Streichen nach Masterplan

Zeiträume 

   Im 61. Jahr des Bestehens der Bundesrepublik wird dieser Staat 41 Jahre von einem CDU-Kanzler (oder einer Kanzlerin) regiert worden sein, nur 20 Jahre von Brandt, Schmidt und Schröder.

Um die Perspektiven der Koalition nach wenigen Monaten zu beschreiben, ist nicht viel Futurologie nötig. Es handelt sich um die Fortschreibung einer mittlerweile jahrzehntelangen Tendenz, die jetzt allerdings zum zweiten Mal – nach Schröder und Eichel – forciert wird. Der französische Historiker Fernand Braudel (1902 – 1985) hat in der Tradition der Annales-Schule den Begriff der «longue durée» herausgearbeitet: die Beharrlichkeit von Strukturen, in denen der nur schwer veränderliche Raum ebenso wichtig ist wie die Zeit. Beweglicher sind schon die so genannten säkularen Trends wie etwa die Auswirkungen der ersten industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts und der zweiten seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts. Aber im Vergleich zu ihnen erscheinen die von Nikolai D. Kondratieff und Arthur Spiethoff beschriebenen Langen Wellen oder wirtschaftlichen Wechsellagen nachgerade kurz. Zumindest für das zwanzigste Jahrhundert passen sie zu jenem allgemein-gesellschaftlichen Rhythmus, wie ihn Eric Hobsbawm klassisch dargestellt hat: «Zeitalter der Katastrophen» von 1914 bis 1945, «Goldenes Zeitalter» von 1947 bis 1973 und «Erdrutsch» seit 1973. Fast belanglos erscheinen dagegen die durchschnittlich zehnjährigen Konjunkturzyklen, durchaus beachtenswert aber die Großkrisen und -depressionen der Jahre 1873 ff., 1929 ff., 2007 ff.
Nehmen wir für die Tagesereignisse nach der jüngsten Bundestagswahl Maß, muss noch genauer justiert werden. Die Krise seit 2007 ist hier ein wichtiges Datum. Zu bedenken ist, ob seit den 70er-Jahren ein neuer säkularer Trend sich durchsetzt: die Auswirkungen der dritten, der informationellen Revolution. Unentschieden ist noch, ob der «Erdrutsch» von 1973 ff. inzwischen durch eine neue «Lange Welle» abgelöst wurde. Trotz all dieser Ungewissheiten dürfte aber sicher sein, dass im Rahmen der hier dargestellten Zeitmaße das Wahlergebnis von 2009 kein relevanter Einschnitt ist. Tatsächlich sind vier Jahre ein viel zu knapper Zeitraum, als dass eine Vorausschau oder ein Rückblick viel Wichtiges zutage fördern könnte. Wahljahre sind in der Regel keine Einschnitte, selbst wenn in ihnen die Regierung ausgewechselt werden sollte.

Winter des Missvergnpgens 
Zu den Konstanten gehört allerdings auch die regelmäßig nach den Bundestagswahlen auftretende Ernüchterung, nicht nur bei den Verlierern, sondern auch bei den Gewinnern. In seiner «Geschichte der Bundesrepublik Deutschland» ist Hans-Peter Schwarz eine Formulierung gelungen, die diese Situation treffend wiedergibt: «Winter des Missvergnügens». Er meinte damit zwar zunächst nur kurzfristig auftretende außenpolitische Schwierigkeiten in der Adenauer-Ära. Noch treffender aber ist der Ausdruck angesichts der Tatsache, dass die Regierung seinerzeit vor allem wirtschaftspolitisch Rückhalt zu verlieren schien: die Arbeitslosigkeit stieg, Ludwig Erhard war derartig umstritten, dass er als eine Belastung für den Kanzler Adenauer galt und mit seinem Sturz gerechnet wurde.
Für die Monate nach den späteren Bundestagswahlen ließe sich Ähnliches feststellen, etwa als Erhard nach seinem Sieg 1965 Wahlgeschenke wieder zurücknehmen musste und Versprechen nicht halten konnte. Gut in Erinnerung dürften noch die Winter des Missvergnügens 1998/1999 und 2002/2003 sein. Die SPD war am Ende der Ära Kohl mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf gezogen. Lafontaine stand für soziale Gerechtigkeit, Schröder für marktliberale Innovation.
  Nach dem gemeinsamen Sieg wurde dem neuen Kanzler Unentschiedenheit vorgeworfen, die SPD verlor die Landtagswahl in Hessen. 2002/2003 gingen die großen Medien gegen die neu gewählte rot-grüne Koalition los, die Unternehmerverbände forderten wieder einmal den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und Abbau von Sozialleistungen. Schröders «Agenda 2010» vom März 2003 war als Befreiungsschlag gedacht.
Dass die Kanzlerin dazu derzeit nicht bereit ist, wird ihr als Führungsschwäche vorgeworfen. Sie befindet sich im Dilemma zwischen zwei Vorhaben des schwarz-gelben Projekts: Schuldenabbau und Steuersenkung. Dessen Ursachen reichen wiederum nahezu ein Jahrzehnt zurück.

