. Diese Beispiele kommen aus der radikalen Linken. Doch auch die einen breiteren Ausschnitt aus der Linken repräsentierenden Globalisierungskritiker von Attac haben ihren Antisemitismusstreit. Kritiker bezeichnen einen Teil der Attac-Politik (zum Beispiel Boykottbestrebungen) als antisemitisch. Außerdem sei – so ein anderer Strang der Diskussion – die Ideologie von Attac mit ihrer Fixiertheit auf die Finanzmärkte insgesamt ›anschlussfähig für Antisemitismus‹, weil diese wie im klassischen Antisemitismus eine Trennung zwischen ›schaffendem‹ und ›raffendem‹ Kapital impliziere.

Abgesehen von der grundsätzlichen Dominanz einer pro-palästinensischen Position von Mitte der 60er bis in die 80er Jahre hinein gab es in der Geschichte der deutschen Linken trotzdem immer wieder Streit um die Sicht auf den Nahostkonflikt. Lange Zeit waren die abweichenden Stimmen aber marginal. Seit Beginn der neunziger Jahre ist eine israelfreundliche Position aber mit einer ganz spezifischen Strömung verbunden, die sich auch an Fragen des Verhältnisses der Linken zu Israel gebildet hat und über ihr eigenes Milieu hinaus eine diskursive Wirkmächtigkeit entfaltet – die so genannten ›Antideutschen‹.

Entstanden ist diese Strömung aus Teilen der autonomen Linken und Spaltprodukten des Kommunistischen Bundes während der Wende 1989. Sie hatten zunächst Agitation gegen die Vereinigung zum Ziel. Unter dem Motto »Etwas besseres als die Nation« wandten sie sich gegen den aufkommenden Deutschnationalismus. Eine der Quellen für diese Strömung war aber auch die sich seit den 80er Jahren verstärkt regende Kritik an innerlinken Problemen. Zu diesen gehörten die deutschnationalen Tendenzen eines Teils der Friedensbewegung. Ein Fokus der damaligen ›antinationalen‹/ ›antideutschen‹ Strömung lag fortan in der Kritik der deutschen Nation sowie des spezifischen Charakters des deutschen Nationalismus und ›der Deutschen‹. Aber auch die Auswüchse eines weltbildhaften, oft antisemitischen Antizionismus wurden von den Antideutschen kritisiert. Dazu muss man wissen, dass militante deutsche Linke (nicht die deutsche Linke!) in ihrer falsch verstandenen Palästinasolidarität bis zu Bombenanschlägen auf Synagogen kamen – Phänomene eines sekundären Antisemitismus.

In den 90er Jahren wurden Antisemitismus und Auschwitz zu den zentralen Problemen, um die antideutsches Denken kreiste. Dazu kam auch eine immer stärker werdende Beschäftigung mit Israel und dem Judentum. Spätestens mit Beginn der zweiten Intifada wurde – neben einem pro-Kriegs-Engagement - der Kampf gegen Antisemitismus und Solidarität mit Israel zum zentralen Anliegen der Antideutschen. Seinen deutlichsten Ausdruck findet das in der Forderung nach unbedingter Solidarität mit Israel und dem standardmäßigen Auftreten mit israelischen Fahnen.
Antisemitismus ist nicht nur der Dreh- und Angelpunkt der antideutschen Ideologie, sondern das Deutungsmuster in dem der Nahostkonflikt von Antideutschen wahrgenommen wird. Die Antideutschen, von denen sich ein Teil tatsächlich zu einer schlichten Israel-Solidaritätsbewegung entwickelt hat, haben entsprechend das israelische militärische Vorgehen i.d.R. unterstützt und betont, dass Israel einen Krieg gegen Gegner führe, die Israel und die Jüdinnen und Juden vernichten wollen. Die Identifizierung mit den ehemaligen Opfern der Deutschen und die Kritik an einer fehlerbehafteten Linken haben sich dabei aber ins Obszessive gesteigert. Linke wie rechte, religiöse wie säkulare Kräfte bilden in dieser Weltsicht, zumindest in ihrer zugespitzten Form eine »antisemitische Internationale«. Alles und jeder kann als Gefahr für Jüdinnen und Juden gedeutet werden.

