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30.04.2007

Wie grün muss die Linke sein?

Grün muss links sein!

Von Ulrich Schachtschneider

Grün ist kein Luxus-Programm, sondern elementarste Daseinsvorsorge. Die Linke muss daher grün sein. Grüne Daseinsvorsorgen und die damit verbundenen Wandlungen und Einschränkungen lassen sich nur etablieren, wenn sie gleichzeitig zu mehr sozialer Gleichheit führen. Eine derart integrative Politik kann nur die Linke leisten.

Ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen bedeutet Einschränkungen


Der notwendige Wechsel in Richtung einer (eher) dauerhaft durchhaltbaren - einer nachhaltigen - Produktions- und Lebensweise wird nicht allein technologisch zu bewerkstelligen sein. Nehmen wir als Beispiel die Problematik des Übergans zu regenerativer Energieerzeugung: In den Szenarien für eine hundertprozentig regenerative Erzeugung von Energie spielt neben Windstrom, Geothermie und Photovoltaik die Biomassenutzung eine große Rolle. Die Produktion von Biomasse, der Anbau von Pflanzen zur Verbrennung in Heizungen, Kraftwerken und Motoren ist jedoch begrenzt. Die Menschheit benötigt Ackerfläche für ihre Ernährung. Nehmen wir als Beispiel die Kreislaufwirtschaft, also das, was in der Nachhaltigkeitskonzepten als Strategie der Konsistenz, als Kompatibilität anthropogener mit natürlichen Kreisläufen, bezeichnet wird. Nach einem elementaren physikalischen Gesetz, dem zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, ist jedes Recycling immer ein Downcycling. In jedem Durchlauf eines Wiederaufbereitungsprozesses verliert der endliche Rohstoff an Konzentriertheit und damit an Qualität. Doch schon vor dem technologisch Möglichen liegt die Grenze des energieökonomisch Sinnvollen. Über einen bestimmten Grad hinaus macht die Rückgewinnung eines Rohstoffes keinen Sinn, weil der energetische und stoffliche Aufwand den Nutzen übersteigt.

Kurz: Die Menschheit hat nur einen begrenzten Umweltraum zur Verfügung. Bei global paritätischer Nutzung dieses Umweltraums – und anderes kann eine Linke nicht zur konzeptionellen Grundlage haben - bedeutet dies, dass der jetzige durchschnittliche materielle Konsum in einem Industrieland wie Deutschland nicht gehalten werden kann. Es gibt nach allem, was wir heute wissen und hochrechnen können, keine Technologie, die dies ermöglichen würde. Wie weit dieser Rückgang des durchschnittlichen Konsums im Rahmen einer global gerechten Aufteilung gehen müsste, soll und kann hier nicht prognostiziert werden. Wichtig ist zunächst die Feststellung: Allein technologisch werden wir nicht zu einer nachhaltigen Produktions- und Konsumtionsweise gelangen können. Neben Effizienz und Konsistenz ist eine gewisse Suffizienz, ist Genügsamkeit im materiellen Konsum notwendig.

Daraus erwachsen Konsequenzen für eine linke Politik, auf die ich weiter unten zurückkommen werde.

Die Nutzung von Ressourcen wird sich verteuern


Knapper werdende Ressourcen werden dazu führen, dass sich ein Trend der bisherigen Moderne umkehrt: Der unbegrenzte Zugang zu Energie und Rohstoffen in Kombination mit einer technologischen Entwicklung führte in der bisherigen, in der ersten Phase der Industriemoderne zu einer stetigen relativen Verbilligung des Gebrauchs von Ressourcen wie Energie, Rohstoffe, Flächen etc. Nicht nur wohlhabende Schichten konnten sich ihre Nutzung in Form von Autos, Wohnflächen, Unterhaltungselektronik, Reisen etc leisten. Der Modernetrend des Massenkonsums ist eine (relative) Demokratisierung des Konsums.

Knapper werdende Ressourcen werden zu einer Verteuerung führen. Die Anfänge dieser Entwicklung können wir gerade beobachten. Es ist illusorisch, durch den technologischen Wandel hin zu nachhaltigen Technologien, etwa zu regenerativer Energieerzeugung oder zu Kreislaufwirtschaften könnte diese Verteuerung aufgehalten werden, könne das soziale Ziel der Aufrechterhaltung eines Zugangs zur Nutzung dieser Ressourcen auch für ärmere Schichten erreicht werden. Mit nachhaltigen Technologien können wir nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie sind nicht billig und umweltfreundlich zugleich. Die Nutzung regenerativer Energiequellen ist nicht kostenlos, wie vielfach glorifiziert wird („Die Sonne schickt keine Rechnung“), sondern erfordert einen hohen technologischen Aufwand – unabhängig davon, ob es sich um Windenergie, Fotovoltaik, Solarthermie, Geothermie oder Biomasse handelt.