Ein Dilemma und eine mögliche Lösung
Eine wichtige Voraussetzung der gegenwärtigen Schwierigkeiten ist die seit 2001 aufgepustete und 2007 ff. geplatzte Spekulationsblase an den internationalen Finanzmärkten. Deren Entstehung wird man den früheren Bundesregierungen nicht vorwerfen können. Ob sie die Möglichkeit hatten, sie zu verhindern, wird strittig bleiben.
Allerdings hat die Regierung Schröder nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines sich prozyklisch verhalten: Hans Eichels Steuererleichterungen haben den Geldvermögensbesitzern zusätzliche Mittel in die Hand gegeben, mit denen spekuliert werden konnte. Die Befreiung von Veräußerungsgewinnen war eine Ermutigung für große Börsentransaktionen. Vernachlässigung des Binnenmarkts, der Druck auf die Löhne. Die einseitige Förderung des Exports machten die deutsche Wirtschaft abhängig von der Verschuldung der USA. Deshalb war die Hoffnung, die Immobilien- und Finanzmarktkrise in den Vereinigten Staaten werde Deutschland verschonen, von vornherein illusionär. Als 2008/2009 die Bundesregierung Spareinlagen garantieren, Anteile an der Commerzbank übernehmen, die Hypo Real Estate verstaatlichen und Abwrackprämien bezahlen musste, war dies ein schwerer Schlag für ein Vorhaben, das Angela Merkel im Wahlkampf 2005 propagiert hatte, in der Großen Koalition aber zurückstellen musste: marktliberales «Durchregieren», Abbau der Staatsquote, Deregulierung. Die Rekordverschuldung unter Verletzung der Maastricht-Kriterien widersprach allem, wofür das nach wie vor von der CDU-Vorsitzenden angestrebte schwarz-gelbe Bündnis stehen sollte. Dass gleichzeitig die so genannte Schuldenbremse ins Grundgesetz hineingeschrieben wurde, war ein Wechsel auf eine Zukunft, in der diese Absicht doch noch realisiert werden sollte.
Die Koalitionsvereinbarungen scheinen dies auf den ersten Blick noch weiter in die Ferne zu schieben. Das so genannte «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» sieht für 2010 und 2011 eine Entlastung der privaten Haushalte und der Unternehmen um insgesamt 17 Milliarden Euro vor. Finanziert werden soll das durch eine Rekordverschuldung. Es ist ein Geschenk vor allem an die Besserverdienenden und an die FDP, vorderhand auch an den nordrhein-westfä-lischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) insofern, als nicht zugleich Einschnitte in den öffentlichen Haushalten beschlossen wurden. Diese werden wohl nach den NRW-Wahlen im Mai kommen. Begründet werden sie dann mit der Schuldenbremse. Schon im nächsten Jahr muss der Finanzminister bereits zehn Milliarden einsparen, um dem Ziel eines Haushalts, der ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufweist, nahe zu kommen.
  Wie ist das Dilemma, dass der Staat einerseits keine Kredite mehr aufnimmt, andererseits auf Steuern verzichtet, aufzulösen? Antwort: Indem er möglichst nichts mehr ausgibt. Dies ist nun allerdings ein Masterplan, der seit dem Lambsdorff-Papier von 1982 immer wieder neu aufgelegt, bislang aber noch nicht verwirklicht wurde. Aufgegeben haben ihn die marktliberalen Eliten aber nie. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Annahme, ihr Projekt sei mit der Krise 2007 ff. zer- schellt, wenig für sich hat. Die Behauptung, der «Staat sei zurück», war zu unspezifisch. Es hätte gefragt werden müssen: zu welchem Zweck? Es wurden Börsengewinne von gestern abgesichert, indem Verluste von heute möglichst aufgefangen wurden. Die daraus resultierende Staatsverschuldung wird zum Argument sozialer Einschnitte werden.

