13.07.2010
Stadtratsbeschluss setzt auf menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden. Kritik an Ausschluss der Zivilgesellschaft bei Konzepterarbeitung
PM Juliane Nagel, 20.6.2010
Fast einhellig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung in seiner
letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Erstellung eines
Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende in Leipzig. Der Stadtrat folgte
damit dem
Antrag von LINKER und Grüner Fraktion. Das Konzept soll Priorität
auf die so genannte dezentrale Wohnungsunterbringung legen
Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen ist eine der
essentiellen Grundlagen einer fortschrittlichen und human orientierten
Gesellschaft, die auch in Leipzig gängige zwangsweise Heim-Unterbringung
ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Dass dies unter den
Stadtverordneten weitestgehend unumstritten ist, ist erfreulich und
nicht zuletzt Erfolg der kontinuierlichen Thematisierung durch
zivilgesellschaftliche Akteure. Seit ca. einem Jahr macht insbesondere
der Initiativkreis
für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig auf die
unzumutbaren Lebensumstände der rund 300 HeimbewohnerInnen in Leipzig
aufmerksam.
Knapp wurde in der Stadtratssitzung der Punkt 2 des LINKEN/
Grünen-Antrages abgelehnt. Dieser begehrte die Einbeziehung von Akteuren
der Flüchtlingsarbeit und des städtischen Migrantenbeirates in die
Konzepterstellung und Umsetzung.
Wie begrüßenswert der Grundsatzbeschluss für ein dezentrales
Unterbringungskonzept ist, so unverständlicher ist der Ausschluss derer,
die tagtäglich mit den Betroffenen arbeiten und deren Bedürfnisse am
besten kennen. Die Verwaltung entscheidet sich gegen Transparenz,
Kompetenz und Partizipation. Es ist schade, dass gerade die SPD-Fraktion
sich mehrheitlich gegen eine innovative und an den Bedürfnissen der
Betroffenen orientierte Konzepterarbeitung aussprach.
Wie einfach der Auftrag klingt ein Unterbringungskonzept zu erarbeiten,
so schwer gestaltet sich dies in der Praxis: es müssen Wohnungen
gefunden und spezifische Wohnformen für hilfebedürftige Flüchtlingen
eingerichtet werden. Die Vorhaltung eines kleinen Heimes, das
insbesondere denen, die neu in Leipzig ankommen temporär als Heimstätte
zur Verfügung steht, bleibt unabdingbar.
Es muss zudem ein möglicherweise aufsuchendes System sozialer Betreuung
und Beratung sicher gestellt werden. Nicht zuletzt bleibt das Problem
rassistischer Einstellungsmuster sowohl bei VermieterInnen von Wohnungen
als auch bei AnwohnerInnen, das die Umsetzung eines progressiven
Unterbringungskonzeptes verkompliziert.
Es bleibt zu hoffen, dass Vorschläge von Vereinen und Initiativen der
Flüchtlingsarbeit nichts desto in das zu erarbeitende Konzept einfließen
können und der Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von
Asylsuchenden mit zivilgesellschaftlicher Flankierung im neuen Jahr
praktisch wird.
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Zum Antrag von Linksfraktion und Grüner Fraktion
