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linXXnet Leipzig / [stadt & kiez]

14.06.2009

AsylbewerberInnen an den Stadtrand verbannt


Redaktion, Juni -Juli 2009

Am 17. Juni hat der Leipziger Stadtrat, trotz massiver Kritik von Initiativen, Betroffenen und UnterstützerInnen beschlossen, dass die beiden bestehenden Asylbewerberheime zugunsten einer ""Asylbewerberunterkunft in Systembauweise am bereits 2000 - 2006 für den gleichen Zweck genutzten Standort Wodanstraße 17a" errichtet wird

Pressemitteilung Initiativkreis 7.7.2009, Erneuter Protest gegen den Bau einer Sammelunterkunft für Asylsuchende in der WodanstraßePressemitteilung Juliane Nagel, Beschluss über Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende und Geduldete in der Wodanstraße muss auf den Prüfstand! (5.7.2009)Erklärung gegen den Bau einer Sammelunterkunft für Asylsuchende in der Wodanstraße (Initiativkreis,5.7.2009)Zur Stadtratssitzung am 17.6.2009 (Initiativkreis)Presseerklärung, 15.6.2009, Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig


Pressemitteilung Initiativkreis 7.7.2009, Erneuter Protest gegen den Bau einer Sammelunterkunft für Asylsuchende in der Wodanstraße

Am 17.06.2009 wurde in der Stadtratsversammlung die Verwaltungsvorlage zum Bau einer Sammelunterkunft für Asylsuchende in der Wodanstraße beschlossen. Der Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen hat heute anlässlich der Oberbürgermeister-Sprechstunde im Stadtteil Leipzig Süd-Ost erneut zum Protest gegen den Beschluss aufgerufen. Der Initiativkreis wandte sich an den Oberbürgermeister persönlich, da dieser jetzt als Einziger den Beschluss des Stadtrates rückgängig machen kann, und damit den Weg öffnen könnte, eine bessere Lösung für die Unterbringung von Asylsuchenden zu finden.

877 Unterschriften gegen die Errichtung eines Containerlagers am Stadtrand im Projekt Wodanstraße wurden dem Leipziger OBM Burkhart Jung heute bei der offenen Bürgersprechstunde überreicht. Daran knüpfte sich ein Gespräch an, zunächst mit dem OBM, anschließend mit Herrn Böhm von der Sozialbehörde. Insgesamt wurde ca. 1 Stunde mit ca. 50 anwesenden Interessierten geredet.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Ausgrenzung, die Isolation und die Stigmatisierung, der die Betroffenen durch ein Leben in einem Heim in Systembauweise am Stadtrand ausgesetzt wären. Das zeigen die Erfahrungen von 2001 bis 2006; in diesem Zeitraum existierte bereits ein Containerlager am gleichen Standort, der dann aus wirtschaftlichen und humanitären Problemen geschlossen wurde. Kritisiert wird auch die mangelnde Auseinandersetzung der möglichen Folgen einer solchen Unterkunft in der Stadtratversammlung.

Es bestand Einigkeit darüber, dass eine Verbesserung der Situation für Asylbewerber anzustreben ist, und die Tatsache, dass 60% derselben in Leipzig bereits in Wohnungen untergebracht sind, positiv zu bewerten sei. Andererseits gibt es Städte, wie z.B. Leverkusen, in denen diese Quote 100% beträgt. Dies würde aber die Landesdirektion Sachsen nicht zulassen, wie der OBM zu Bedenken gab. Angesprochen auf den Handlungsspielraum der Stadt Leipzig, verwiesen beide städtischen Vertreter auf die Gesetzeslage sowie die Landesebene, die der Stadt Leipzig keine andere Wahl böte.

Zwar muss die generelle dezentrale Unterbringung auf Landesebene genehmigt werden, aber Antrag darauf wurde von der Stadt offenbar bisher gar nicht gestellt. Dazu wäre der politische Wille der StadtvertreterInnen erforderlich! Umgekehrt forderten die StadtvertreterInnen den Initiativkreis dazu auf, politisch mehr Druck zu machen, um die aus aller Sicht anzustrebende Abschaffung von Sammelunterkünften voranzutreiben. Wir fordern, dass die StadtvertreterInnen das ihrige dazu beitragen! Die seit kurzem mögliche Auszahlung von Bargeld hat gezeigt, dass auch die Stadt Leipzig erfolgreich politischen Druck ausüben kann.

