Menschenwürdiges Wohnen ermöglichen

Quelle: sxc.hu/ kovik

Die Initiative entstand nachdem der Plan der Stadt in der Wodanstraße eine neue AsylbewerberInnenunterkunft zu errichten und die beiden bestehenden Heime in der Liliensteinstrasse und in der Torgauer Straße zu schließen Ende 2009 gescheitert war. Sowohl Linke als auch Grüne hatten das Vorhaben Heimneubau Wodanstraße als inhumanen Rückschritt im Umgang mit MigrantInnen abgelehnt.

Stadträtin Juliane Nagel, die auch im Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen aktiv ist erklärt: „Mit dem Scheitern der Wodanstraße ist die große Chance entstanden die Unterbringung von Asylsuchenden in unserer Stadt grundsätzlich zu verändern und dabei dem Massenunterkunfts-System eine Absage zu erteilen, wie es im übrigen auch der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) in seinen „Sieben Anregungen für ein weltoffeneres Sachsen“ unlängst empfahl.

Die Lebensbedingungen in den Leipziger Asylheimen sind menschenunwürdig. Die Betroffenen müssen auf Privatsphäre verzichten, werden rund um die Uhr von Wachleuten kontrolliert und leben isoliert von der Wohnbevölkerung und fernab der sozialen Infrastruktur – ein Zustand der zu Depressionen und Konflikten führt. Dies kann eine Gesellschaft wie die unsere nicht zulassen! Der am 16.6. zur Beschlussfassung vorliegende Antrag fordert die Stadt auf ein Konzept für die Unterbringung von Menschen ohne Aufenthaltstitel zu erarbeiten und dabei Priorität auf Dezentralisierung, d.h. auf individuelle Wohnungsunterbringung zu legen.“

Die Antragsstellerinnen werben zudem für die Einbeziehung von Akteuren der Flüchtlingsarbeit in den Prozess der Konzepterarbeitung sowie dessen Umsetzung. Dafür soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, in der die Stadtverwaltung auf einer Augenhöhe mit den entsprechenden ExpertInnen aus Vereinen und Initiativen, die die Bedürfnisse der Betroffenen am Besten kennen, sowie dem Migrantenbeirat arbeiten.

„Die Proteste gegen die Neuerrichtung des Heims in der Wodanstraße haben gezeigt, dass Kommunikation und Transparenz in der Arbeitsweise der Stadtverwaltung dringend von Nöten sind. Insbesondere wenn es um die Lebensbedingungen von Menschen geht, darf nicht über den Kopf der Betroffenen und deren Lobby hinweg geplant und entschieden werden.“ begründet Juliane Nagel. „Es ist Zeit dafür die Belange derer in den Blick zu nehmen, die ganz am Rande unserer Gesellschaft leben. Selbstbestimmtes, menschenwürdiges Wohnen gehört dazu.“

Mit einem Brief richtet sich der Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig vor der Stadtratssitzung an die Stadträtinnen und Stadträte und empfiehlt die Zustimmung zum benannten Antrag. Auch 20 Vereine, Verbände und Initiativen, die sich im Februar 2009 auf Initiative des Initiativkreises im „Bündnis für ein menschenwürdiges Wohnen“ zusammengeschlossen haben, plädieren dafür, dass „so vielen Menschen wie möglich die dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen ermöglicht wird.“

Der Initiativkreis unterstreicht: „Weltoffenheit ist kein symbolischer Wert – tatsächliche Weltoffenheit zeichnet sich dadurch aus, dass allen Menschen gleiche Rechte eingeräumt werden. Selbstbestimmtes Wohnen gehört dazu! Die entwürdigende Massenunterbringung im Heimen muss ein Ende haben. Wir unterstützen den Antrag von Linker und Grüner Fraktion und hoffen darauf in die Erstellung eines progressiven Konzeptes für die Unterbringung von AsylbewerberInnen und Geduldeten einbezogen zu werden, wie es in benanntem Antrag begehrt wird.
Zudem rufen wir für den 16.6.2010 zur Teilnahme an der Stadtratssitzung auf, um damit die Unterstützung für die Belange derer, die weitestgehend unbeachtet am Rande dieser Gesellschaft leben, zu bekräftigen.“