Die Gestehungskosten für Strom und Wärme aus regenerativen Quellen liegen heute bei den meisten Verfahren um den Faktor vier bis sechs höher als bei konventioneller Technik, etwa der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken oder der Beheizung durch fossile Verbrennung.1

Viele für regenerative Erzeugung engagierte Menschen und Institutionen verweisen auf Kostensenkungsdynamiken, die die nachhaltigen Technologien im Zuge ihrer massenweisen Einführung auf das jetzige Energiepreisniveau zurückführen werden. Gegenüber den dafür angeführten Hochrechnungen ist Skepsis ratsam. Die Kostensenkungen nehmen nach anfänglich stärkeren Senkungen ab. Dies zeigt sich zum einen empirisch bei den schon seit etwa 20 Jahren eingeführten Technologien der Windkraftanlagen, der thermischen Solarenergie sowie der Fotovoltaik. Ein theoretischer Grund für einen zu erwartenden nur geringen Effekt der Kostendegression bei regenerativen Technologien ist die Dezentralität der Erzeugungsanlagen. Kostensenkungen sind in der Geschichte der Industrialisierung jedoch vor allem durch Skaleneffekte, durch Vergrößerung der Dimensionen der Produktionsanlagen erreicht worden.

Die höheren Aufwendungen für die regenerativen Erzeugungen von Strom und Wärme werden sich – dies kann zumindest im Rahmen des jetzigen ökonomischen Systems des Finanzmarkt-Kapitalismus angenommen werden – in den Strom- und Wärmepreisen für die Verbraucher niederschlagen. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Weise die Einführung dieser Technologien gesteuert werden wird. Wird etwa die Abnahme regenerativ erzeugten Stroms nach dem Muster des EEG2 zu einem weit über dem Marktpreis liegenden Fixpreis garantiert, werden die Netzbetreiber – seien es Konzerne, Kommunen oder der Staat - ihre Mehrkosten auf den Strompreis aufschlagen. Dies geschieht schon jetzt. Wegen des aktuell noch äußerst geringen Volumens der Fotovoltaik (0,1 % der Stromerzeugung), die am stärksten gefördert wird, schlägt sich dies noch nicht deutlicher sichtbar im Strompreis nieder. Wird die Einführung regenerativer Technologien über die Schlechterstellung nicht regenerativer, fossiler Technologien gefördert, also etwa über eine CO2-Steuer, bekommen wir auf diesem Wege eine Preiserhöhung. Auch der Weg über die Vergabe von Verschmutzungszertifikaten führt zu höheren Preisen. Dass dies aktuell noch nicht sichtbar ist, liegt daran, dass aufgrund des Drucks der Betreiber zu viel Zertifikate ausgegeben wurden. Sie sind entsprechend billig, so dass sich eine Umstellung auf nachhaltigere Technologien für die Betreiber nicht rechnet.

Alle ökonomischen Instrumente der Umweltpolitik führen zu einer Verteuerung von Energie bzw. anderen Ressourcen für die Verbraucher. Wenn dies bisher noch nicht signifikant der Fall ist, liegt dies daran, dass die entsprechenden Instrumente noch nicht stark genug eingesetzt werden. Die Sätze der Ökosteuer sind noch zu niedrig, das Volumen der garantierten Einspeisevergütung noch zu gering, die Menge der Zertifikate noch zu hoch für eine Steuerungswirkung in Richtung eines größeren Anteils nachhaltiger Technologien.Auch bei Anwendung ordnungspolitischer Instrumente der Umweltpolitik, etwa dem Verbot des Neubaus umweltschädlicher fossiler Kraftwerkstechnologie, würde die Preiserhöhung stattfinden. Die enormen Kosten für Investitionen in neue Technologien werden sich die Betreiber – seien es Konzerne oder Kommunen - über den Preis zurückholen. Einzig der Weg über eine staatliche Förderung, also Teilfinanzierung gewollter Technologien würde zunächst nicht von den Konsumenten bezahlt werden müssen. Bei diesem Weg hängt die Frage: „Wer zahlt?“ davon ab, auf welchem Weg die erhöhten staatlichen Ausgaben finanziert werden würden. Innerhalb der zeitgenössischen Formation eines finanzmarktgesteuerten Kapitalismus ist eine solche Politik der öffentlichen Finanzierung eines größeren Teils der Wirtschaft aber ohnehin nicht durchsetzbar. Sie würde einen Paradigmenwechsel gleichkommen. Zu fragen ist: Welche Konsequenzen hat die durch eine Technologiewandel innerhalb der jetzigen Kapitalismus-Formation zu erwartende Verteuerung des Gebrauchs von Ressourcen für linke Politik? Kann eine linke Partei sich einsetzen für “ein Steuer und Abgabensystem, das umweltfreundliches Handeln finanziell belohnt, und Handeln, das ökologische Schäden verursacht, belastet“?3


Linke Umweltpolitik muss unterscheidbar sein


Angesichts der manifester werdenden Verknappung der globalen Ressourcen, des drohenden Klimakollapses etc sind alle Parteien für mehr umweltgerechtes Wirtschaften, für einen Ausbau erneuerbarer Energien, für mehr Energieeffizienz, für eine Kreislaufwirtschaft etc. Es handelt sich dabei nicht nur um Lippenbekenntnisse, die Einsicht ist inzwischen in der gesamten Gesellschaft real verbreitet.

