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03.10.2007

Frauen und die neue Linke


Von Monika Knoche, MdB

"Denn will die Linke ein neues politisches Projekt sein, dann müssen Frauen mit ganz vorne stehen und in allen Teilen der Gesellschaft die Hälfte der Macht ausüben. Das Fehlen von Frauen fällt auf. Gerade an der Spitze. Aber das allein ist es nicht."

Bei allen Beteiligten sind große Gefühle aufgekommen als sie am 16./17. Juni 2007 endlich da war: DIE neue LINKE. Es gibt sie allen Unkenrufen zum Trotz. – Die neue Partei in Deutschland. Sie ist auf den historischen Errungenschaften und Erfahrungen der Arbeiterbewegung aufgebaut und trägt die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in unsere Zeit. In den Reden auf dem Gründungsparteitag wurden die Systemfrage und auch die Forderung nach einer gerechten, ökologischen und vor allem friedlichen Welt gestellt. Bleiben da, können da noch Wünsche offen bleiben? Ja, da ist noch etwas: Die neue Partei muss sich der Geschlechterfrage stellen.

»…ein feministisches Selbstverständnis ist die Voraussetzung dafür, dass die Antworten, die gegeben werden, auch Anspruch auf Allgemeingültigkeit haben können.«

Denn will die Linke ein neues politisches Projekt sein, dann müssen Frauen mit ganz vorne stehen und in allen Teilen der Gesellschaft die Hälfte der Macht ausüben. Das Fehlen von Frauen fällt auf. Gerade an der Spitze. Aber das allein ist es nicht. Die neue Partei braucht ein feministisches Selbstverständnis. Die Sicht von Frauen ist nicht etwas, das neben anderen auch noch zu beachten wäre. Nein, ein feministisches Selbstverständnis ist die Voraussetzung dafür, dass die Antworten, die gegeben werden, auch Anspruch auf Allgemeingültigkeit haben können. Nur wenn sie die Frau und ihre emanzipatorische Position einbezieht, ist eine neue linke Politik möglich.

»Es geht hier nicht darum, zum xten Mal die Notwendigkeit der Quote zu betonen.«

Es geht hier nicht darum, zum xten Mal die Notwendigkeit der Quote zu betonen. Es geht darum, dass sich beide Geschlechter fern einer patriarchalischen Welt freiheitlich weiter entwickeln können. Wir als Linke haben verinnerlicht, dass in der herrschenden Kultur und Politik gerade Männer behindert werden, ihre vollen Potentiale als Menschen zu leben, wenn das dominierende Merkmal die Diskriminierung des Weiblichen ist.
Die Ergebnisse des Frauenplenums, welches vor dem Gründungsparteitag durchgeführt wurde, zeigen, dass in der Geschlechterfrage noch viel zu tun ist in der neuen Partei, und wir haben etliche Vorschläge erarbeitet, wie ans Werk zu gehen ist. Der gemeinsame Weg von Männern und Frauen in der Geschlechterfrage kann der neuen Partei Antworten geben, die sie braucht.

»…neue politische Projekte von linken Frauen in unseren Reihen … (sind) nicht der Rede Wert…«

Zweifelsohne. Bei den herausragenden Reden auf dem Gründungsparteitag wurden wichtige Utopien sichtbar. Das Aufwerfen der Systemfrage war ein großer begeisternder Moment. Doch sei hier angemerkt: Auf eine inhaltliche Passage, die die Inhumanität durch systemimmanente Diskriminierung und deren Überwindung als historische Aufgabe einer emanzipatorischen Partei thematisiert hätte, wartete man vergebens. Bedauerlich, denn eine solche Chance bietet sich nicht alle Tage.

Aber selbst wenn man sagen wollte, ein solcher Anspruch ist zu hoch, so ist doch zu verzeichnen, dass neue politische Projekte von linken Frauen in unseren Reihen auch nicht der Rede Wert sind. Wer weiß zum Beispiel, dass die Frauen der Bundestagsfraktion DIE LINKE Frauenfriedenspolitik im Nahen Osten unterstützen und enge Kontakte zu Aktivistinnen und Organisationen geknüpft haben? Wer weiß, dass in Liberia eine Präsidentin[1] nur mit Frauen ihres Landes und den Schutztruppen der UN nach einem furchtbaren Bürgerkrieg einen Staatsaufbau betreibt, der sich total gegen Gewalt und Korruption wendet?

Ich persönlich setze mich in meiner Funktion als Außenpolitikerin und bei der Pflege meiner internationalen Kontakte besonders für die Umsetzung der UN-Resolution 1325[2] ein [DOWNLOAD PDF →]. Diese gibt vor, dass in allen Krisen, Kriegs- und Nachkriegsgebieten Frauen als politische Akteurinnen einbezogen werden müssen.

Ich nehme diese Beispiele um zu zeigen: Wir stehen als Frauen in der Politik schon lange nicht mehr am Anfang. Es ist selbstverständlich, dass linke Frauen alle Politikfelder ausgestalten. Es ist aber noch nicht zum linken Selbstverständnis geworden, dass es eine defizitäre Politik ist, wenn sie das Wissen von Frauen, das Können, die Talente, die Kämpfe und Erfolge der Frauen nicht alle Prozesse der politischen Arbeit mit einbezieht.

Es geht also um mehr als um eine Formalie, um mehr als nur die Quote. Es geht um eine neue linke Politik. Dafür braucht es Frauen, die sich trauen, das Ganze an der Spitze auch zu machen.


[1] Ellen Johnson-Sirleaf (* 29. Oktober 1939) ist seit 16. Januar 2006 Präsidentin von Liberia. Sie ist die erste Frau, die durch eine Wahl das Amt eines Staatsoberhauptes in Afrika erlangte.

[2] Die UN-Resolution 1325 [DOWNLOAD PDF →] wurde am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) einstimmig verabschiedet. Mit der Resolution 1325 fordert der UN-Sicherheitsrat die VN-Mitgliedstaaten auf, für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten Sorge zu tragen. Im Umfeld von 1325 sind viele zivilgesellschaftlichen Initiativen entstanden, die das Ziel verfolgen, diese Resolution mit Leben zu füllen und für ihre Umsetzung zu sorgen.






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