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10.08.2007

"Die Welt, in der wir leben" - Kommentar zur Spaltung der Linken in Dresden


Enrico Stange* - Ein Kommentar zum Interview von Ronald Weckessers in der Sächsischen Zeitung vom 9.08.2007

Mittlerweile ist mehr als bedauerlich und ernüchternd, wie sich Ronald Weckesser, einst angesehener Politiker der sächsischen PDS, an die gescheiterte Strategie der Regionalen Ostpartei PDS klammert. Die ist als Konzept und auch als gelebter Versuch Geschichte.



Ronald Weckesser öffnet eine ahistorische Perspektive: „Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat jetzt nicht mehr fünf ‚folgsame’ Ossis sitzen, sondern nun auch elf Landesgeschäftsführer aus den alten Ländern. Die haben andere Interessen und müssen diese zwangsläufig auch vertreten.“ Auch vor der Verschmelzung von Linkspartei.PDS und WASG hatte der Bundesgeschäftsführer es mit 11 westdeutschen Landesgeschäftsführern zu tun. Es ist hinsichtlich dieser Frage also keine neue Situation entstanden. Die Mauer ist bereits 1989 gefallen, der Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes seit 1990 Geschichte.

Vielmehr muss auch Ronald Weckesser endlich zur Kenntnis nehmen, dass sein Traum vom ostdeutschen Traditionsverein mit kommunal- und landespolitischer Verankerung als Quarantänestation für aus der DDR gerettete Befindlichkeiten und die Bewahrung einer Kontinuität staatstragenden Bewusstseins manch eines Genossen Abgeordneten ausgeträumt ist. Es war beileibe nicht Weckesser, der auf ein gesamtdeutsches Parteiprojekt gesetzt hat. Auch seine politische Weggefährtin Ostrowski hatte eher den ostdeutschen Parteialleingang präferiert, als ein gesamtdeutsches „Pas de deux“ für eine starke linke Partei zu wagen. Zweifelsohne kann und will niemand die Bedeutung der ostdeutschen Landesverbände und ihrer Landtags- und Kommunalfraktionen klein reden. Darauf haben die stellvertretenden Landesvorsitzenden aus Sachen in einer Presseerklärung in Beantwortung ähnlicher Vorhaltungen Weckessers bereits hingewiesen. Insbesondere die LINKE in den ostdeutschen Ländern kann sich auf starke Fraktionen in Kommunen und Ländern stützen.

Der Defätismus Ronald Weckessers soll vernebeln, dass auch ostdeutsche Interessen nur in einem gesamtdeutschen und wohl oder übel auch europäischen Kontext zu vertreten sind.

Und sicher muss die Partei keine Ostpartei sein, und sicher hier, also im Osten, dennoch prononciert ostdeutsche Interessen vertreten. Was aber sonst als ostdeutsche Interessen vertreten denn ostdeutsche Kommunal- und Landtagsabgeordnete? In welcher Welt lebt Ronald Weckesser? Nun könnte man einwenden, dass der Verkauf eines ostdeutschen kommunalen Wohnungsunternehmens zur Schuldentilgung an ein international agierendes nicht ostdeutsches Finanzunternehmen ostdeutsche Interessen prononciert wahrt. Doch in welcher Welt lebten wir dann, wenn wir dies so betrachteten?

Michael Brie hat in seiner Denkschrift „Ist die PDS noch zu retten“ aus dem Jahre 2003 erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten der strategischen Ausrichtung der PDS geäußert: „ So wichtig die Entwicklung eines bundespolitischen Projekts PDS Plus ist, so wichtig ist auch die Stabilisierung und Entwicklung der PDS als linker ostdeutscher Volkspartei. Dabei kann sie auf wichtigen Ergebnissen aufbauen, die gegenwärtig bundes- wie länderpolitisch jedoch gefährdet sind. Nach jüngsten Umfragen (April 2003) würde die PDS bei Wahlen im Land Berlin zum Beispiel nur noch 9 Prozent (von rd. 22 Prozent bei den Wahlen 2001) erhalten und hätte im Ostteil rd. zwei Drittel ihrer Wähler verloren (Absturz auf rd. 18 Prozent), ein Prozess, der bisher anhält. Auch in den anderen ostdeutschen Ländern ist ein Tendenz zu verzeichnen, die die PDS bei Landtagswahlen deutlich unter 20 Prozent sieht. ... Eine der Ursachen des Niedergangs der PDS ist, wie schon aufgezeigt, die Schwäche der Bundes-PDS. Andere Ursachen sind in der mangelnden Fähigkeit zur eigenständigen Profilierung als Landespartei zu suchen, die der veränderten Lage in Ostdeutschland, den Anforderungen an Politik in depressiven Regionen und unter weitgehend sich verändernden neoliberalen Rahmenbedingungen entspricht und deutlich zu machen vermag, dass alternative Ansätze zumindest partikular möglich sind und neue Realitäten geschaffen werden können.“