Die Linke braucht sich von diesem common sense nicht dadurch abzuheben, indem sie diesen Wandel in besonders starkem Maße oder in besonders großer Geschwindigkeit fordert, also einen besonders großen Anteil regenerativer Energien, besonders viel Energiesparen oder eine besonders schnelle Einführung nachhaltiger Technologien in ihre Programme aufnimmt. Dies wäre wenig originär.

Linke Umweltpolitik darf kein Aufguss grüner Politik sein. Sie unterscheidet sich auch nicht durch Erweiterung der umweltpolitischen Ziele, sondern durch ein grundlegend anderes Herangehen. Dies kann sich ausdrücken etwa

  • in der Thematisierung notwendiger politisch-ökonomischer Randbedingungen, unter denen der technologische Wandel erst gelingen kann.

  • durch die Benennung der sozialen Verhältnisse, etwa der Verteilung von Einkommen, die eine gesellschaftsweite Akzeptanz von Maßnahmen zur Reduktion des Umweltverbrauchs verunmöglicht bzw. ermöglichen würde.

  • durch umweltpolitische Konzepte, die nachhaltigen Charakter haben, da sie die soziale Frage mitdenken


Diese eine Linke profilierenden Unterscheidungen sind kein Selbstzweck. Ohne eine Beachtung von Sozialstrukturen und ökonomischen Randbedingungen der zeitgenössischen Kapitalismus-Formation kann das Ziel einer deutlichen Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs realisiert werden.

Linke Umweltpolitik verknüpft die soziale Frage mit ökologischer Nachhaltigkeit


Die hochgesteckten Ziele, etwa eine Reduktion von 80% des Energieverbrauchs, 100% regenerative Erzeugung, eine Reduktion des Flächenverbrauchs etc. werden mit den gegenwärtigen umweltpolitischen Methoden nicht erreicht werden. Doch es geht nicht nur um Methoden. Es geht auch um die Gesellschaftsstruktur, auf deren Basis diese oder jene Methode überhaupt erst wirksam werden kann. Die Einsparziele, die auch Einschränkungen im persönlichen Konsum bedeuten, werden nicht erreicht werden können im Rahmen einer fortschreitenden Ungleichheit der Einkommensverteilung. Wie sollten sie von abgehängten Massen akzeptiert werden können, während andere exklusiv weiter Ressourcen nutzen können?

Hier beginnt linke Umweltpolitik. Die Linke sollte die technologischen Forderungen, sollte die Appelle nach sparsamen Verhalten der anderen Parteien und Umweltpolitiker nicht zu toppen versuchen, sondern etwas über die Voraussetzungen ihres Gelingens sagen und auf dieser Basis Methoden und Instrumente der Umweltpolitik entwickeln.

Die Linke sollte dazu öffentlich fragen:

  • Wo liegen die grundsätzlichen gesellschaftsstrukturellen Hindernisse zur Umsetzung eines massenhaften sparsameren Umgangs mit natürlichen Ressourcen?

  • Wie stabil sind diese Hindernisse? Welche mit der Freiheit einer modernen Gesellschaft vereinbaren alternativen Pfade sind denkbar?

  • Gibt es eine akzeptable Form der ökonomischen Steuerung des Verbraucherverhaltens in Richtung eines schonenden Umgangs mit Ressourcen, die keine sozialen Ungleichheiten verschärft?

  • Mit welchen Methoden, mit welchen Steuerungssystemen kann der angestrebte technologische Wandel schon im Rahmen einer kapitaldominierten Gesellschaft begonnen werden?

Die Konzepte der herrschenden Parteien geben auf diese Fragen keine oder unbefriedigende Antworten. Soziale Gesichtspunkte sollten dabei nicht als notwendiger Anhang zu ansonsten mit den Grünen weitgehend identischen umweltpolitischen Forderungen verstanden werden, die eine linke Partei eben zusätzlich noch berücksichtigen muss. Die grundlegende und vornehmste Aufgabe der Linken ist hingegen die Integration von Umweltpolitik und sozialer Gerechtigkeit: Umweltpolitik wird sich nur durchsetzen lassen, wenn sie gleichzeitig die soziale Ungleichheit verringert oder besser noch: Wenn mehr soziale Gleichheit die Folge von Umweltpolitik ist. Dies gilt intranational genauso wie im globalen Maßstab.


