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02.05.2007

Sozialismus mit der CDU?

Linkspartei in Sachsen erwägt offenbar in Einzelfällen Zusammenarbeit

Von Ralf Wurzbacher, Junge Welt (4. Mai 2007)

Das Angebot des Fraktionschefs der Linkspartei im sächsischen Landtag zur Stützung einer CDU Minderheitsregierung stößt auf Unmut beim linken Bündnispartner WASG.


Landtagswahlkampf 2004 zoom

Landtagswahlkampf 2004

Angesichts der Offerte von Peter Porsch an die mit der SPD regierende CDU sei man »erheblich besorgt über das Erscheinungsbild der Partei. Die Linke in Sachsen, die am 14./15. Juli in Chemnitz konstituiert werden soll«, heißt es in einer Erklärung der Landes-WASG an die Mitglieder beider Parteien. Porsch hatte seine Partei vor zwei Wochen anläßlich der »Halbzeitbilanz der Koalition« als möglichen »Partner für Mehrheiten der praktischen Vernunft im Interesse des Landes« ins Spiel gebracht. Eine dieselbe Botschaft verbreitende Flugblattaktion unter dem Motto »Versprochen, gebrochen, vertagt!« hat die Linkspartei inzwischen gegen den Willen der WASG-Verantwortlichen gestartet.

Zum Abschluß seiner Abrechnung mit der seit zweieinhalb Jahren amtierenden großen Koalition hatte Porsch am 18. April in einer Pressekonferenz das »Kabinett Milbradt« aufgefordert, »diese Vortäuschung einer Koalition schleunigst« zu beenden und den Weg frei zu machen für eine an »Sachfragen orientierte Mehrheitsbildung«. Dazu sollte eine »Minderheitsregierung Mehrheiten unter den demokratischen Fraktionen organisieren«, was den »Potentialen unseres Landes besser gerecht« würde »als abgeschottete Koalitionszirkel«, so Porsch weiter.

Bei der WASG war man sofort alarmiert. Damit eröffne der Fraktions­vorsitzende »Diskussionsraum für Mehrheitsszenarien jenseits linker Mehrheiten«, äußerten sich tags darauf die Landesvorstandsmitglieder Tilo Wirtz und Enrico Stange in einem Schreiben an den Landesvorstand der Linkspartei. Insbesondere im Kontext der bevorstehenden Fusion sowie »hinsichtlich der Grundlagen gemeinsamer parlamentarischer und außerparlamentarischer Politikansätze (…) hat dies zu erheblichen Irritationen in der sächsischen WASG und darüber hinaus geführt«.

Für den in dieser Woche im Ausland weilenden Porsch sprang am Mittwoch der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, André Hahn, in die Bresche. Die Kritik sei lediglich Folge eines »unglaublich großen Mißverständnisses«, sagte er im Gespräch mit junge Welt. Seine Partei plane weder ein »Tolerierungsabkommen« noch eine sonstwie geartete feste Zusammenarbeit mit der CDU. Statt dessen wäre es denkbar, daß man nach einem möglichen Rücktritt der Regierung und im Falle einer gescheiterten Auflösung des Parlaments in konkreten Einzelfällen Entscheidungen mit der CDU herbeiführt – »allerdings nur bei entsprechenden Gegenleistungen«.

WASG-Vorstand Stange wollte sich mit Verweis auf eine für kommenden Montag geplante Aussprache zwischen Fraktion, Linkspartei und Wahlalternative nicht öffentlich äußern. Aus einem für die Mitglieder beider Parteien bestimmten Aufruf von Ende vergangener Woche wird jedoch deutlich, daß es dabei um mehr gehen wird als nur um Verständnisprobleme. Beim Fusionspartner in spe fürchtet man Schaden für die Außenwirkung des gemeinsamen Projekts, wenn der Eindruck entsteht, Sachsens Linke biedere sich bei der CDU als Mehrheitsbeschaffer auf Abruf an. »Schließlich handelt es sich um eine Verschiebung im öffentlich reflektierten Koordinatensystem der politischen Landschaft in Sachsen«, schreiben die Kritiker. Damit drohe sowohl der Verlust an Glaubwürdigkeit einer gemeinsamen Linken als auch eine »weitere Zerreißprobe« mit Blick auf die »Dresdner Erfahrungen«.

Zur Erinnerung: Mit Zustimmung der Stadtratsfraktion der Linkspartei war im vergangenen Jahr die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft Woba an den Finanzinvestor Fortress verhökert worden. Sorgen bereitet der WASG in diesem Zusammenhang vor allem Porschs Lob in Richtung des CDU-geführten Finanzministeriums. Mit der Vorlage des Alternativ-Haushalts habe die Linkspartei bewiesen, daß eine Politik mit den Schwerpunkten der Förderung von Beschäftigung, Bildung und sozialem Ausgleich möglich wäre, »ohne von der anerkanntermaßen soliden Finanzpolitik der Staatsregierung abzuweichen«, ließ der Fraktionschef verlauten. Bei der WASG will man dagegen zwischen CDU und Linkspartei keinerlei Anknüpfungspunkte in der Haushaltspolitik erkennen.