Einerseits also muss die LINKE landes- und kommunalpolitisch verankert werden und sein. Anderseits muss die LINKE bundespolitisch breite Bevölkerungsschichten ansprechen, um erfolgreich und existent zu bleiben. Und eines hat Michael Brie bereits antizipiert: „Sie hat Protest und Gestaltung überzeugend zu verbinden, steht vor der Anforderung, einen eigenen Politikstil zu entwickeln, der ihrem Charakter als linker Volkspartei entspricht und muss Projekte ausarbeiten, die Elemente von Reformalternativen politisch umsetzen.“

Die LINKE muss, im Osten Volkspartei, also überzeugende Kraft in Protest und Gestaltung sein. Politische Sachentscheidungen wie in Berlin oder in Dresden haben zu erheblichen Glaubwürdigkeits- und Ansehensverlusten geführt. Bereits 2003 – nicht erst mit dem konkurrierenden Wahlantritt der WASG 2006 – war der PDS ein erdrutschartiger Verlust prognostiziert worden. Und in Dresden hat die Interessenvertretung à la Weckesser mittlerweile zur Aussicht auf 9 Prozent Wählerzustimmung bei möglichen Kommunalwahlen geführt. Es ist sicher müßig, sich so dem Gesamtkomplex zu nähern. Erweckt Ronald Weckesser den Eindruck, es gehe in erster Linie um eine Ost-West-Problematik, geht es doch tatsächlich um eine Oben-Unten-Problematik, also um die soziale Problemlage in Deutschland, selbstverständlich auch in Sachsen. Die Verzerrung der Auseinandersetzungslinien speist sich bei ihm aus verengenden und einer recht suspekten Wahrnehmung von Politik und Partei. So hat er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp geäußert, endlich in die Regierung kommen zu wollen, „damit ich nicht mehr nur alternative Landeshaushalte, sondern endlich den echten Etat aufstellen kann“. Regieren um des Regierens willen?

Nach dem Glauben Weckessers könnten nur in der DDR Sozialisierte ostdeutsche Interessen vertreten. Er spricht dies Katja Kipping ab. Eine düstere und perspektivlose Aussicht. Es sei denn, man führte die Vererbungslehre der Vertriebenenverbände ein.

Die Welt hat sich verändert. Ostdeutsche Interessen sind nicht mehr konservierte Interessen von DDR-Bürgern. Die Erkenntnis über ostdeutsche Interessen und die ungerechte Vereinigung beider Teile Deutschlands ist nicht an die DDR-Biographie gebunden. Ein Gedanke, der Weckesser völlig abhold ist.

Es geht um Politik für Menschen, nicht um die Gestaltung eines Refugiums für Abgeordnete, die sich Fehler, geschweige denn das Scheitern nur sehr schwer oder gar nicht eingestehen können.

 

Enrico Stange ist seit 15. Juli 2007 stellvertretender Vorsitzender des neuen sächsischen Landesverband der Partei Die Linke. Vormals war er Mitglied der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative. Geboren wurde Enrico Stange am 17. Oktober 1968 in Burg bei Magdeburg.

Enrico Stange begleitete seit 2005 die Funktion des Landessprecher der WASG in Sachsen. Nach dem Studium der Politikwissenschaft und der Arabistik an der Universität Leipzig war er in den Jahren von 1997 bis 2004 Kleinunternehmer. Seit 2005 vertritt Enrico Stange den Bundestagsabgeordneten Axel Troost als Mitarbeiter in dessen Leipziger Wahlkreisbüro.



Dokumente zum Text:
SZ-Interview Weckesser (80 kB)







Kommentare:

13.08.2007 18:37:01
diese "Weckessers" gibt es auch im Leipziger SV...

20.08.2007 16:17:42
...an welche Personengruppe sollte man da denken? Die Pittiplatsch und Schnatterinchen-Fraktion in Leipzig Grünau hat doch ein etwas tiefer gelegtes Niveau


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