Linke Nachhaltigkeitspolitik akzeptiert die Pluralität der Moderne


Die Verbindung von sozialer Frage und ökologischer Nachhaltigkeit zeigt sich nicht nur in der Ausgestaltung von sozialer Gerechtigkeit, etwa der Einkommensverteilung. Die soziale Frage mitdenken heißt ebenso, die Sozialstrukturen der Moderne mitzudenken. Gegen sie kann (und sollte) keine Umweltpolitik gemacht werden.

Die Moderne ist durch eine Tendenz der Fragmentierung der Lebenswelten gekennzeichnet. Normen und Werte unterliegen einer Entsubstantialisierung. Es wird immer weniger Übereinkünfte über einen bestimmten, richtigen Lebensstil geben. Die Milieus mit ihren Konsumtionsformen, Verhaltensregeln, Lebensformen etc driften auseinander, sie nehmen kaum mehr Kenntnis voneinander. Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, bestimmte ökologisch motivierte Lebensstile verallgemeinern zu wollen, etwa durch Appelle. Der Einzelne steht in der modernen Gesellschaft vor der Aufgabe, sein nicht mehr vorgegebenes Leben zu inszenieren und sich durch seine gelungene Inszenierung von anderen abzuheben. Dies kann etwa einer kleinen Gruppe durch Vorleben eines ökologisch besseren Lebensstils gelingen. Dieses Milieu zieht ihren Distinktionsgewinn daraus, dass sie hier Vorreiter sind. Genau dieser Mechanismus verhindert aber die Verallgemeinerung ihres Lebensstils. Die distinktionsfördernde Avantgardeposition ist ein positionelles Gut, dass mit seiner Verbreiterung schwindet. Wir können in der modernen Gesellschaft nicht erwarten, dass sich ein relevanter Teil der Menschen diesem Lebensstil anschließt. Es gibt hunderte anderer Möglichkeiten, sich zu inszenieren, die für die meisten Menschen nahe liegender sind.

Aus der Pluralisierung der Lebensstile folgt, das Regeln abstrakter werden müssen, sollen sie die Chance auf Akzeptanz, auf Geltung bei allen haben. Wir können etwa nicht im Detail vorschreiben, welche Wagen mit welchen Spritverbräuchen zu fahren sind oder nicht. Wir können zum Beispiel nicht geltungsbedürftigen Städtern ihre 3-L-Geländewagen verbieten und Ökofreaks auf dem Lande die tägliche Nutzung ihrer alten Lieferwagen weiter gestatten, auch wenn uns die letztere Kultur wahrscheinlich eher zusagt. Ebenso werden wir nicht vorschreiben können, wie viel Gemüse aus Übersee und wie viel aus regionaler Produktion von jedem zu konsumieren sind oder im Angebot eines Lebensmittelladens vorhanden sein sollten, mit welchen Möbeln jemand seine Wohnung einrichtet, welche ökologisch korrekten Kleidungsstücke er sich kauft usw.

Wenn wir nicht im Detail regeln können und wollen, kann dies nur über den Preis gehen. Nur er ermöglicht den Individuen eine der Modernen angemessene Handlungsfreiheit bei gleichzeitiger Setzung einer Grenze seines Gesamt-Umweltverbrauchs.

Small ist nicht immer beautiful


Die Freiheitsgewinne der Moderne basieren auch auf der Erweiterung freier Zeit. Die für die meisten Menschen heute größeren zeitlichen Freiräume sind möglich geworden durch einen industriellen Rationalisierungsprozess, durch Produktivitätsgewinne. Zur Befriedigung der Bedürfnisse muss nicht mehr so lange gearbeitet werden. Auch im privaten Bereich geht vieles schneller durch industriell hergestellte Haushaltsmaschinen: Waschen, Kochen, Heizen, Säubern ist heute nicht mehr so mühselig. Diese im Durchschnitt vorhandenen Freiheitsgewinne werden die Menschen nicht aufgeben, wenn sie nicht gerade ökonomisch dazu gezwungen sind. Wenn also etwa aus umweltpolitischen Erwägungen an sie appelliert wird, wieder mehr Tätigkeiten mit der Hand zu verrichten, wird dies kaum fruchten. Dies äußert sich dann in der vielfach belegten und beklagten Diskrepanz von Umweltbewusstsein und – handeln. Nehmen wir das Beispiel eines stromfressenden Wäschetrockners: Die Leute sagen: „Ja, wäre vielleicht irgendwie besser, die Wäsche mit der Hand draußen aufzuhängen.“ Ihren Alltag werden sie aber nicht entsprechend umorganisieren, weil dies mit zeitlichen Einschränkungen verbunden ist, weil sie dafür andere für sie vorrangige Aktivitäten fallen lassen müssten.