Tatsächlich gibt es Versuche der Bildung einer politische Lager übergreifenden Einheitsfront aus IsraelkritikerInnen und IsraelgegnerInnen. So erklärt die Linksruck-Aktivistin Christine Buchholz in der jungen Welt, dass es sich bei der »Dämonisierung der Hisbollah« um einen »Teil der Kriegführung« handele. In dem asymetrischen Konflikt kämpfe auf der einen Seite Israel mit Unterstützung und für die USA. »Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.« Hier kommt die traditionelle, noch immer existente Gegenposition zu den Antideutschen zum Ausdruck, die der antiimperialistischen Palästinasolidarität. Sie nimmt den Nahostkonflikt als imperialistische Dominanz Israels über das palästinensische ›Volk‹ wahr. Interessanterweise misst dieses Weltbild auf Basis seiner Israelfeindschaft dem islamistischen Charakter der Hisbollah oder der Tatsache, dass es zu ihren erklärten Zielen gehört, Israel zu zerstören, keine Bedeutung bei.

Diese beiden Pole prägen die Diskussion. Auf der einen Seite stehen die Israelfreunde, die den Konflikt durch den Antisemitismusframe wahrnehmen und entsprechend Israels Verteidigung betonen aber nicht seine Rolle bei der Entstehung des Konflikts. Auf der anderen Seite stehen die israelkritischen Kräfte, die den Konflikt antiimperialistisch deuten, aber die Dimension des Antisemitismus und der Bedrohung der israelischen Bevölkerung (bspw. durch Raketen der Hisbollah) nicht thematisieren. Eine Mehrheit der Linken in der Bundesrepublik nimmt eine Mittelposition ein. In dieser Position vereinen sich Kritik an der israelischen Besatzung mit der Forderung nach der Garantie des israelischen Existenzrechts und Kritik am Vorgehen der PalästinenserInnen, insbesondere an den Selbstmordattentaten.

Damit wären wir bei einem dritten prominenten Deutungsmuster, welches ich hier »Sicherheit und Existenzrecht Israels« nennen möchte. Dieser Frame ist wichtig zur Bewertung der Gegner und Kritiker Israels. Meist wird in ihm betont, dass es wichtig ist, das israelische Existenzrecht zu akzeptieren. Die häufigste angeführte Begründung ist der Holocaust. Sowohl israelsolidarische als auch neutrale oder pro-palästinensische Kräfte argumentieren so. Nur radikale antimperialistisch-antizionistische Positionen lassen sich aufgrund ihres dominanten Antiimperialismusframes auf dieses Deutungsmuster gar nicht ein, bzw. nehmen in ihm die Position ein, dass Israel im Prinzip illegitim sei.

Israelkritik, Antizionismus, Antisemitismus und Philosemitismus Ein Kern der Debatte um den ›neuen Antisemitismus‹ besteht in der Frage, wo die Grenze zwischen legitimer Kritik an Israel und Antisemitismus liege. Ergänzt werden müsste dies noch um die Frage, wo die Grenze zwischen berechtigter Kritik am arabisch- palästinensischen Widerstand und Antiislamismus oder Antiarabismus liegt. Im Rahmen der linken Beschäftigung mit dem Nahostkonflikt haben wir es mit drei Problemgruppen zu tun. Diese drei Problemgruppen – dem Philosemitismus, der häufig mit einer antiarabischen oder antiislamischen Position einhergeht, der Antizionismus und der Antisemitismus, wobei die letzten Phänomene ineinander übergehen.