Die Vertreter der Stadtverwaltung erachteten es als unrealistisch, dass auf Sammelunterkünfte verzichtet werden könne, und halten das Projekt in der Wodanstraße für alternativlos, nach, wie jetzt zu erfahren war, einjährigem Vorlauf der Planung. Dies läßt unserer Meinung nach die in einer Demokratie erforderliche Transparenz vermissen. Desweiteren wurden die Betroffenen in keinster Weise in die Standortwahl mit einbezogen. Wir kritisieren, dass die eingeforderte Beteiligung der Betroffenen auch weiterhin nicht in Aussicht gestellt wurde.

 

OBM Jung betonte, dass die Stadt Leipzig bemüht ist, eine menschenwürdige Unterkunft für AsylbewerberInnen zu schaffen. Die Frage, wie die geplanten Bedingungen (isolierte Lage am Stadtrand, 6m² pro Person, bis zu vier Personen in einem Raum) ein menschenwürdiges Leben gewährleisten sollen, wurde weder von Herrn Jung noch von Herrn Böhm zufriedenstellend beantwortet. Herr Jung bemerkte, er hätte schon 2003 gesagt, dass Asylbewerber sich in Leipzig zu Hause fühlen sollen. Dennoch hält er den Beschluss, eine Asylbewerberunterkunft in Systembauweise am Stadtrand für alternativlos.

Der Initiativkreis fordert weiterhin eine gründliche Prüfung der Behauptungen und Prämissen der beschlossenen Verwaltungsvorlage und die Zurücknahme des Beschlusses einer Gemeinschaftsunterkunft in der Wodanstraße. Die Kommunalpolitik wird aufgefordert, ihre Spielräume hinsichtlich einer dezentralen Unterbringung für alle Asylsuchenden in Leipzig maximal zu nutzen. Nicht nur Familien sollten das Recht haben, in Wohnungen zu leben - dies muss für alle Menschen in Asylverfahren gelten. Für die Stadt Leipzig, die öffentlich geäußert hat, Rassismus auf allen Ebenen entgegen zu wirken, sollte dies aus humanitären Gründen ein anzustrebendes Ziel sein.


 


Pressemitteilung Juliane Nagel, Beschluss über Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende und Geduldete in der Wodanstraße muss auf den Prüfstand! (5.7.2009)
- Beschluss über Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende und Geduldete in der Wodanstraße muss auf den Prüfstand!

- Die Unterbringung in Wohnungen und Wohngemeinschaften für alle Asylbewerber und Geduldete prüfen

Am 17.6.2009 beschloss der Stadtrat in seiner letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode die „Errichtung einer Unterkunft in Systembauweise am Standort Wodanstraße 17a […] für die Unterbringung von Asylbewerbern“. Dieses Objekt soll die bestehenden Heime in der Torgauer Straße und Liliensteinstraße ersetzen. Die Stadt Leipzig erhofft sich mit diesem Vorhaben vor allem Kostenersparnis. Der Standort Torgauer Straße 290 soll zudem für einen Investor freigemacht werden.

Die vielfältige Kritik, die an der Vorlage der Stadt geübt wurde, verhallte fast unbeantwortet. Die Forderung des Migrantenbeirates, bei der Erstellung der Leistungskataloge durch das Sozialamt mit einbezogen zu werden, machte sich der Stadtrat zwar zueigen. Dies tastet das fragwürdige Vorhaben im Kern jedoch nicht an.

„Die Abschiebung von Menschen an den Rand der Stadt, fernab der städtischen Infrastruktur und des gesellschaftlichen Lebens, Menschen, die zumeist wegen Verfolgung, Repressionen und Armut, aus ihren Heimatländern fliehen, ist scharf zu kritisieren. Schon die Kriterien, die die Stadt der Suche nach einem neuen Objekt zugrunde legt, sind rassistisch. Der neue Standort solle nämlich „nicht unmittelbar in einem Wohngebiet - insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen“ gelegen sein. 260 Einzelpersonen und im Folgenden auch Familien sollen geballt an einem Ort, in „Leichtbauweise“-Gebäuden untergebracht werden.“, kritisiert Juliane Nagel, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen. 

