Europaabgeordnete Cornelia Ernst fordert Europaforum ohne Prof. Schachtschneider

Am 20.3.2010 wird im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig das 17. Europaforum stattfinden. Der Themenschwerpunkt der Podiumsdiskussion liegt auf der Frage inwieweit rechtspopulistische und nationalistische Kräfte die europäische Integration bedrohen. Neben dem Sozialdemokraten und Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes Miguel Ángel Martínez und dem polnischen Journalisten Adam Krzeminski soll in diesem Rahmen auch der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ein Podium bekommen. 

Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst:

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich kritisch mit dem erstarkenden Nationalismus und Euroskeptizismus in der Europäischen Union auseinandergesetzt wird. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Jahr konnten extrem rechte und rechtspopulistische Parteien enorm zulegen. Diese Kräfte stellen die europäische Einigung zumeist fundamental in Frage und propagieren die Ungleichheit von Menschen.
Vor diesem Hintergrund ist es befremdlich, dass ausgerechnet Prof. Schachtschneider, der enge Kontakte zu nationalistischen, europaskeptischen und extrem rechten gesellschaftlichen Gruppen pflegt, im Rahmen des Europaforums auftreten soll. Schachtschneiders Wirken liest sich wie ein permanenter Kampf gegen die Europäische Union. Er wirkte mehrfach als Rechtsbeistand für Klagen gegen EU-Verträge. Dabei zeigt er keine Berührungsängste zu undemokratischen, menschenverachtenden politischen Kräften. 2005 trat Schachtschneider bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages als Sachverständiger für die extrem rechte NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf. Darüber hinaus fungierte er als Referent und Berater der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und der rechtspopulistischen Wählerinitiative Pro Köln.

Ich fordere die Veranstalter, zu denen neben dem Zeitgeschichtlichen Forum auch die Stadt Leipzig, das Polnische Institut, das Europa-Haus Leipzig und das Kompetenzzentrum Mittel- und Osteuropa Leipzig gehören, auf Prof. Schachtschneider auszuladen und damit ein klares Zeichen gegen einen nationalistisch motivierten Anti-EU-Kurs zu setzen." 

Pressemitteilung, 18.3.2010 

Hintergrundartikel von Kerstn Köditz, 13.3.2010
Zeitgeschichtliches Forum Leipzig: Den Bock zum Gärtner gemacht

Das „Leipziger Europaforum“ hat einen guten Ruf und eine Tradition. Bereits die 17. Veranstaltung dieser Art findet am 20. März in den Räumlichkeiten des Zeitgeschichtlichen Forums in der Grimmaischen Straße 6 statt. Wieder einmal wurde ein aktuelles und eminent wichtiges Thema gefunden. „Gefahr für Europa: Sprengen Nationalismen die Europäische Union?“ lautet der Titel einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion. Mit dem Sozialdemokraten Miguel Ángel Martínez ist der Vizepräsident des Europäischen Parlaments angekündigt, mit Adam Krzeminski wird ein Journalist der renommierten polnischen Zeitschrift „Polityka“ teilnehmen.

Und doch lässt die Besetzung des Podiums die Befürchtung aufkommen, dass hier genau jener politischen Strömung Raum zur Selbstdarstellung gegeben wird, die die Veranstalter, darunter auch die Stadt Leipzig, in ihrer Ankündigung als Gefahr beschreiben. Im Europaparlament, so heißt es dort, seien seit 2009 zwei nationalistische, europaskeptische Fraktionen vertreten, die gemeinsam über mehr als zehn Prozent der Sitze verfügen. Hinzugefügt werden muss an dieser Stelle, dass dabei die offen faschistischen Parteien noch gar nicht mitgerechnet sind. Das Jahrzehnt scheine „im Zeichen zunehmender rechtspopulistischer Strömungen in den EU-Mitgliedsstaaten“ zu stehen. Man wolle nach den Ursachen und den Möglichkeiten des nationalistischen Euroskeptizismus fragen. „Sprengen wachsende Nationalismen das vereinte Europa?“, so fragen die Veranstalter mit Recht besorgt.

