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Themen / [grund- & freiheitrechte]

20.06.2011

who the fuck is mehrheitsgesellschaft?

Thesen der Redaktion zu Inklusion und Migration

Redaktion prager frühling, Juni 2011

Alle Menschen sind unterschiedlich, aber normativ gleich. Diese humanistische Grundannahme formal wie materiell durchzusetzen ist Aufgaben der Linken. Ein linker Antirassismus akzeptiert also keine ungleichen Rechte von Menschen [...]


Titelbild Prager Frühling 10zoom

Titelbild Prager Frühling 10

1. Zurück zu politischen Begriffen!

Alle Menschen sind unterschiedlich, aber normativ gleich. Diese humanistische Grundannahme formal wie materiell durchzusetzen ist Aufgaben der Linken. Ein linker Antirassismus akzeptiert also keine ungleichen Rechte von Menschen, er akzeptiert aber auch keine ungleichen faktischen Möglichkeiten, diese Rechte wahrzunehmen. Nationalstaatlichkeit schafft erst die Unterscheidung zwischen „uns“ Deutschen und „ihnen“, also jenen, die nicht über einen entsprechenden deutschen Schäferhundsstammbaum verfügen und entweder stupid als „Ausländer“, liberal als „Zuwanderer“, ganz politisch korrekt wiederum als „Menschen mit Migrationshintergrund“ bezeichnet werden. Alle diese Bezeichnungen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei nicht um eine natürliche, sondern um eine gesellschaftlich gesetzte, also politische Zuweisung handelt. Deshalb ist auch der Begriff der Mehrheitsgesellschaft abzulehnen, der fällt, sobald man über Rassismus spricht. Denn dieser ist bereits ein Kampfbegriff, der eben keine politischen Mehrheiten meint, sondern eine Dominanzkultur. Ob es diese wiederum so deutsch und homogen gibt, wie behauptet, ist zu bezweifeln. Die gesellschaftliche Realität in Deutschland und Europa – vor allem in den Städten – ist längst nicht monokulturell, wie sie vielleicht in den „seeligen“ Zeiten des Fordismus war. Die postfordistische Gesellschaft besteht vor allem als mehr oder minder lose miteinander verknüpfte „Parallelgesellschaften”. Das neuköllner MigrantInnen-Milieu unterscheidet sich genauso vom linksalternativ-kreativ-biodeutschen Milieu der Weserstraße (ebenfalls in Neukölln), wie diese sich wiederum von der ländlichen Bevölkerung Niedersachsens oder der Münchener High-Society unterscheiden. Es gibt in dieser Gesellschaft also viele Gesellschaften, die parallel existieren und in der Summe dennoch eine Gesellschaft bilden.

2. Migration keine Frage von „Fluchtursachen“

Die MigrantInnenabwehr an den EU-Außengrenzen unter FRONTEX wird – trotz gigantischen Ressourcenaufwandes und Schaffung barbarischer Zustände – nicht verhindern können, dass Migration stattfindet oder ein von der „1. Welt“ erwünschtes Maß nicht übersteigt. Denn Migration ist nicht funktionale Folge, sondern eigensinnige Praxis und genau deswegen nicht steuerbar. Hinter individuellen Migrationsstrategien stehen vielfältigste Projekte und Motivationen. Gleichzeitig sind ganze Wirtschaftszweige, etwa der Pflegebereich oder die Landwirtschaft, von so illegalisierter Migration abhängig. Eine staatliche Planung und Einschränkung der Migration über Quoten und Kontingente führt also nur bedingt zu einer Beschränkung der Migration, sondern zu ihrer Illegalisierung. Deshalb sind linke Positionen, die der Migration mit globaler Sozialpolitik längerfristig durch Bekämpfung so genannter „Fluchtursachen“ begegnen wollen, illusorisch. Viel mehr muss die Linke laut „Ja“ zur Migration sagen, weil sie die damit verbundenen Emanzipationsansprüche und den Wunsch nach einem besseren Leben ernst nimmt. Wie dieses zu erreichen ist, ob durch Migration oder andere Strategien, entscheiden die Leute sowieso selbst, nicht die Migrationssteuermänner und -frauen in den Ministerien.

