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Themen / [grund- & freiheitrechte]

15.09.2009

Datensicherheit und die LINKE

Artikel aus: Sachsens Linke (9/2009)

Julia Bonk

Im Umfeld des zurückliegenden Landtagswahlkampfes in Sachsen, hat die Partei DIE LINKE.Sachsen ein Positionspapier zum Thema „Datenschutz und Informationsfreiheit“ verabschiedet. Gerade angesichts der eigenen Geschichte, vertreten wir entschieden die Position, dass niemals wieder Angst und Kontrolle Leitmotiv von Politik sein darf. 


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Als LINKE halten wir den Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte für einen der zentralen Eckpfeiler persönlicher und politischer Freiheit im 21. Jahrhundert. (...)  Heißt es in dem genannten Papier. Dies soll allerdings erst der Anfang eines Verständigungsprozesses in der Partei sein, an dessen Ende Datenschutzleitlinien des Landesverbandes entwickelt und verabschiedet werden sollen. Hier möchte ich noch einmal auf einige wichtige Punkte des Textes eingehen. Im 60. Entstehungsjahr des Grundgesetzes erfahren die Grundrechte zunehmend eine gesetzliche Auslegung, die sie stetig aushöhlen. Besonders betroffen sind bislang Menschen anderer Kulturen und Herkunft, sowie anders Denkende, die dem Verdacht ausgesetzt werden, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. EmpfängerInnen von Sozialleistungen sind dabei einer besonderen Situation ausgesetzt. Ihnen gegenüber kennt der Staat schon lange keine Wahrung der Privatsphäre mehr. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird willkürlich über die Sozialgesetzgebung eingeschränkt. Der in den letzten Jahren ausufernde Ausbau von Überwachungsmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung stellt eine Gefahr für die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung politischer Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit dar. Diese Grundrechte müssen auch mit dem Ausbau technologischer Möglichkeiten und der weiteren Einbeziehung von vernetzter Kommunikation dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend geschützt und darüber hinaus ausgebaut werden. Es bleibt festzuhalten: Bereits in der Vergangenheit hat sich DIE LINKE kritisch zur Vorratsdatenspeicherung, zu Zensurmaßnahmen und sogenannten Anti-Terror-Paketen verhalten. Mit verschiedenen Initiativen im parlamentarischen Raum wie z.B. mit dem Engagement für ein Informationsfreiheitsgesetz oder der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen hat sich DIE LINKE entsprechend positioniert. Aber auch auf lokaler Ebene und im außerparlamentarischen Bereich hat sich die Partei engagiert und beteiligt (z.B. in örtlichen Auseinandersetzungen um konkrete Videoüberwachungsmaßnahmen). Alternativen sind möglich! Statt einer Politik, die Ängste vor vermeintlichen äußeren und inneren „Feinden“ schürt, muss eine Politikumkehr in Sachsen und in der Bundesrepublik ermöglicht werden. Grundsätzlich gilt: Nicht der Staat genießt gegenüber dem Bürger Vertrauensschutz, sondern umgekehrt muss der Bürger wieder derjenige sein, der gegenüber dem Staat Vertrauensschutz genießt. An die Stelle der staatlichen Datensammelwut, sei es nun in der Bundesrepublik allein, oder auf internationaler bzw. europäischer Ebene, setzt DIE LINKE auf alternative Sicherheitskonzepte, die ein Höchstmaß an Transparenz staatlichen Handelns gewährleisten. Wir erheben deswegen Einspruch und Forderungen gegen den Überwachungswahn der regierenden Parteien. Heißt es in dem genannten Beschluss. D.h. aber auch, dass wir uns dabei als Partner außerparlamentarischer Initiativen gegen den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen, die als eine neue Bürgerrechtsbewegungen zum Schutz der grundgesetzlich garantierten Rechte beitragen, begreifen müssen. Wir sollten daher ein Moratorium für jegliche neue Überwachungsbefugnisse in Sachsen und darüber hinaus befürworten und unterstützen. Das Recht auf Schutz der Persönlichkeitssphäre und der persönlichen Daten sowie das Recht auf freien ungehinderten Informationszugang sind zentrale Bestandteile und Voraussetzung demokratischer Mitbestimmung und damit lebendiger und gelebter Verfassungsschutz.






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