Der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Githu Muigai, sah nach seinem Besuch in Deutschland, in dessen Rahmen er auch in Leipzig Station machte, besonders im Hinblick auf die Unterbringung von Asylsuchenden großen Handlungsbedarf. In Grimma im Landkreis Leipzig halten derzeit vier Familien eine Kirche besetzt, um auf die schlechten Bedingungen im Heim Bahren aufmerksam zu machen.

„In Leipzig sind bisher 60 % der Asylbewerber und Geduldeten dezentral untergebracht. Hier lässt sich wunderbar anknüpfen, um ALLEN Asylsuchenden die Möglichkeit zu eröffnen in Wohnungen oder Wohngemeinschaften zu leben, wie es beispielsweise in Berlin und Leverkusen praktiziert wird. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung liegt im Ermessenspielraum der Kommune, die dies von der Landesebene genehmigen lassen und dabei gegebenenfalls auch Druck ausüben muss. Das sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz lässt im § 3 Absatz 1 die Unterbringung in „sonstigen Einrichtungen“ zu. Nichts desto trotz ist es erforderlich, dass die Stadt zumindest eine Gemeinschaftsunterkunft vorhält, in der neu ankommenden Asylbewerber vorübergehend und bis zur Klärung bürokratischer Fragen untergebracht werden. Dies sollte allerdings nicht die Wodanstraße sein, denn deren Lage verschärft soziale Problemlagen der Betroffenen und befördert Isolation und Ausgrenzung.“


 

 


Erklärung gegen den Bau einer Sammelunterkunft für Asylsuchende in der Wodanstraße (Initiativkreis,5.7.2009)

An alle Mitglieder des Stadtrats Leipzig, den Oberbürgermeister Jung, den Sozialdezernenten Prof. Fabian, den Ausländerbeauftragten Stojan Gugutschkow und den Migrantenbeirat der Stadt Leipzig

Am 17.06.2009 wurde in der Stadtratsversammlung die Verwaltungsvorlage zum Bau einer Sammelunterkunft für Asylsuchende in der Wodanstraße beschlossen. Geplant ist eine Bebauung in Systembauweise auf demselben Gelände, wo von 2000 bis 2006 bereits ein Containerlager für Asylsuchende gestanden hat. Begründet wird der Beschluss vor allem damit, dass die derzeitige Unterbringung in zwei separaten, nicht ausgelasteten Heimen unwirtschaftlich sei und ein nicht bekannt gegebener Investor Interesse an der Fläche in der Torgauer Straße angemeldet hat. Die Debatte um diesen Beschluss wurde unzureichend geführt und ließ eklatante Widersprüche in der Begründung der Vorlage unberücksichtigt.

Während Familien aus "humanitären wie auch wirtschaftlichen Gründen" vorwiegend dezentral, das heißt in einzelnen Mietwohnungen, untergebracht werden sollen, sollen alleinstehende Menschen im Asylverfahren in einer Sammelunterkunft am Stadtrand wohnen müssen. In der Verwaltungsvorlage wird nicht begründet, warum alleinstehende Menschen gezwungen werden sollen, in Sammelunterkünften zu wohnen, obwohl in Hinblick auf Familien in der Vorlage festgestellt wird, dass dezentrale Unterbringung wünschenswert, da wirtschaftlicher und humaner ist.