3. Gegen Integration, für Inklusion!

Wir setzen uns für das Recht aller Menschen ein, sich an jedem Ort der Welt niederzulassen. Doch linke antirassistische Politik kann nicht dabei stehenbleiben, Migration zu ermöglichen und dann jene ihrem Schicksal zu überlassen. Aus ihrer Anwesenheit müssen für die hier Lebenden Rechte auf demokratische und soziale Teilhabe erwachsen. Integration umfasst dies gerade nicht. Integration meint die Anpassung einer erklärten Minderheit an die kulturellen Gepflogenheiten einer sich als solche erklärenden Mehrheit. Wir setzen den Begriff der Inklusion entgegen. Er meint aber die gleichberechtigte Einbezogenheit aller Individuen in die Gesellschaft. Hiernach ist es nicht die Frage, wie sich ein_e Migrant_in ändern muss, um gleichberechtigten Zugang zur Gesellschaft zu erhalten. Gefragt werden muss stattdessen: Wie müssen sich die gesellschaftlichen Institutionen verändern, um gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten. Inklusion muss mehr sein als das Recht darauf, ungestört nebeneinander her zu leben. Identitätsbezogene Konzepte müssen kritisch hinterfragt werden, die Unterschiede zwischen verschiedenen Kulturen deutlich werden. Sie zielt auf Weiterentwicklung und Veränderung aller. Statt herrschender „Integrationspolitik“ setzen wir damit auf die Methode des aufgeklärten demokratischen Republikanismus.

4. Für kompromisslose Teilhabe …

Aus dem demokratischen Republikanismus folgt auch die Ablehnung von sozialen, demokratischen Sonderrechten für bestimmte Bevölkerungsgruppen: Gesetze dürfen an die Herkunft und die Staatsangehörigkeit keine ausschließenden Rechtsfolgen knüpfen. Praktisch bedeutet das den sofortigen Zugang aller hier lebenden Menschen zu den sozialen Sicherungssystemen, zum Arbeitsmarkt, zum Wahlrecht auf allen Ebenen, zu Räumen des Staates, sei es öffentlicher Dienst, sei es Bildung in KiTa oder Schule und auf angemessene Repräsentation in den Medien. Solange eine angemessene Repräsentation und Teilhabe nicht „automatisch“ sichergestellt ist, sondern sich reproduzierende faktische Ausschlüsse ergeben, erfordert der demokratische Republikanismus eine staatliche „Affirmative-Action“-Politik: Menschen mit Migrationshintergrund müssen solange – durch Quotierungen oder andere materielle Ausgleichsmaßnahmen – faktisch bevorzugt werden, um ihre bestehende Benachteiligung auszugleichen, bis diese reproduzierenden Ausschlüsse nicht mehr wirken (können).