Die meisten Menschen werden, auch wenn sie einen Garten haben, nicht mühselig ihr eigenes Gemüse anbauen, wenn sie mit einem Bruchteil des Zeitaufwands ihre Lebensmittel einkaufen können. Sie werden einen Acker nicht mit einem Pferd umpflügen, auch wenn das weniger energieintensiv als der Einsatz eines Traktors ist. Mit Ausnahme derjenigen Milieus, deren Identität gerade durch einen solchen Lebensstil konstituiert wird, werden die Menschen kein Interesse daran haben, kleinräumigere, handwerkliche Produktionsverfahren einer bequemeren, industriellen Erzeugung wieder vorzuziehen. Dies wäre zu freiheitseinschränkend.

Hinter die Modernetendenz des Zugewinns an Lebenschancen durch Produktivitätsteigerung sollte eine emanzipative linke Politik nicht zurückgehen. Statt eines mühseligen Alltags streben wir eine Vierteilung des Tages an: Ein Viertel für Erwerbsarbeit, ein Viertel für Eigenarbeit zu Hause, ein Viertel für gemeinschaftliche und/oder gesellschaftliche Dinge (Familie, Wohnzusammenhang, soziales Engagement, Politik), ein Viertel für alles sonstige Schöne im Leben. Eine emanzipatorische Linke sagt daher nicht: „Toll, dass es mehr Arbeit durch Ökologie gibt“ oder spricht von einer „doppelten Dividende“ der Ökotechnik: „Wir schützen unsere natürliche Umgebung und wir bekommen mehr zu tun.“ Kleinteilige Produktionsstrukturen, partielle Selbstversorgung, handwerkliche Produktion können emanzipativen Charakter haben, können zu einer wieder mehr selbstbestimmten Lebensweise gehören, wenn sie freiwillig gewählt werden. Als Prinzip sollte die Linke sie nicht vergöttern.

Davon unabhängig ist es fraglich, ob auch unter ökologischen Gesichtspunkten small auch beautiful ist. Handwerkliche Produktion hat seine spezifischen Qualitäten. Sie ist in den meisten Fällen jedoch nicht ressourcensparender als industrielle Massenproduktion.

Nachhaltigkeit weist über den Finanzmarkt-Kapitalismus hinaus


Erstens: Für eine nachhaltige Entwicklung ist neben einem technologischen Wandel Suffizienz im Verbrauch materieller Güter notwendig. Ob dies im Rahmen eines Kapitalismus möglich ist, der auf ständige Ausweitung der Umsätze, Gewinne etc angewiesen ist, um nicht krisenhaft zu verlaufen, muss zumindest stark bezweifelt werden. Natürlich könnte Wachstum auch ausschließlich im Dienstleistungssektor erfolgen. Doch auch dort erzieltes Wachstum hat wahrscheinlich Auswirkungen auf den Verbrauch materieller Ressourcen, etwa durch die Zunahme von Verkehr, etwa durch die Zunahme der Kaufkraft.

Zweitens kann die notwendige Suffizienz nur massenweise akzeptiert werden, wenn die Einschränkungen für jeden gelten. Bei einer Steuerung des umweltrelevanten Konsumverhaltens über den Preis bedeutet dies, dass es eine Angleichung der Einkommen geben muss. Dies ist innerhalb der jetzigen Phase des Finanzmarktkapitalismus, einer Phase der verstärkten Vermarktlichung, einer Ausweitung und Individualisierung sozialer Ungleichheit nicht denkbar.

Drittens ist für eine Steuerung der Produktion in Richtung weniger Umweltverbrauch mehr öffentliches Eigentum in Schlüsselbereichen, etwa bei den Netzen für Energie und öffentlichen Verkehr notwendig. Auch dies läuft dem Privatisierungstrend der gegenwärtigen Kapitalismus-Phase entgegen.

Linke Umweltpolitik, linke Nachhaltigkeitsansprüche eignen sich also hervorragend, die prinzipiellen Fehler des Systems des Finanzmarkt-Kapitalismus herauszustellen.

  • Er ist nicht geeignet, weil er ohne Wachstum nicht funktionieren kann.

  • Er ist nicht geeignet, weil er keine Gerechtigkeit schaffen kann.

  • Er ist nicht geeignet, weil er nicht ausreichend Steuerungsmöglichkeiten zulässt.