 Es wird ein von alleinstehenden Asylsuchenden ausgehendes Gefahrenpotential heraufbeschworen und damit offen rassistische Vorurteile geäußert. Begründet wird dieses Gefahrenpotential mit �vielfältigen sozialen Problemen", dessen Ursachen jedoch nicht zuletzt die durch die Stadt Leipzig veranlassten prekären Lebensbedingungen in Sammelunterkünften sind. Das Kriterium für die Wahl des Standorts des neuen AsylbewerberInnenheims "nicht unmittelbar im Wohngebiet" impliziert die Annahme eines störenden, abnormalen Verhaltens der Betroffenen, welches im Gegensatz steht zu der Vorstellung eines kulturell homogenen, harmonischen Wohngebiets. Soziale Probleme der Flüchtlinge werden nicht als Folge der belastenden Lebensumstände und der restriktiven Asylgesetzgebung gesehen, sondern als natürlich gegeben vorausgesetzt. Ohne die Bedürfnisse der Betroffenen zu berücksichtigen, wurde daraus der Schluss gezogen, dass  Alleinstehende in der geplanten Sammelunterkunft mit Wohneinheiten von 24m² für vier Personen am Stadtrand isoliert leben sollen.

 Mit diesen Wohnverhältnissen, in denen Menschen auf engstem Raum zusammen leben, ignorieren die Verantwortlichen die individuellen Bedürfnisse und bereits bestehenden Traumata der Asylsuchenden. Unklar bleibt in der unzureichend geführten Auseinandersetzung, welcher der stark kritisierte Beschluss des Stadtrats folgte, wie trotz der Systembauweise Rechte wie Intimsphäre, Lärm- und Kälteschutz sowie Religionsfreiheit gesichert werden sollen.

 Der Standort zieht zudem eine soziale Isolation nach sich, die neben dem Arbeitsverbot und weiteren gesetzlichen Beschränkungen für AsylbewerberInnen die Möglichkeiten einer Gestaltung des Lebensalltags und das Knüpfen sozialer Netze um ein Vielfaches erschweren. Erfahrungen mit der ehemaligen Unterkunft in der Wodanstraße beweisen dies.

 Im Gegensatz dazu werden in der aktuellen Vorlage "die Erfahrungen der Stadt Leipzig mit der Containerunterkunft...hinsichtlich der Wohnqualität...positiv" beschrieben. Wer von den Verantwortlichen hat jemals dort gewohnt, um die Wohnqualität bewerten zu können? Es hätte gereicht, mit den damaligen Bewohnern zu sprechen, um diese Behauptung als offensichtlich falsch zurück zu weisen. Das Gegenteil ist der Fall: Niemand der von uns befragten Ex-Bewohner beurteilte die Wohnqualität als positiv. Die  Lebensbedingungen in der Wodanstraße führten regelmäßig zu eskalierenden Konflikten. Alle Bewohner waren regelmässigen frühmorgendlichen Polizeirazzien ausgesetzt. Hinzu kommt, dass der isolierte Standort gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen befördert, wie die Erfahrungen mit ähnlichen Standorten in Sachsen zeigen.

 Viele der sozialen Probleme können gemildert oder vermieden werden, indem Menschen einbezogen werden in die sozialen und ökonomischen Strukturen der Stadt Leipzig. Dazu zählt vor allem, dezentral in Wohngebieten zu wohnen. Die Behauptung, dass eine Dezentralisierung der Wohnunterkünfte nicht möglich ist aufgrund der gesetzlichen Vorlagen des Landes Sachsen, ist nicht haltbar. §3, Abs. 1 SächsFlüAG  in der Fassung vom 25.06.2007 unterscheidet zwischen der Unterbringung in "Aufnahmeeinrichtungen" nach AsylVfG (bzw. § 15a AufenthG), "Gemeinschaftsunterkünften" und "sonstigen Unterkünften". Der Begriff "sonstige Unterkünfte" umfasst - schon wegen der Geltung des SächsFlüAG auch für Fälle des § 23 II AufenthG - alle sonstigen Alternativen, also auch Mietwohnungen. Ein Systembau an der Autobahn in einem Gewerbegebiet 9km entfernt vom Stadtzentrum wird hingegen in keiner Gesetzesvorlage vorgeschrieben. Die Umsetzung des vorliegenden Beschlusses würde die öffentlich geäußerten Ambitionen der Stadt Leipzig, Rassismus auf allen Ebenen entgegen zu wirken, Lügen strafen.