Weiterführende Links:
www.jungewelt.de

Dokumente zum Text:
Anfrage der WASG - Flyeraktion (57 kB)
Aufruf der WASG - Flyeraktion (14 kB)







Kommentare:

03.05.2007 20:37:41
Zitat aus einer E-Mail von Peter Porsch vom 20. April 2007 an GenossInnen:

(...) vor allem kommt es darauf an zu sagen, dass ich doch der CDU keine Offerte gemacht habe. Ich meine, es wäre nur ehrlicher und demokratischer, wenn sie mit einer Minderheitsregierung Mehrheiten im Parlament suchen müsste, statt mit erzwungenen bzw. gar nicht mehr vorhandenen Mehrheiten Sachsen in die Krise zu manövrieren. Ich habe doch nicht gesagt, dass wir eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren würden, also den heimlichen Koalitionspartner machen würden. Im Gegenteil, wir würden so lange entgegenhalten, bis entweder Mehrheiten neben der Hauptmacht der CDU entstünden (das heißt auch Abgeordnete fallweise aus der CDU herauslösen), oder die CDU sich auf Lösungen einließe, denen wir tatsächlich zustimmen könnten (z.B. mehr Gemeinschaftsschulen als einen Einstieg in eine Schulreform, z.B. auf wesentliche Inhalte unseres Hochschulgesetztes, vor allem die Demokratisierung betreffend, mehr Geld für antifaschistische Projekte usw. usw.)...

03.05.2007 20:47:38
Es wäre wirklich zu einfach zu sagen, die Angelegenheit ist reine Interpretationssache. In der Politik ist die Kommunikation fast das wichtigste Instrument und da Frage ich mich, ob man sich auf einen Standpunkt zurückziehen kann - die haben das falsch verstanden... In der Kommunikationslehre ist einer der ersten Grundsätze "es ist nicht wichtig was A sagt, sondern was B versteht..." - ich denke dies gilt auch für Politiker...

Was aber wirklich mehr als ärgerlich ist an der ganzen Geschichte, ist die Tatsache, dass offensichtlich die Partei bzw. Fraktion als meinungsbildender Ort völlig missachtet wird. Es gab keinerlei Absprachen oder Aussprachen zum Thema - Peter kann ja wohl nicht behaupten, dass so eine Halbzeitbilanz der Fraktion und die "Handlungsempfehlung" seine Privatsache sind...



04.05.2007 09:46:55
KLAR ist folgende Aussage von Peter Porsch in seiner über offenen Verteiler gesendeten email vom 20.04.2007:

“Ich habe doch nicht gesagt, dass wir eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren würden, also den heimlichen
Koalitionspartner machen würden. Im Gegenteil, wir würden so lange entgegenhalten, bis entweder Mehrheiten neben der Hauptmacht der CDU entstünden (das heißt auch Abgeordnete fallweise aus der CDU herauslösen), oder die CDU sich auf Lösungen einließe, denen wir tatsächlich zustimmen könnten (z.B. mehr Gemeinschaftsschulen als einen Einstieg in eine
Schulreform, z.B. auf wesentliche Inhalte unseres Hochschulgesetztes, vor allem die Demokratisierung betreffend, mehr Geld für antifaschistische Projekte usw. usw.”

ALSO im Klartext: Weder für die CDU noch für deren jetzige Politik steht die Linksfraktion im Sächsischen Landtag als Partner irgendwelcher Art zur Verfügung! Dies wäre, so glaube ich aus meiner Kenntnis der Partei sagen zu dürfen, auch ein politischer Kurs, der die Linke vor eine schwere Zerreißprobe stellen würde und wahrscheinlich von ihr nicht getragen würde.
Ganz abgesehen vom Wähler, wie auch immer er zu Rechtfertigungsgründen hererfunden wird: Ich halte es für belegbar unwahrscheinlich, dass ein solcher Kurs positive Effekte auf zukünftige Wahlakte hätte.

Dank sei hier denen, die diverse Praxisbeispiele für “sachbezogene Kooperation” mit CDU und FDP in der jüngsten Vergangenheit lieferten: Dieses bizarre Experiment kann als gescheitert betrachtet werden, wenn auch der Preis dafür von der Linken gezahlt wird.

