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Themen / [grund- & freiheitrechte]

24.10.2010

"Wir fordern Kennzeichnungspflicht"


Quelle: Junge Welt, 23.10.2010, Interview: Markus Bernhardt

"Mehr Verantwortung bei der Polizei" - Die aktuelle Kampagne von Amnesty International richtet sich gegen rechtswidrige Polizeieinsätze und Übergriffe auf Demonstranten und fordert u.a. unabhängige Untersuchungen und eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten


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Ein Gespräch mit Dr. Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International

In den letzten Wochen haben die Polizeigewerkschaften verstärkt angeblich ansteigende Gewalt gegen Beamte beklagt. Übergriffe der Beamten gegen Demonstranten sorgen hingegen nur kurzzeitig für öffentliche Empörung und bleiben oftmals ohne Konsequenz für die Täter. Über wie viele Fällen polizeilicher Gewalt ist Ihre Organisation in letzter Zeit informiert worden?

Wir greifen Fälle auf, die an uns herangetragen werden. Wöchentlich bekommen wir zwischen sieben und fünfzehn Meldungen von Menschen, die uns mitteilen, daß sie Opfer rechtswidriger Polizeigewalt geworden sind.

Wer wendet sich an Sie?

Das ist ganz unterschiedlich. Es werden uns Vorwürfe aus ganz unterschiedlichen Kontexten gemeldet. Oftmals sind es Demonstrationsteilnehmer, die sich bei uns melden. Beispielsweise aktuell aufgrund des Polizeieinsatzes gegen die Gegner von »Stuttgart 21« Ende September.

Melden sich auch Migranten, die ja oftmals Opfer rassistischer Polizeikontrollen werden?

Wir haben den Eindruck, daß wir bei Migranten nicht so bekannt sind, weshalb sich Betroffene aus diesen Kreisen nur höchst selten an uns wenden.

Wie gehen Sie mit den Meldungen um?

Wir sehen uns die Fälle, von denen wir denken, daß die Vorwürfe ernstzunehmen sind, genau an. Dann recherchieren wir von uns aus weiter und treten mit der zuständigen Polizeidienststelle, aber auch den Staatsanwaltschaften, in Kontakt. Natürlich lassen wir uns beispielsweise auch ärztliche Atteste von Opfern zeigen, um die Vorwürfe untermauern zu können. Im Juli 2010 haben wir die Ergebnisse in einem Bericht veröffentlicht. Die Untersuchungen dienen auch dazu, gegenüber der Politik deutlich zu machen, daß es nach wie vor Probleme mit rechtswidriger Polizeigewalt gibt.

Was können Sie konkret für die Opfer tun?

Wir sind keine Rechtsberatung. Das machen wir den Menschen, die sich an uns wenden, auch immer zu Beginn unseres Kontaktes deutlich. Das heißt konkret, daß wir von rechtswidrigen Einsätzen betroffene Personen auch nicht bezüglich einer Strafanzeige gegen Beamte unterstützen können.

Wie reagieren Polizei und Staatsanwaltschaften auf Ihre Anfragen?

Das ist ganz unterschiedlich. In einigen Fällen verweisen sie darauf, daß es sich um laufende Ermittlungsverfahren handele und man sich daher nicht äußern könne. In anderen Fällen haben wir jedoch sehr umfassende Schreiben erhalten, in denen dargelegt wird, wie Polizei und Staatsanwaltschaft die vorgebrachten Vorwürfe einschätzen.

Wie bewertet Amnesty die massive Polizeigewalt gegen die Gegner von »Stuttgart 21«?

Wir können den Polizeieinsatz noch nicht bewerten, nehmen die Vorwürfe, die an uns herangetragen wurden, jedoch sehr ernst. Derzeit recherchieren wir die Umstände des Einsatzes, um ihn genau einschätzen zu können. Wir sind sehr genau in Sachen Recherchen und äußern uns daher nicht überstürzt.

Die Beamten, die in Stuttgart im Einsatz waren, waren für ihre Opfer nicht näher identifizierbar, teilweise sogar vermummt. Was können die Stuttgarter Demonstranten, die von den Beamten mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray malträtiert wurden, überhaupt juristisch erreichen?

Wir sehen es als gravierendes Problem, daß vor allem bei geschlossenen Einsätzen einzelne Polizisten nicht ermittelt werden können, und setzen uns daher für eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Das muß keine namentliche Kennzeichnung sein, es können auch Nummern sein, aber jeder Polizeibeamte muß identifizierbar sein.