5. …und Laizismus

Aus dem demokratischen Republikanismus folgt zudem eine säkulare Normorientierung auf die Demokratie und die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Linke antirassistische Politik verweigert kulturelle Relativierungen bei politischen Praxen, etwa mit dem Verweis darauf, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen „eine andere Kultur“ hätten oder „noch nicht so weit“ seien. Diese Relativierungen schaffen Sonderrechte und untergraben auf Dauer die Gleichheit der Bürger_innen untereinander und damit die Methode nichtrassistischen Zusammenlebens. Teile der Linken reagieren jedoch auf die zunehmende Islamophobie mit einer besonders emphatischen Bezugnahme auf islamische Organisationen. Wir meinen, jegliche negative Zuschreibung einer Menschengruppe, jegliche Diskriminierung eine Person ist konsequent zurückzuweisen. Die Antwort auf Islamophobie kann jedoch nicht in einer antithetischen Fesselung – namentlich der Islamophilie – bestehen. Unsere Antwort lautet: Konsequenter Laizismus, also die Trennung von Staat und Religion. Der Laizismus erteilt allen Anhänger_innen der Integrationsforderung, die auf eine christlich-abendländische Leitkultur hin fabulieren, eine deutliche Absage sowie den religiösen Organisationen, die für ihre jeweilige Religion die Vorherrschaft beanspruchen. Der Ort des politisch Gemeinsamen darf also allein die Demokratie, nicht jedoch die Kultur, auch nicht eine (oder mehrere) Religionen sein. Jegliche religiösen Bezugnahmen, Symbolverweise, Feiertage, Unterrichtungen durch den Staat sind abzulehnen, weil sie den demokratischen Prozess der „Andersgläubigen“, aber auch der „Nichtgläubigen“ behindern und diese damit in der Teilhabe benachteiligen, also ausgrenzend wirken. Auch die alternative Ausweitung dieser Bezugnahmen auf andere „Migrationsreligionen“, wie etwa durch die Wulff-Rede („Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“), ist mit einem säkularen demokratischen Republikanismus nicht vereinbar. Linke antirassistische Politik unterstützt daher nicht die Einführung von islamischen Religionsunterricht (neben dem christlichen) unter staatlicher Aufsicht oder die Gründung islamischer Bildungseinrichtungen oder Krankenhäuser oder Anstalten öffentlichen Rechts (neben den christlichen), sondern baut auf säkulare Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser, verweist die religiöse Betätigung in den privaten Bereich außerhalb der staatlichen Institutionen.

6. Rinks und Lechts

Bisher ist es nicht ausreichend gelungen, mit einem popularen Antirassismus Einfluss auf die Mehrheitsmeinungen zu nehmen. Antirassistische Politik muss als plurales Zusammenspiel unterschiedlicher Ansätze funktionieren: Linksradikaler Antirassismus übt radikale Kritik an der Schließung und Formierung der sich zur Mehrheitsgesellschaft Erklärenden; linksliberaler Antirassismus setzt darauf, Rechtsgarantien auf möglichst alle hier Lebenden auszuweiten. Sozialistischer Antirasssismus bringt die Klassenfrage ins Spiel: Die hier lebenden subalternen Migrant_innen sollen gemeinsam mit den Deutschen, also als Genoss_innen und Kolleg_innen (nicht als „Ausländer“!), Teil des Prozesses der Klassen-Selbstorganisierung sein und soziale Kämpfe gemeinsam und im Bewusstsein der Interessenanalogie oder gar -identität geführt werden. Dies ist nicht nur eine innergesellschaftliche Machtfrage, sondern auch das wirksamste Mittel gegen die Spaltung der Subalternen durch rassistische Propaganda und die Kulturalisierung der Konfliktlagen auf allen Seiten. Aber Achtung! Auch die politische Linke hat eine lange und unselige Tradition des Rassismus. Die ArbeiterInnenbewegung hat es in ihrer Geschichte nicht vermocht, eine kontinuierliche und verankerte antirassistische Praxis zu entwickeln. Die eigene Interessenvertretung und Organisierung blieb vielfach im nationalen Rahmen gefangen und ließ sich häufig auch noch im Konfliktfall gegen die angeblichen „nationalen Interessen“ anderer Nationen instrumentalisieren. Während z.B. die französischen SozialistInnen Kolonialreiche aufbauten und verteidigten, demolier(t)en die KommunalpolitikerInnen der PCF irreguläre Siedlungen von Papierlosen mit Bulldozern: 1980 in Vitry-Sur-Seine und im vergangenen Jahr in Bagnole. In Österreich und Deutschland war und ist das Ausspielen des weißen Facharbeiters gegen die MigrantInnen nicht nur in den Gewerkschaften Teil der politischen Klaviatur. Und insgeheim gibt es auch den ein oder anderen LINKEN, der irgendwie findet, dass der Herr Sarrazin dann doch ein bisschen Recht habe. Eine politische Linke mit diesen Positionen ist dann eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Deswegen: Rassismus findet sich nicht immer nur bei den anderen. Blick umdrehen und auch die eigenen Strukturen verändern.