Daher gilt auch mein Dank Genossen Porsch, als da er klarstellt, dass dieses Modell keine Rolle auf Landesebene spielt. Das musste auch mal so gesagt werden. Und das ist gut so! Die in ihren altbackenen Vorstellungen verharrende bürgerliche Presse kann selbstverständlich nicht anders, als in ihren Mustern zu interpretieren, wen wunderts. Die Junge Welt scheint von diesen Medien in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit keine Ausnahme zu machen.

Aber da Öffentlichkeitsarbeit ja ein Feld professioneller Tätigkeit ist, habe ich volles Vertrauen in die verantwortlichen Genossen, dass sie gut beraten haben und die Resultate auch den Absichten entsprochen haben. Nun bin ich als Nicht-Parlamentarier bei weitem nicht erfahren und klug genug, um eine Urteil zu fällen, dass vor professionellen Kritereien der Öffentlichkeitsarbeit stand hält, wer bin ich denn schon….

Stefan Hartmann



04.05.2007 16:18:28
Nun bin ich weniger darauf bedacht, mich für Peter Porschs so bezeichneten "Vorstoß" (Zastrwo u.a.) zu bedanken. Andererseits ist mir Stefans Anliegen ohne großen Zweifel verständlich und ich muß gestehen, daß diese Auseinandersetzung bsser früher als zu spät kommt.

Bislang wenig Beachtung fand bedauerlicherweise die Replik Bernd Rumps (Anmerkungen) auf die Hoff-Studie, nachzulesen unter:

portal.pds-sachsen.de/dokumente/Anmerkung2_zur_Studie_B_Hoff_von_Bernd_Rump.pdf

Sie aber zeitigt den Ursprung eines, in (nicht allen) Teilen von der SAV klar argumentierten, recht wahrscheinlich tiefen Risses zwischen Realpolitik und Tagträumerei in der strukturfesten Linkspartei, insbesondere in Abgrenzung der Fraktion im sächsischen Landtag.

(www.sozialismus.info/?sid=2109)

Und ja - es ist nicht Peter Porschs Privatangelegenheit, ebensowenig, wie André Hahns, was in der Fraktionsspitze ohne Wissen der Parteimitgliedschaft passiert.

Es gibt immer noch einen Unterschied wischen Mitgliedern, Wählern und Bürgern. Anscheinend ist den Reitern der Struktursättel dieser Unterschied abhanden gekommen, sodaß sie meinen, im Nachgang der Sache mit flächigen Emailofferten eine Pressemitteilung erklären zu können. Nichts anderes ist Standpunkt der WASG - aber das "Koordinatensystem" bemißt sich nun einmal an Sachfragen und ich bezweifle, daß sich hier ein alternatives politisches Konzept auf dem Wege befindet/ dorthin gebracht werden kann (wie ebenso Stefan Hartmann). Wie kann denn, diese Frage geht an den Leitungskomplex der Linkspartei - die WASG mit einer Frage abgestempelt werden, die sich auf eine nachlesbare Pressemitteilung bezieht, deren politische Richtung entweder neu oder orientierungslos ist. In beiden Fällen ist die Anfrage ein gerechtfertigtes Mittel zur Klärung, welche uns nun - im tiefen Vertrauen an die Erklärungsfähigkeit - am Montag ereilen wird.

Und ganz abgesehen von einem kaum nachvollziehbaren Inhalt des letzten und prozentual kleineren Teils - aber immerhin des Schlusses in der besagten Pressemitteilung-, die Methodik, hinterher mit Fakten Geschichte zu schreiben, spricht für sich.
Es wäre interessant, welche Positionen(!) Linksparteimitglieder dazu beziehen (ohne gleich alle als Kommunisten beschimpft zu werden), die nicht an die Partei-und Gremiendisziplin gebunden sind. Folglich wäre es ebenso zu bedenken, welchem Sinn dieser populistische Wind gedient haben soll. Das ist tatsäschlich nicht "interpretierbar", sondern erklärungsbedürftig.

04.05.2007 21:44:28
Naja man könnte meinen, die PDS schwebt in einer Machtlücke die sie nicht so einfach beheben kann. Da haben sich einfach ein paar nette Leute einer alten Freundschaft erinnert und mal losgelegt. Gibt es denn einen PDS Genossen, eine Genossin, die das geahnt hätten? Das wäre dann die letzte Partei, die in der Mitte untergeht. Selbst wenn der Gen. Porsch nicht gemeint hat, was er der Presse mitteilte, hat er doch zu beachten, daß die Öffentlichkeit eine andere Interessen- und Wahrnehmungslage hat. Da hat sich die Fraktion wieder einmal zum politischen Insider gemacht und erwartet selbiges nun von anderen. Den Genossen von der Wasg kann man es nicht verdenken, daß sie 'arlamiert' gewesen und es noch immer sind. Schönes Wochenende


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