Philosemitismus

Unter Philosemitismus wird gewöhnlich eine Position verstanden, die Jüdinnen und Juden als Gruppe diskriminiert, allerdings in zunächst wohlgesonnener Absicht. Nicht nur ergreift diese Seite im Konflikt explizit und radikal Partei für Israel, schmückt sich mit Israelfahnen und identifiziert sich mit dem mehrheitlich jüdischen Staat bis hin zum Diktum eines Vertreters dieser Richtung, dass alle Israelkritik antisemitisch sei; nicht nur ist Antisemitismus das wesentliche Framing, mit dem Ereignissen in der Welt Relevanz zugewiesen wird und das andere Aspekte oft nicht zu würdigen bereit ist; sondern von dieser Identifizierung mit Israel ausgehend erfolgte bei einem Teil der Strömung tatsächliche eine weitgehende auch emotionale Identifikation mit Jüdischem. So ist die Jüdische Allgemeine häufig gelesenes Blatt, der Davidstern vielverwendetes Symbol. In antideutschen Zeitschriften gab es schon Rubriken mit jüdischen Witzen oder wurde die Quelle des Linksseins im ›jüdischen Denken‹ gefunden. Dabei erfolgt eine Hypostasierung Israels und tatsächliche Verknüpfung mit einer Heilserwartung, wenn es als »erste gelungene Abschlagszahlung für den Kommunismus« gesehen wird.

Das gefährliche am Philosemitismus ist nicht so sehr seine Position gegenüber Jüdinnen und Juden, sondern die damit einhergehende Diskriminierung der als Gegner der Israelis/Jüdinnen und Juden konzipierten. Illustriert werden soll dies am Beispiel der Sperranlage, die Israel in der Westbank baut. Dieses Bauwerk, teilweise ein Zaun mit u.U. sehr breitem Sicherheitstreifen, teilweise eine bis zu acht Meter hohe Mauer, soll, so die israelischen Bauherren dazu dienen, Selbstmordanschläge zu verhindern. Mit dieser Argumentation haben Antideutsche die Mauer stets unterstützt und sich so der Position der israelischen Regierung angeschlossen. Dass die Mauer – wie linke Kritiker einwerfen – eine Kapitulation vor der Gewaltförmigkeit des Konfliktes darstellt, dass sie viele palästinensische Familien von der Außenwelt isoliert oder von ihrer Lebensgrundlage (ihren Feldern) bzw. von Freunden und Verwandten abschneidet, dass sie komplett auf besetztem palästinensischem Territorium gebaut ist und effektiv einen weiteren großen Teil palästinensischen Landes enteignet – all dies hat in der Wahrnehmung vieler Antideutscher keinen Platz oder wird billigend in Kauf genommen.

(...)


Peter Ullrich (Uni Leipzig)

verfasst z.Z. eine Dissertation zum Thema "Der Nahostkonflikt und die Linke in Großbritannien und der Bundesrepublik".

Promotionsprojekt

Das Projekt untersucht die Wahrnehmung des, Beschäftigung mit dem und die Debatte über den Nahostkonflikt in der britischen und der deutschen Linken im Vergleich.

Ziel ist, herauszufinden, warum sich trotz der universalistischen Orientierung der Linken so gänzlich unterschiedliche Muster der Nahostrezeption ergeben. Während in der deutschen Linken die Bewertung des Nahostkonflikt mittlerweile die Qualität einer neuen Spaltungslinie (claevage) erreicht und erbitterte Auseinandersetzungen geführt werden, die sich unter anderem um die Bedeutung des Antisemitismus und der Folgen des Nationalsozialismus drehen, gibt es auf den ersten Blick in Großbritannien eine eindeutig pro-palästinensische Stimmung und kaum Zwischentöne. Eine Diskursanalyse soll die Sichtweisen und grundlegenden Wahrnehmungsmuster (Frames) auf das Thema beschreiben, dabei werden Elemente diskurstheoretischer Ansätze im Gefolge Foucaults mit Elementen der Framingtheorie verbunden. Außerdem soll mit Hilfe der Theorie kultureller Gelegenheitsstrukturen die spezifische Differenz als Folge der unterschiedlichen kulturellen Prägungen in den beiden verglichenen Nationalstaaten erklärt werden.








Kommentare:

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26.08.2012 14:09:18
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Ich bin Japaner , in Deutschland gerade wohne .Dein Bento shnciet mir immer seher Lecker aus! Ich esse gern auch Korokke! aber gibt es Korokke in deutschland , das aehnlich Korokke von Japan? und essen Deutcher japanische Korokkke gern?

25.01.2013 02:17:43
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