Kurz- und mittelfristige Politik: Richtung Gleichheit und Selbstbestimmung


Natürlich können wir bei aller Kritik nicht auf ein System mit besseren Voraussetzungen warten. Auf absehbare Zeit werden wir es im finanzmarktdominierten Kapitalismus mit Ungleichheiten zu tun haben. Wie kann ein Steuer- und Abgabensystem unter diesen Bedingungen aussehen, dass die jetzige Ungleichheit gleichzeitig verringert, also in die richtige Richtung geht und von daher auch Chancen auf Akzeptanz besitzt? Allgemein ist zu fragen: Welche Umweltpolitik verringert die Ungleichheit in der kapitaldominierten Moderne?

An unsere kurz- und mittelfristigen umweltpolitischen Vorschläge sind folgende grundlegende Anforderungen zu stellen:

  • Sie müssen einen wirklichen Wandel der Technologien und des Verhaltens bewirken, sie dürfen keine Alibifunktion haben.

  • Sie müssen im Hier und Jetzt realisierbar sein, das System also nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten stellen.

  • Sie müssen unser Ziel einer langfristigen Gesellschaftsveränderung in Richtung stärker egalitärer Gesellschaftsformationen verdeutlichen.

  • Sie müssen die Moderne mit ihren bisher noch unvollständig verwirklichten Qualitäten der Selbstbestimmung und Individualität symbolisieren und vorantreiben.

Kurz: Die Nachhaltigkeitspolitiken der Linken, unsere vorgeschlagenen umweltpolitischen Instrumente müssen neben ihrer umweltpolitischen Steuerungsqualität in Richtung Gleichheit und Selbstbestimmung weisen. Ob bei einer Realisation dieser Vorschläge die vorherrschende gesellschaftliche Formation des Finanzmarkt-Kapitalismus keinen substanziellen Schaden nimmt, kann ohnehin nicht im Voraus gesagt werden. Die Geschichte zeigt verschiedenste Variationen von Übergängen zwischen unterschiedlichen historischen Formationen – eine Revolution ist nur eine Form davon – und auch sie muss nicht immer laut sein.

Exemplarisch und ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich drei grundlegende Ansätze für eine linke Umweltpolitik bzw. eine umweltgerechte Linkspolitik vorstellen, die in die richtige Richtung gehen und näher auf ihre Tauglichkeit für praktische politische Initiativen der Linken hin zu untersuchen wären.

1. Das Konzept einer Ökosteuer mit Öko-Bonus:


Das Aufkommen einer Öko-Steuer auf nicht erwünschte Substanzen und Verbräuche (CO2, bestimmte Rohstoffe, Flächenverbrauch und anderes) wird gleichmäßig unter der Bevölkerung verteilt. Jeder Bürger erhält ganz direkt am Jahresende einen Betrag zurück. Nur Menschen mit überdurchschnittlichem Verbrauch müssen also im Endeffekt draufzahlen. Ärmere Schichten werden diesen überdurchschnittlichen Verbrauch nicht aufweisen, sie werden gewinnen. Der verteilungspolitische Vorteil einer solchen Politik ist für breite Schichten durch die konkret erfahrbar gemachte Auszahlung nachvollziehbar.


Der Vorteil eines Steuerkonzeptes ist der Freiheitsgrad. Kein Lebensstil wird verboten, bestimmte Konsumtionen werden bloß unattraktiver. Eine solche Öko-Steuer mit Rückerstattung kann auf Höhen angehoben werden, die einen relevanten Einfluss auf Produktionsverfahren, die räumliche Struktur der Arbeitsteilung (Regionalisierung), die Konsumtionsmuster haben werden. Die bisherige Erfahrung zeigt: Mit relativ niedrigen Ökosteuer-Sätzen lässt sich keine Steuerung erreichen. Ein Blick auf die Daten des Energieverbrauchs in den letzten 10 Jahren bestätigt dies Eine Änderung des Nachfrageverhaltens, sei es in Richtung eines Verzichts, sei es in Richtung einer stärkeren Nachfrage nach regenerativen Quellen, nach Einspartechnologien etc., würde nur durch eine deutliche Erhöhung des Satzes erreichbar sein – die berühmten 5 DM für einen Liter Sprit etwa. Hier zeigt sich das Dilemma rein ökonomischer Instrumente der Umweltpolitik ohne Sozialausgleich: Ist der Ökosteuer-Satz zu niedrig, bewirkt er nichts. Ist er zu hoch, wird er unsozial.4 Dieses Dilemma gilt nicht nur für die Frage der Energie: Wird Naturverbrauch ohne ohne eine Verringerung sozialer Ungleichheit relevant verteuert, wird er exklusiv: Nur noch Reiche werden ihn sich leisten können.