 Geprüft werden muss außerdem, wie sicher der Investor das Gelände in der Torgauer Straße tatsächlich für den Preis von ca. 500T Euro kaufen will. Des weiteren ist unklar, ob und wie viele Arbeitsplätze dort geschaffen werden sollen, und zu welchen Konditionen für die Arbeitenden. Es wird in der Vorlage behauptet, dass Arbeitsplätze "oberste Priorität für die Stadt Leipzig" sind. Angesichts der zunehmenden Prekarisierung der lohnabhängigen Bevölkerung muss an dieser Stelle überprüft werden, ob und wie neu entstehende Arbeitsplätze tatsächlich die Lebensqualität der Arbeitenden erhöhen oder welchen anderen Interessen durch diese "oberste Priorität" Vorschub geleistet wird. Die angeführte Begründung für eine Auflösung der Unterkunft in der Torgauer Straße und den Verkauf des Geländes an einen Investor ist auch dahingehend genau zu überprüfen.

  Fazit:

Der vorliegende Beschluss berücksichtigt weder die Lebensumstände noch die Bedürfnisse der Betroffenen. Die Begründung des Beschlusses geht von rassistischen Prämissen aus. Die Erfahrungen der alten Unterkunft in der Wodanstraße werden ignoriert und geleugnet. Alle befragten alleinstehenden BewohnerInnen der bestehenden Sammelunterkünfte äußerten sich entschieden gegen einen Umzug in die Wodanstraße, darunter auch einige, die bis 2006 bereits dort in Containern leben mussten.

Die geplante Sammelunterkunft in der Wodanstraße führt eindeutig zu einer Verschlechterung der ohnehin prekären Lebensbedingungen Asylsuchender und ist deshalb abzulehnen. Zahlreiche Details der Umsetzung sind unklar, wie zum Beispiel der Kälte- und Lärmschutz der geplanten Systembauweise.

 Wir fordern aufgrund der aufgeführten Tatsachen: Angesichts des aktuellen Konflikts eine gründliche Prüfung der Behauptungen und Prämissen der beschlossenen Verwaltungsvorlage und die Zurücknahme des Beschlusses einer Gemeinschaftsunterkunft in der Wodanstraße.

Stattdessen fordern wir die Kommunalpolitik auf, ihre Spielräume hinsichtlich einer dezentralen Unterbringung für alle Asylsuchenden in Leipzig maximal zu nutzen. Einen ersten Schritt dazu sehen wir in der Zurücknahme des Beschlusses durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung bis zum 16.07.2009.

  Zur weiterführenden Auseinandersetzung sind wir gern bereit.

 Mit freundlichen Grüßen,

 Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig, Initiativkreis-Leipzig at web.de

 (Alle Zitate sind der Begründung der betreffenden Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr. IV/4229) entnommen.)


 


Zur Stadtratssitzung am 17.6.2009 (Initiativkreis)

Am 17. Juni hat der Leipziger Stadtrat, trotz massiver Kritik von Initiativen, Betroffenen und UnterstützerInnen beschlossen, dass die beiden bestehenden Asylbewerberheime zugunsten einer ""Asylbewerberunterkunft in Systembauweise am bereits 2000 - 2006 für den gleichen Zweck genutzten Standort Wodanstraße 17a" errichtet wird.

Das Abstimmungsverhältnis fiel mit 32 : 25 : 3 recht knapp aus. 
Vor der Ratsversammlung protestierten ca. 80 Menschen gegen das Vorhaben und forderten die Suche nach einer alternativen, zentraler gelegenen Unterbringungsmöglichkeit und generell bessere Lebensbedingungen für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge mit Duldungsstatus in Leipzig. 

Folgendes Flugblatt wurde im Rahmen der Protestaktion verlesen:

Gegen die Verbannung ins Containerlager an den Stadtrand! Alternativen suchen!

Im Rahmen der Stadtratssitzung steht am 17./ 18.6.2009 die Entscheidung über die Zukunft der beiden Asylbewerberheime in Leipzig an. Der Schließung der bestehenden Einrichtungen Liliensteinstraße 15a und Torgauer Straße 290 soll die Neuerrichtung einer Containerunterkunft in der Wodanstraße 17a folgen. Dort befand sich bereits in den Jahren 2000 bis 2006 eine entsprechende Unterkunft für Asylbewerber/innen. 