Zeitbomben
Das ist keine Zukunftsmusik, sondern bereits Realität. Denn nicht erst die nach dem Mai erwarteten Sparmaßnahmen werden zu einer Politik des Gürtel-enger-Schnallens führen: das «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» hat jetzt schon diese Wirkung. Diese zeigt sich zunächst noch nicht im Bund, wohl aber in den Ländern und den Kommunen. Schon Anfang November hat der Deutsche Städtetag in einer ausführlichen Erklärung Alarm geschlagen: wird die Einkommensteuer gesenkt, geht auch deren Anteil für die Kommunen zurück. Das macht dieses Jahr bereits 1,2 Milliarden Euro, und 2011 werden es 2,4 Milliarden sein.
Diese Verluste aus der Einkommensteuer werden zu denjenigen aus der Gewerbesteuer hinzukommen. Hierzu wieder der Städtetag: «2009 brechen von bisher 41 Milliarden Euro Gewerbesteuer brutto voraussichtlich 7,4 Milliarden weg – das sind rund 18 Prozent. Damit ist der Verlust noch einmal 1,4 Milliarden Euro höher als bei der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt.» Gleichzeitig mit dem Sinken der Einnahmen werden die Ausgaben steigen. Für dieses Jahr wird die Zunahme der Arbeitslosigkeit vorhergesagt, damit auch der Dauererwerbslosigkeit, für deren Folgen etwa beim Wohngeld und bei der Sozialhilfe die Gemeinden zuständig sind. Es wird sich verschärft fortsetzen, was bereits 2009 begonnen hat. Der Städtetag rechnet vor: im abgelaufenen Jahr kletterten die Sozialausgaben «erstmals auf rund 40 Milliarden Euro – beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. […] Ab 2010 müssen die Kommunen bis 2013 voraussichtlich Defizite zwischen Einnahmen und Ausgaben von jeweils mehr als 10 Milliarden Euro befürchten. Diese Höhe ist bisher beispiellos, auch gegenüber dem Defizit aus dem Jahr 2003 von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise.» Im Januar legte der Deutsche Städte- und Gemeindebund nach: die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben werde in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro betragen.
Warum wird hier so viel von den Kommunen geredet? Weil sich zeigt, wo die Krise und schon die bisherigen Koalitionsbeschlüsse ihre größten Auswirkungen haben: dort, wo soziale Leistungen und Infrastruktur vor Ort bereitgestellt werden müssen. Der Bund ist da noch vergleichsweise fein raus. Anders steht es da schon mit den Ländern. Sie sind für Schulen und Hochschulen zuständig und haben dafür kein Geld. Deshalb haben sie sich auch stark gegen das «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» gesträubt. Um es durch den Bundesrat zu bringen, wurden Ministerpräsidenten, allen voran Harry-Peter Carstensen (CDU) in Schleswig-Holstein, herausgekauft. «Milliarden für die Bildung!» titelten die Zeitungen. Gemeint ist: die Länder bekommen zusätzliches Geld, damit sie stille halten. Es wird tatsächlich für die Bildung zweckgebunden. Die hat davon allerdings keinen einzigen Cent mehr. Denn die Milliarden, die der Bund überweist, werden in den Haushalten der Länder, wo sie sonst aus Eigenmitteln aufgebracht werden müssten, eingespart.

GEORG FÜLBERTH WAR POLITIKPROFESSOR IN HESSEN UND SCHREIBT REGELMÄSSIG FÜR LUNAPARK 21