2. Das Konzept einer Subventionierung von Ökotechnik durch Steuererhöhung

Für nachhaltige Energieerzeugungs- bzw. Produktionsverfahren zahlt der Staat Zuschüsse, so dass sie konkurrenzfähig werden. Diese Zuschüsse können in bestimmten Fällen, etwa bei der Stromproduktion, auch die Form garantierter Einspeisevergütungen annehmen. Im Unterschied zur heutigen Praxis nach dem EEG müssten die erhöhten Vergütungen jedoch vom Staat bezahlt werden. Dann werden die Mehrkosten aus dem zu erhöhenden allgemeinen Steueraufkommen bezahlt. Bei progressiven Steuertarifen zahlen die Einkommensstärkeren dann mehr. Die Ärmsten zahlen gar nichts, da sie keine Steuer zahlen. Allerdings werden hier unabhängig vom individuellen Verhalten auch Geringverdiener mit kleinen Steuerbeträgen durch entsprechende Steueranhebungen belastet. Zu vermeiden wäre dieser Effekt durch eine zweckgebundene Öko-Technik-Steuer für Besserverdienende, analog zum Modell der Bildungssteuer. Das Aufkommen dürfte sich jedoch nicht in der Alibizone wie dies bei der Bildungssteuer der Fall ist, bewegen.

Die Wirkung bei diesem Modell wäre jedoch faktisch ähnlich wie beim Modell Öko-Bonus: Subventionierte, umweltfreundlich hergestellte Produkte werden billiger als andere, ein entsprechendes Kaufverhalten bewirkt den Wandel.

Problematisch ist jedoch die Festlegung der Subventionsberechtigung: Welche Verfahren, welche Produkte werden gefördert, welche nicht? In welcher Höhe wird was gefördert? Die Ausweitung einer derartigen Steuerung auf alle umweltrelevanten Produktionsbereiche (also alle…) ist zu komplex, ist kaum demokratisch zu entscheiden. Die Erfahrungen der Probleme sozialistischer Produktionsplanung – und sei es auch in einer neuen demokratischeren Variante - sollten uns hier warnen. Eine einfache Besteuerung dessen, was die Gesellschaft nicht haben möchte, also bestimmter Emissionen oder bestimmter Ressourcenverbräuche, erscheint machbarer als eine gigantische Positivliste erwünschter Verfahren und Produkte.
Das Konzept einer Subventionierung kann nur für begrenzte Produktionsbereiche angewandt werden.

3. Das Konzept einer Sozialverträglichkeitsprüfung bei Verboten

Bestimmte Produktionsverfahren oder Verhaltensweisen sind so schädlich, unüberblickbar oder gefährlich, dass sie nicht über eine Öko-Steuer geregelt werden können – sie müssen gänzlich unterbunden werden. Hier muss das ordnungspolitische Instrument eines Verbots das marktliche Instrument einer sozial gerechten Umweltsteuer ergänzen. Dies gilt etwa für ein Verbot von FCKW, Atomenergie, Gentechnik, toxischen Chemikalien etc. Generelle Verbote bestimmter Verfahren sind sozial gerecht, wenn es für die dahinter stehenden Komsumtionen preislich gleichwertige Alternativen gibt. In den genannten Fällen ist dies weitgehend der Fall. In anderen Fällen muss die alternative Produktionslinie gleichzeitig so gefördert werden, damit es eben nicht zu einer Exklusivierung des entsprechenden Konsums kommt. Wenn also etwa die Käfighaltung von Legehühnern verboten wird, muss gleichzeitig die Freiland-Produktion so subventioniert werden, dass für ärmere Leute ein Ei nicht zum Luxus wird. Wir sollten ein Gesetz vorschlagen, mit dem – analog zur Umweltverträglichkeitsprüfung – eine Sozialverträglichkeitsprüfung bei jedem Verbot umweltschädlicher Verfahren verpflichtend wird. In ihr ist nachzuweisen, dass ärmere Bürger bei diesen Verboten nicht benachteiligt werden oder entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen worden sind.

Veränderung kommt nach dem Widerspruch


Gerade im Feld der Umweltpolitik, besonders in Nachhaltigkeitskonzepten, wird auf die Strategie eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gesetzt. Begründet wird dies zum einen mit der notwendigen Langfristigkeit politischer Entscheidungen, die auch Legislaturperioden mit anderen politischen Mehrheiten überdauern sollen. Zum anderen liegt dem Konsensanspruch eine harmonische Weltsicht zu Grunde: Das Gute und Vernünftige läge eigentlich nahe. Wenn jeder Akteur sich einen kleinen Ruck gäbe, profitierten wir alle von einer gemeinsamen Win-Win-Lösung. Wir Linken sind da skeptisch: Es gibt Strukturen, die einer umweltgerechten und sozialen Lösung, einer nachhaltigen Entwicklung im Wege stehen sowie Meinungen und Ansprüche, die sich mit nachhaltiger Entwicklung nicht vereinbaren lassen. Der Mittelweg – und darauf läuft es beim Konsensprinzip hinaus, wenn es nicht gar bei der Zementierung eines Status Quo bleibt - ist nicht immer der Richtige. Die Geschichte zeigt, dass Veränderung mit Kritik beginnt und sich im Widerspruch gegen andere Auffassungen durchsetzt. Linke Umweltpolitik kritisiert die Sackgassen bestehender Ansätze und versucht, Alternativen zu popularisieren. Einem Konsens, der in die richtige Richtung geht, stimmen wir zu – zum Politikprinzip erheben wir es nicht. Wir Linken setzen auf den meinungs- und profilbildenden streitbaren Diskurs.