Der „Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig“ sowie zahlreiche UnterstützerInnen lehnen dieses Vorhaben entschieden ab und fordern die Stadträtinnen und Stadträte auf, die Vorlage der Stadt abzulehnen. 
Ausdrücklich begrüßt wird die im Zuge der Umstrukturierung geplante dezentrale Unterbringung von bisher in Heimen wohnenden Familien.
Für die die Ablehnung der Zusammenlegung der 260 hauptsächlich jungen Männer wie auch neu in Leipzig ankommender Familien in der Wodanstraße allerdings gibt es zahlreiche Argumente. 

-> Verschlechterung der Lebensqualität

Die Unterbringung in zusammengesetzten Containern („Systembauweise“) fällt hinter die derzeitige Unterbringung in festen Gebäuden zurück. Zudem sollen die Unterkünfte im Heim Wodanstraße nur aus Gemeinschaftsräumen bestehen, in welchen bis zu 4 Asylbewerber zusammenwohnen sollen. Pro Person stehen diesen dann lediglich 6 qm Wohnraum zur Verfügung (Schlafplatz und Wohnraum).

-> Fehlkalkulation der Kapazität
Die Kapazität der Wodanstraße reicht unserer Ansicht nach nicht aus. Gerade angesichts leicht steigender Asylbewerber/innenzahlen ist eine Überbelegung zu erwarten. Die unterzubringende Anfangszahl von ca. 260 Menschen wird mit großer Sicherheit steigen und das offene Kontingent von ca. 35 freien Plätzen somit erschöpft werden. Belege für diese Entwicklung sind die gängige Praxis der Asylverfahrensdauer (6 bis 24 Monate) und die Zahl der neu in Leipzig ankommenden AsylbewerberInnen (bis Mitte April 2009: 29). 

-> Abschiebung an den Stadtrand
Die Lage der Wodanstraße - am Stadtrand von Leipzig, zwischen Gewerbegebiet Nord-Ost und Autobahn A14, also fernab einer ausreichenden städtischen Infrastruktur – würde den dort lebenden Menschen das Leben erheblich erschweren. Die mangelhafte Verkehrsanbindung würde die Mobilität einschränken und insbesondere für Kinder und Jugendliche komplizierte Wege zu Kita, Schulen oder öffentlichen Spielplätzen bedeuten. 
Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge mit Duldungsstatus für den eigenen Lebensunterhalt nur 2/3 des  
üblichen Sozialhilfesatzes erhalten (= 224,97 Euro für Alleinstehende/ Haushaltvorstände; 199,40 Euro für Haushaltangehörige, älter als 15 Jahre; 178,95 Euro für acht- bis vierzehnjährige Kinder und Jugendliche; 132,93 Euro für Kinder bis sieben Jahre). Die Verkehrsanbindung an das Objekt Wodanstraße 17a wird im Konzept zwar als „gut erreichbar“ durch den ÖPNV beschrieben (S-Bahn, Straßenbahn und Bus aller 20min), allerdings sind die für Behördenwege notwendigen Fahrkarten aufgrund der minderen finanziellen Versorgung für die meisten Heimbewohner nicht bezahlbar. Auch das „Sozialticket“ (26 Euro/ Monat) können sich viele der Betroffenen schlicht und einfach nicht leisten.

- > Diskriminierende Standortfaktoren

Bereits die Anforderungen für den neuen Standort sind rassistisch. Laut Sozialamt soll dieser „nicht unmittelbar in einem Wohngebiet (insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen)“ gelegen und das Grundstück „einzäunbar“ sein.

Die Unterbringung in der Wodanstraße wird die sozialen Problemlagen der Asylsuchenden durch fehlende Integration, jahrelange Heimunterbringung, dauerhafte Arbeitsverbote und behördlich angedrohte Ausweisungen in die Herkunftsgebiete weiter verschärfen. Zu befürchten sind auch verstärkte Spannungen innerhalb der Einrichtung. 
Eine Ausgrenzung aus dem städtischen Leben ist das Gegenteil von dem, was im Asyl als Schutz vor Verfolgung gelten sollte. 

Sieht so eine „Stadt ohne Rassismus“ aus, wie sie Leipzig durch Beitritt zur entsprechenden Städtekoalition sein will?