Wenn auch sicherlich ungewollt, so bieten die Veranstalter doch zugleich eben diesen gefährlichen Strömungen in Person des dritten Diskutanten auf dem Podium ein Forum. Es handelt sich um Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, einen emeritierten Ordinarius für Staatsrecht mit dem Spezialgebiet Europarecht an der Universität Erlangen. Tatsächlich hat Schachtschneider durch zahlreiche wissenschaftliche Publikationen ein unbestreitbares Renommee, in etlichen Verfahren vor obersten Gerichten trat er als Sachverständiger auf. Es gibt jedoch eine negative Seite des Rechtsgelehrten, durch die er in den vergangenen rund 15 Jahren von sich reden gemacht hat.

1994 gehörte Schachtschneider zum Gründungsausschuss des Bundes Freier Bürger (BFB), einer Partei zunächst traditionell nationalliberaler Ausrichtung, die schnell den Schulterschluss auch mit Parteien der extremen Rechten suchte. Schachtschneider selbst bot ein Beispiel für diesen Kurs durch einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Jörg Haider in Österreich zu den Europawahlen, bei denen er auf Platz 2 der Liste des BFB antrat. Nach seinem Parteiaustritt Ende 1994 trat er immer wieder als Referent in dem Spektrum zwischen dem rechten Flügel der Unionsparteien und der extremen Rechten auf. Ob beim „Studienzentrum Weikersheim“ Hans-Georg Filbingers oder 1997 bei der „Freien Deutschen Sommeruniversität“ des völkischen Flügels der Deutschen Burschenschaft oder auch der rechtsaußen angesiedelten „Evangelischen Notgemeinschaft“, wo er laut Vortragstitel „Die Europäische Integration als Gefahr für Freiheit, Wirtschaft und Staat“ bezeichnete, stets konnten die nationalistischen und europaskeptischen Gruppen auf ihn zählen.

Bis dahin hätte man noch für ihn gelten lassen können, dass er sich zwar Umfeld von Gruppen bewegte, die – wie die Franzosen sagen – einen „haut goût“ haben oder zu gut deutsch einfach anrüchig sind, doch dass er die Grenze zu offensichtlich zur extremen Rechten zählenden Organisationen nie überschritten hatte. Das änderte sich spätestens im September 2005. Damals trat er als Sachverständiger der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf. Die NPD hatte damals den Antrag gestellt, der Freistaat möge eine Abstrakte Normenkontrollklage gegen das deutsche Beitrittsgesetz beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Schachtschneider unterstützte diese Position. Da die früheren Bündnispartner Schachtschneiders ihre Agitation gegen die europäische Integration wegen Erfolglosigkeit deutlich reduziert hatten, blieb ihm als Ansprechpartner nunmehr weitgehend nur noch die extreme Rechte. Im Januar 2009 sprach er bei einer Konferenz der FPÖ in Wien, bei der sich Abgesandte diverser rechter Parteien diverser Länder trafen. Im März 2009 hielt er bei der „Bürgerbewegung Pro Köln“, deren Funktionäre größtenteils aus verschiedenen Organisationen der extremen Rechten stammen, einen Vortrag zum Thema „Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen“, mit dem er die anti-islamische Agitation dieser Gruppe stützte.

Nun also soll Schachtschneider in Leipzig bei einem Forum sprechen, das sich gegen nationalistische und europaskeptische Tendenzen wenden will. Das heißt nichts anderes als den Bock zum Gärtner zu machen. Für die Veranstalter kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben: die Ausladung Schachtschneiders. Es dürfte genügend qualifizierte Wissenschaftler ohne Verbindungen zur extremen Rechten geben, die an seine Stelle treten könnten. Es bleibt aber auch dann noch die Frage, wer die widersinnige Idee hatte, ihn überhaupt einzuladen.