 

1 Die Gestehungskosten für Strom aus konventionellen Kraftwerken (Mix aus alt und neu, Preispfad: deutliche Zunahme des Ölpreises) belaufen sich im Rahmen von etwa 5 Ct/ KWh (heute) bis 7 Ct/KWh (im Jahre 2050). Fotovoltaik-Strom kostet in der Herstellung etwa 50 Ct./KWh. Die Kosten für Strom aus Geothermie werden für das Jahr 2010 auf 19 Ct./KWh geschätzt, obwohl auf Grund noch ungelöster technischer Probleme die Kosten auch in optimistischen Szenarien generell als „relativ unsicher“ bezeichnet werden. Einzig Windstrom (Off-Shore) ist mit 6 Ct/KWh auf dem gleichen Niveau wie fossil erzeugter Strom. Strom aus Biomasse liegt etwas darüber (8 bis 10 Ct/KWh.) Die Biomassenutzung ist durch die begrenzten landwirtschaftlichen Flächen auf ca. 10% des Stromverbrauchs begrenzt.
Die Wärmegestehungskosten zeigen ein ähnliches Bild:
Die Kosten für die Erzeugung von Wärme durch konventionelle Verbrennung in modernen Brennwertkesseln betragen etwa 6 Ct/ KWh. Wärme aus thermischen Kollektoren kostet 20 Ct/KWh., sie kann im wesentlichen nur im Sommer zur Brauchwassererwärmung genutzt werden. Heizwärmeerzeugung durch bodennahe Geothermie kostet etwa 16 Ct/KWh. Dieser Preis steht und fällt jedoch mit den Stromkosten für die Wärmepumpe, die für die Nutzung der bodennahen Geothermie notwendig ist. Wird dieser Strom regenerativ erzeugt, werden sich die Kosten entsprechend vervielfältigen. Einzig die Wärmeerzeugung aus Biomasse kommt auf ähnliche Kosten wie die fossile Verbrennung. Ähnlich wie bei Strom aus Biomasse ist die Nutzung wegen der begrenzten Flächen auf einen kleinen Anteil beschränkt (auf etwa das Doppelte der heute verheizten Biomasse).
Alle Angaben nach: BMU 2007: Leitstudie 2007 Ausbaustrategie Erneuerbare Energien,
www.bmu.de * www.erneuerbare-energien.de
Das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) gehört zu denjenigen gesellschaftlichen Institutionen, die in ihren für eine Energiewende werben. Es ist daher anzunehmen, dass sie für erneuerbare Energien eher optimistische als pessimistische Prognosen und Zahlen veröffentlichen.

 

2 EEG: Erneuerbare Energien Gesetz: Es garantiert feste langjährige Einspeisevergütungen für Strom aus Biomasse, Wind, Fotovoltaik u.a.

3 Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland, 2006

4 Befürworter des Ökosteuer-Konzepts weisen den Vorwurf der sozialen Schieflage des öfteren zurück mit dem Hinweis, die Steuer induziere einen Markt für technologische Alternativen mit weniger Umweltverbrauch, die dann von jedem genutzt werden könnten. Man müsse eben nur rechnen können. Die Anschaffung eines 3-Liter-Autos bzw. das Installieren von Wärmedämmung würde sich bei entsprechend hoher Steuer auch bei Ärmeren rentieren. Diese Handlungsalternative für jedermann setzt allerdings zweierlei voraus: Erstens muss die Amortisationszeit für die technologischen Alternativen entsprechend gering sein, so dass ärmere Bevölkerungskreise ihr Geld inclusive Zinsen zur Kreditaufnahme auch wirklich in absehbarer Zeit wieder hereinbekommen. Dies ist zumindest bis jetzt bei vielen Alternativen nicht gegeben. Ein Niedrigenergiehaus liegt für viele jenseits ihrer finanziellen Möglichkeiten, die Neuanschaffung eines 3-Liter-Autos ebenfalls. Viele würden nicht einmal die Kreditwürdigkeit für solche Projekte aufbringen. Zweitens muss es diese technologischen Alternativen auch geben. Gibt es sie nicht, wie zum Beispiel beim Fliegen, wird eine steuerungswirksame Preiserhöhung des umweltbelastenden Konsums lediglich dazu führen, dass die ärmeren Schichten sich ihn nicht mehr leisten können.







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