7. Antirassistische Praxen

Eine linke antirassistische Praxis ist radikal republikanisch und popular, sie durchdringt alle Lebensbereiche von der Wiege bis zur Bahre. Konkrete Vorschläge für eine antirassistische radikale Reformpolitik und eigene Praxis haben wir in unserem Beitrag „antirassismus praktisch“ auf Seite 33 und mit Beispielen aus der Praxis auf Seite 364 zusammengestellt.

sse en Detail nachzuvollziehen. Über den genauen Ablauf der Auseinandersetzungen auf der Mavi Marmara gibt es verschiedene und auch widersprüchliche Meldungen. Die Schuld für die Eskalation wurde allerdings sehr schnell ausschließlich bei den eingesetzten Soldaten festgemacht, die das Schiff kaperten. Fakt ist jedoch auch, dass die israelischen Soldaten von einem Teil der sich auf dem Deck der Mavi Marmara befindlichen Personen mit Stangen und Holzlatten attackiert wurden und auch ein Soldat von der aufgebrachten Besatzung des Schiffes über Deck geworfen wurde. Laut einigen Medienberichten sollen einige Personen zudem Soldaten die Schusswaffen entwendet haben, in folge dessen zwei Soldaten auch Schussverletzungen davontrugen. Ohne dass wir den Vorfall zeitlich und in seinen genauen Abläufen exakt wiedergeben können, wollen wir jedoch festhalten, dass eine einseitige Eskalationsschuld bei diesem widersprüchlichen Stand der Informationen nicht der israelischen Armee zugeschrieben werden kann. Dass nicht wenige dennoch bereits jetzt meinen die Lage eindeutig und abschließend beurteilen zu können, stimmt uns nachdenklich. I 2. Die Motivation der Free Gaza-Flotille Darüber hinaus finden wir die klaren Stellungnahmen für den sich selbst als Hilfsflotte bezeichnenden Schiffskonvoi und die Aktion Ship-to-Gaza mehr als schwierig. Zeigt man sich hier blauäugig oder wird die Intention zahlreicher an der Flotte Beteiligter gar gut geheißen? Es steht für uns unbestreitbar fest, dass nicht die Lieferung humanitärer Hilfsgüter im Vordergrund der Aktion stand. Das wird vor allem durch zwei Punkte mehr als deutlich: Zum einen hat Israel bereits im Vorfeld als auch nach Auslaufen der Schiffe mehrfach angedeutet, dass die Hilfsgüter nach Überprüfung durch die Behörden via Landweg in den Gazastreifen gebracht werden können. Israel selbst lässt zur Zeit 15.000 Tonnen Hilfsgüter pro Woche nach Gaza. Die 6 Schiffe hatten zusammen 6.000 bis 10.000 Tonnen geladen. Dass dieses mehrmalige Angebot abgelehnt wurde, zeigt unserer Meinung nach deutlich, dass es den OrganisatorInnen nicht primär um die Ankunft der Güter in Gaza gehen konnte, vielmehr nutzten auch sie das Elend im Gazastreifen für eigene Zwecke. Norman Paech selbst bestätigte in einem Interview mit der ARD am 02.Juni 2010, dass das Hauptaugenmerk auf der Durchbrechung der Blockade lag. Greta Berlin, eine Mitbegründerin des federführend organisatorisch beteiligten „Free Gaza Movement“ sagte „Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen“. (Zitiert nach Jungle World vom 10.6.2010 http://jungle-world.com/artikel/2010/23/41081.html) Nicht zuletzt machte sich die Organisation der Flotille unglaubwürdig indem sie die Bitte der Familie des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit abschlug, sich dafür einzusetzen, dass dieser ein Paket mit Lebensmitteln und Briefen empfangen dürfe. Schalit wird seit 2006 von der Hamas festgehalten und darf nicht einmal Besuch von Hilfsorganisationen empfangen. I 3. Die argumentative Geheimwaffe “Völkerrecht” Der Vorwurf, der Einsatz der israelischen Armee war – weil in internationalen Gewässern – auch völkerrechtswidrig wird auch auf den prominenten Nachrichtenseiten vorgebracht und ist sicher nicht unberechtigt. Unbeachtet jedoch bleibt, dass die AktivistInnen auf den Schiffen sich offensichtlich nicht daran störten, für ihren Einsatz auch aus dem auch völkerrechtswidrig besetzten Nordzypern zu agieren. Nicht zu vergessen ist darüber hinaus, dass militärische Aktionen in internationalen Gewässern durchaus Gang und gäbe sind. Darüber hinaus schreibt das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen fest, dass außerhalb staatlicher Hoheitsgewässer zivile Schiffe im Fall von Sklavenhandel, Piraterie, illegaler Rundfunksendungen, Schiffen ohne Staatsangehörigkeit und Schiffen des Flaggenstaates, die keine oder eine fremde Flagge zeigen, angehalten und durchsucht werden. Ein begründeter Verdacht ist hierbei ausreichend. Das Faktum, dass das Ziel der gesamten Aktion – die Seeblockade Israels vor Gaza zu durchbrechen und damit letztendlich israelische Hoheitsrechte zu verletzen – ebenfalls völkerrechtswidrig ist, führt das Völkerrechtsargument der OrganisatorInnen finalmente ad absurdum. I 4. Free Gaza? From Hamas! Die Blockadepolitik Israels trägt zweifelsohne zur der prekären Lebenssituation vieler Menschen im Gazastreifen bei. Diese Politik wird von den AktivistInnen und deren SympathisantInnenumfeld einhellig abgelehnt. Dabei bleibt jedoch völlig unbeachtet, aus welchen Gründen der jüngeren Vergangenheit und auch der aktuellen politischen Situation diese Blockade stattfindet. Wir erinnern uns: Vor der brutal durchgesetzten Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen gab es gemeinsame Kontrollen von PLO und Israel an den Grenzübergängen des Gazastreifens, die nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen 2005 gemeinsam zwischen PLO und Israel sowie Ägypten ausgehandelt worden ist. Nach der Machtübernahme der Hamas jedoch zerstörte diese die Infrastruktur der Grenzkontrollen und verjagte die Personen der zuständigen Behörden wie auch die unabhängigen BeobachterInnen. Seit dem gibt es von Israel und Ägypten die weitgehende Blockade des Gazastreifens. Der einfache Grund dafür sind vor allem die seit dem Rückzug Israels immer wieder stattfindenden Raketen- und Mörserangriffe auf wahlloses israelisches Gebiet durch die Hamas. Die Blockade hat vor allem den Zweck, den für diese und andere Angriffe notwendigen Waffenschmuggel zu unterbinden. Diejenigen Hilfsleistungen indes, die den Gazastreifen erreichen werden von der Hamas an sich gerissen und an ihnen wohl gesonnene BewohnerInnen verteilt. Anhänger der verjagten Fatah oder anderer palästinensischen Oppositionsgruppen in Gaza werden von der Hamas brutal verfolgt, gefoltert und auch ermordet. II Reaktionen In der Rezeption der bundesrepublikanischen Medien als auch in vielen Reaktionen unserer Partei war eine schnelle Solidarisierung mit den Flotille und deren OrganisatorInnen auf der einen sowie reflexartige Anfeindungen Israels auf der anderen Seite zu beobachten. Unabhängig davon, wie man meint die genauen Abläufe auf der Mavi Marmara wiedergeben zu können und beurteilen zu wollen, ist es gewiss falsch sich in kritikloser Feind-Freund-Logik mit den OrganisatorInnen der Hilfsflotille zu solidarisieren. Neben der bereits eingangs erwähnten mindestens fragwürdigen Zielstellung der Flotille muss eine antimilitaristische LINKE zur Kenntnis nehmen, dass auf den Schiffen auch knallharte AntisemitInnen ihren Platz gefunden haben. Es wurden vor Abfahrt Todeswünsche geäußert, es gab eine