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Themen / [grund- & freiheitrechte]

05.12.2009

Migranten auf Probe


Ulla Jelpke, Junge Welt vom 5.12.2009

Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Verweigerung eines Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge bestätigt: Die Innenministerkonferenz (IMK) beschloß das Konstrukt einer »Aufenthaltsberechtigung auf Probe« für zwei Jahre zu verlängern

»Geduldete«, die bis Ende des Jahres nicht nachweisen können, einen Arbeitsplatz zu haben, der es ihnen erlaubt, sich und ihre Familie selbständig zu versorgen, erhalten kein Bleiberecht, sondern verharren in ihrem Status. Das bedeutet, daß sie auch bei jahrelangem Aufenthalt jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen müssen und ihnen keine Perspektive für eine Lebensplanung bleibt. Die gesetzliche Bleiberechtsregelung sollte diesen Zustand zumindest für jene 60 000 Menschen verbessern, die zum 1. Juli 2007 länger als sechs Jahre (Familien) oder acht Jahre (Alleinstehende) »geduldet« waren.

Die fixe Stichtagsregel ist einer der Hauptkonstruktionsfehler der Bleiberechtsregel, denn sie blendet die Nachrücker aus. Weil die Kettenduldungen immer weitergehen, leben seitdem schon wieder 58 500 Menschen seit mehr als sechs Jahren geduldet in Deutschland. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit. Sie werden von der aktuellen Bleiberechtsregelung überhaupt nicht erfaßt. Wenig überraschend: Die Bundesländer mit den höchsten Anteilen »Geduldeter« – was auf eine rigide ausländerrechtliche Praxis hinweist – werden von CDU bzw. CSU regiert: Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Die bisherige Bleiberechtsregelung ist – und bleibt – an die unrealistische Bedingung geknüpft, daß die Betroffenen, denen die Arbeitsaufnahme jahrelang verboten worden war, in kurzer Zeit gut bezahlte Jobs finden. Gerade in der Wirtschaftskrise hat das kaum jemand geschafft, so daß momentan 30000 Aufenthaltsberechtigte »auf Probe« durch das Raster fallen würden. Sie erhalten nun eine Frist von weiteren zwei Jahren. »Aber es muß auch klar sein, daß sich diese Leute ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemühen«, polterte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der eine weitere Verlängerung für ausgeschlossen erklärte. Für ihn ist nicht der humanitäre Aspekt wichtig, sondern einzig, »daß es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt«, erläuterte er am Freitag. Die SPD-Innenminister konnten sich mit ihrer Haltung, auch die Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten als Integrationsnachweis anzuerkennen, nicht durchsetzen.

 




Weiterführende Links:
Positionspapier von Pro Asyl und Flüchtlingsräten zum Bleiberecht
Junge Welt - Linke Tageszeitung





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