Wir lehnen den Standort Wodanstraße 17a und den eingebrachten Antrag des Dezernates für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule für eine Containerunterkunft in Systembauweise als zukünftige Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber und Flüchtlinge ab und fordern die Beschlussfassung in der heutigen Stadtratsitzung auszusetzen bzw. die Vorlage abzulehnen! 

Alternativ dazu plädieren wir für die Suche nach einem anderen, zentraler gelegenen Standort, der die Integration dieser Bevölkerungsgruppe in das städtische Leben nachhaltig fördert!


 


Presseerklärung, 15.6.2009, Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig

Am kommenden Mittwoch (17.6.) oder Donnerstag (18.6.) steht in der Sitzung des Stadtrates die Entscheidung über die Zukunft der beiden Asylbewerberheime in Leipzig an. Der Schließung der bestehenden Einrichtungen Liliensteinstraße 15a und Torgauer Straße 290 soll die Neuerrichtung einer Containerunterkunft in der Wodanstraße 17a folgen. Dort befand sich bereits in den Jahren 2000 bis 2006 eine entsprechende Unterkunft für Asylbewerber/innen.

Dazu erklären die Initiator/innen des Initiativkreises:
„Die im Zuge der Umstrukturierung geplante dezentrale Unterbringung von bisher in Heimen wohnenden Familien begrüßen wir ausdrücklich! Die Zusammenlegung der 260 hauptsächlich jungen Männer wie auch neu in Leipzig ankommender Familien in der Wodanstraße lehnen wir ausdrücklich ab.“

Die Ablehnung wird vom Aktionsbündnis mit verschiedenen Argumenten begründet:

„Wir schätzen ein, dass sich die Lebensqualität der in Heimen untergebrachten AsylbewerberInnen bedeutend verschlechtern wird.

- Die Kapazität der Wodanstraße reicht unserer Ansicht nicht aus. Gerade angesichts leicht steigender Asylbewerber/innenzahlen ist eine Überbelegung zu erwarten.

- Die geplante Unterbringung in Container-Bauweise lehnen wir als inhuman ab. Diese Variante fällt sogar hinter die gängige Praxis der Unterbringung in festen Gebäuden zurück.

- Die Lage der Wodanstraße - am Stadtrand von Leipzig, zwischen Gewerbegebiet Nord-Ost und Autobahn A14, - fernab einer ausreichenden städtischen Infrastruktur erschwert den dort lebenden Menschen das Leben erheblich. Folgen dieser Standortwahl sind mangelhafte Verkehrsanbindung und Mobilität und insbesondere für Kinder und Jugendliche komplizierte Wege zu Kita, Schulen oder öffentlichen Spielplätzen. Im Übrigen sind die Kriterien, die dieser Standortwahl zugrunde liegen rassistisch.“

Der vorgeschlagene Standort wird zwangsläufig nicht nur eine erhöhte Desintegration von Asylbewerbern zur Folge haben, sondern auch verstärkte Spannungen innerhalb der  Einrichtung erzeugen; aufgrund der prekären örtlichen Lage und unterschiedlicher Residenzpflichtauflagen, denen die Heimbewohner unterworfen sind.

Der Initiativkreis erklärt abschließend:

„Wir lehnen den Standort Wodanstraße 17a und den eingebrachten Antrag des Dezernates für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule für eine Containerunterkunft in Systembauweise als zukünftige Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber und Flüchtlinge ab und fordern die Beschlussfassung in der kommenden Sitzung auszusetzen bzw. die Vorlage abzulehnen!

Wir plädieren für die Suche nach einem anderen, zentraler gelegenen Standort, der die Integration dieser Bevölkerungsgruppe in das städtische Leben nachhaltig fördert!“

Wir verweisen an dieser Stelle auch auf die beiliegende Stellungnahme der Gesellschaft für Völkerverständigung.



Weiterführende Links:
Das Anliegen des Initiativkreises online unterstützen!

Dokumente zum Text:
Stellungnahme der Gesellschaft für Völkerverstä (74 kB)
Vorlage der Stadt Leipzig (58 kB)

Weiterführende Media-Dateien:
Radiobeitrag vom 17./ 18.6.2009





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