sexistische Trennung von Männern und Frauen auf den Schiffen und die Gewaltbereitschaft hat sich zumindest auf der Mavi Marmara auch im aktiven Handeln Bahn gebrochen. Die fehlende Distanzierung von Antisemiten zeigte sich nicht zuletzt in Köln, wo linksjugend [’solid] Fahnen auf einer antiisraelischen Demonstration in trauter Zweisamkeit neben Hamasfahnen geschwenkt wurden. Auch in Leipzig gab es eine Demonstration zu dem Vorfall. Am 02. Juni 2010 demonstrierten SAV, DIE LINKE.SDS Leipzig und die Gesellschaft für Völkerverständigung gemeinsam mit anderen Einzelpersonen gegen Israel. Nachdem sich ca. 30 Personen mit Israelfahnen neben der Demonstration versammelt hatten, wurden diese von Teilen der DemonstrationsteilnehmerInnen mit Holzlatten bzw. Fahnenstangen und Gürteln angegriffen. Zwar forderten die Organisatoren der Demonstration auf, diese Handlungen gegen die GegendemonstrantInnen einzustellen – aber dabei blieb es dann auch. Die offensichtlich überforderte Polizei drängte letztlich die GegendemonstrantInnen ab und weigerte sich Anzeigen gegen die Angreifenden aus der Demonstration aufzunehmen. Damit nicht genug, hielten sowohl DIE LINKE.SDS Leipzig, die SAV Leipzig und die GfVV Leipzig als auch Volker Külow, Vorsitzender der Partei der Linken in Leipzig, es nicht für nötig sich ganz klar und in aller Schärfe von den gewalttätigen Übergriffen zu distanzieren. III Gegen jeden Antisemitismus – für Frieden in Nahost Immer wieder kommt es nach Vorfällen im Nahen Osten zu quasi reflexhaften antiisraelischen Reaktionen. Ohne dass Vorgänge samt Ursache-Wirkungs-Folge analysiert werden, steht der Schuldige insbesondere für die politische Linke mal für mal vorschnell fest: Israel. Kein anderes internationales Ereignis – aktuell zum Beispiel der Bürgerkrieg in Somalia, die Besetzung von Teilen von Zyperns oder die aktuellen Gewalttaten in Kirgisien - findet bei FriedensaktivistInnen soviel Aufmerksamkeit wie militärisches Handelns des jüdischen Staates im Nahen Osten. Diese Nicht-Wahrnehmung trifft weitestgehend auch auf die asymmetrische Kriegsführung von Terrororganisationen wie der Hamas gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung zu. Der prominente Antisemitismusforscher Wolfgang Benz machte den israelbezogenen Antisemitismus längst als abgeleitete Form des Antisemitismus aus. „In der öffentlichen Wahrnehmung Europas haben sich in dramatischer Weise die Gewichte in der Bewertung des Nahostkonfliktes verschoben. Die Ursachen der Gewaltspirale werden nicht mehr in das negative Urteil über Israel einbezogen." Antisemitismus äußert sich auch in den aktuellen Protestaktionen gegen das Vorgehen Israels gegen die "Free Gaza"-Flotille wenn z.B. Israels des Kindesmords beschuldigt und damit Anleihen auf uralte antisemitische Verleumdungen wie die, Juden opferten an ihren Festen Christenkinder, genommen wird (so auch zu lesen auf der Protestdemo von SAV, LINKE.SDS und Gesellschaft für Völkerverständigung am 2.6.2010). Auch wir denken, dass die Gaza-Blockade perspektivisch aufgehoben werden sollte. Dies funktioniert allerdings nur nach der Aufhebung der Gründe dieser Blockade, also nach dem Bruch der Herrschaft der Hamas und dem Ende des antisemitischen Kampfes gegen die Juden. Dazu beizutragen fordern wir von den AußenpolitikerInnen unserer Partei genau wie eine klare Absage an jede Form von Antisemitismus von allen AkteurInnen der LINKEN.


Weiterführende Links:
Prager Frühling Ausgabe 10, Juni 2011





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