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Themen / [ökologie & more]

30.08.2010

Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat


Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage. Aufruf des Institutes für Solidarische Moderne zum Konflikt um die Laufzeitverlängerung
  



Quelle: Institut für Solidarische Moderne
Quelle: Institut für Solidarische Moderne

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi. Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen. Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich. Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert. Doch geht es in der Attacke der Managereliten um mehr als „nur“ um Steuergelder in Milliardenhöhe. Es geht um nicht weniger als das politische Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unverhüllten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage gestellt, jetzt wird nachgelegt. Was schon für sich spricht, doch nicht unvermerkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließlich von Männern unterschrieben. Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächsten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.

 

Erstunterzeichnerinnen PD Dr. Uta v. Winterfeld, Wissenschaftlicher Beirat von attac | Biggi Alt, PR Managerin | Prof. Dr. Thea Bauriedl, Psychoanalytikerin | Ulrike Breth, Diplom-Finanzwirtin (FH) | Beate Broßmann | Marlies Buchholz | Dr. Sonja Buckel, Sprecherin Kuratorium ISM, Juristin und Politikwissenschaftlerin | Angelika Büchelin, Pfarrerin | Bettina Böhm, Krankenschwester und Studentin | Franza Drechsel | Katharina Dröge, Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen Köln | Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen | Petra Fuhrmann, MdL Hessen, SPD-Parteirat | Corinna Geis, Unternehmerin | Lisa Gnadl, MdL, SPD Hessen | Diana Golze, MdB, DIE LINKE | Heike Habermann, SPD MdL | Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro | Rebecca Harms, MdEP, Fraktionsvorsitzende Grüne/EFA | Ursula Hertel-Lenz | Dr. Anne Huffschmid, Kulturwissenschaftlerin und Journalistin | Barbara Höll, MdB, DIE LINKE | Jayne-Ann Igel, freiberufliche Autorin | Dr. Inge Jens | Dr. Ute Kalbitzer, Ökonomin und Slavistin | Ska Keller, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen | Katja Keul, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Bündnis 90/Die Grünen | Katja Kipping, stv. Parteivorsitzende DIE LINKE, MdB | Annekatrin Klepsch, LINKE Landtagsabgeordnete Sachsen | Ute Koczy MdB, MdB, Sprecherin Entwicklungspolitik, Bündnis 90/Die Grünen | Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Atompolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen | Lena Kreck, Redaktion prager frühling | Brunhild Krüger, Diplom-Physikerin | Dr. Barbara Loer, Direktorin der Bremer VHS a.D. | Karin Luttmann, Gewerkschafterin | Kristina M. Luxen, Dipl.-Kauffrau u. 3-fache Mutter | Bettina Lösch, wissenschaftliche Assistentin Lehr- und Forschungsbereich Politikwissenschaft, Universität Köln | Ulla Lötzer, MdB, stellv. Fraktionsvors. die LINKE | Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende DIE LINKE | Anke Martiny, MdB a.D., Senatorin für Kulturelle Angelegenheiten Berlin a.D. | Renate Miron | Prof. Dr. Edda Müller, Ministerin a.D., ehem. Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands | Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen | Ingrid Nestle, MdB, Sprecherin fuer Energiewirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen | Petra Pau , Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, DIE LINKE | Irm Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR e.V. | Jutta Roitsch-Wittkowsky, Journalistin | Astrid Rothe-Beinlich, , Mitglied im Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin im Thüringer Landtag | Astrid Rund, Feministin, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung RLP | Dr. Nina Scheer | Daniela Schneckenburger, MdL NRW, stv. Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen | Astrid Schneider, MdA, Sprecherin der Bundesarbeitsgfmeinschaft Energie von Buendnis 90/Die Gruenen | Jutta Schnütgen-Weber | Nadia Sergan, Grüne Hochschulgruppe Uni Frankfurt | Barbara Stolterfoht, Sozialministerin a. D. | Jutta Sundermann, Mitglied im Attac-Kooridnierungskreis und im Stiftungsrat der Bewegungsstiftung | Dr. Vera Trappmann | Katrin Tschirschwitz | Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich Böll Stiftung | Vera von Achenbach, Journalistin | Ursula Walther | Andrea Ypsilanti, MdL, SPD Hessen | Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende des BUND |




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