Während der Abbau von Grund- und Freiheitsrechten stets damit begründet wird, wer nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten, wehren sich die Polizeigewerkschaften massiv gegen eine Kennzeichnung für die Beamten und haben dabei Rückendeckung in den Regierungsparteien. Warum?

Die Polizeigewerkschaften machen geltend, daß die Beamten stärker als früher Gewalt ausgesetzt sind und sie eine individuelle Kennzeichnungspflicht noch stärker gefährden könnte. Wir wissen jedoch aus anderen Ländern, daß dies nicht der Fall ist. In Großbritannien ist die individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt worden, und dort ist keine Zunahme der Gewalt gegen Beamte zu beobachten. Auch in Berlin, wo die Beamten des Sondereinsatzkommandos seit 2008 mit Nummern gekennzeichnet sind, ist es zu keiner verstärkten Gefährdung gekommen. Das hat die Berliner Polizei bestätigt.

Glauben Sie, daß eine Kennzeichnungspflicht Beamte auch davon abhalten könnte, sich rechtswidrig zu verhalten?

Sicherlich könnte ein positiver Neben­effekt sein, daß der Einzelne dann stärker rechenschaftspflichtig ist. Der Vorteil wäre natürlich auch, daß die wenigen Beamten, die sich rechtswidriger Gewalt schuldig machen, sich nicht in der Anonymität verstecken können.

Welche Chancen sehen Sie für die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht?

Es gibt in Berlin positive Ansätze. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch haben wiederholt angekündigt, die Kennzeichnungspflicht noch in diesem Jahr durchsetzen zu wollen. Wenn es dabei bleibt, würden wir das sehr begrüßen.

Ist es nicht schwierig, die Kennzeichnungspflicht zu diskutieren, während der öffentliche Diskurs derzeit von angeblich zunehmender Gewalt gegen Polizisten bestimmt wird?

Ich glaube, daß die aktuelle Debatte tatsächlich sehr emotional geführt wird. Deswegen ist eine Versachlichung notwendig, darum bemühen wir uns.

Welche Rolle spielt der Korpsgeist in Polizeieinheiten, der Gewalttäter in Uniform oftmals vor Strafverfolgung schützt?

Dazu können wir wenig sagen. Es zeigt sich, daß es in einzelnen Fällen eine falsch verstandene Solidarität unter den Beamten gibt. Im Fall des im Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone wissen wir alle, daß der Vorsitzende Richter die im Prozeß als Zeugen vernommenen Beamten bei der Urteilsverkündung massiv wegen ihrer fehlenden Bereitschaft auszusagen, gerügt hat. Wir erwarten von der Polizeiführung, daß sie deutlich macht, daß Solidarität unter Kollegen wichtig ist, daß sie aber keinesfalls dazu führen darf, daß erhobene Vorwürfe nicht aufgeklärt werden können.

In den seltenen Fällen, in denen Polizisten wegen Gewaltakten angeklagt werden, enden die Prozesse meist mit Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen. Trügt der Eindruck, daß den Beamten nicht nur ein Gewalt-, sondern auch ein Wahrheitsmonopol zugestanden und die Aussage der Opfer oftmals als nicht glaubwürdig angesehen wird?

Dazu kann ich nichts sagen. Was wir aber beobachten, ist, daß viele Ermittlungsverfahren eingestellt werden, daß es also gar nicht erst zu einer Hauptverhandlung kommt. In den wenigen Fällen, in denen wir eine Hauptverhandlung dokumentieren konnten, kann ich den von Ihnen geäußerten Eindruck nicht bestätigen.

Warum kommt es denn so oft nicht zur Hauptverhandlung?

Aus unserer Sicht gibt es bereits bei den Ermittlungen gravierende Probleme. Immer dann, wenn den Beamten Mißhandlung oder rechtswidrige Gewalt vorgeworfen wird, müssen die Ermittlungen unmittelbar, umfassend unparteiisch und unabhängig geführt werden. Das verlangen die Menschenrechte. Wir haben anhand dieser vier Kriterien Verfahren untersucht und festgestellt, daß die meisten der Ermittlungsverfahren diesen Anforderungen nicht gerecht werden. Auch deswegen werden Ermittlungsverfahren zum Teil schnell eingestellt.

Die Humanistische Union hat aufgrund des Polizeieinsatzes in Stuttgart gefordert, daß es unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern geben sollte …

Wir schließen uns dieser Forderung an. Es hat sich in anderen Ländern gezeigt, daß unabhängige Polizeikommissionen, die statt der Polizei die jeweilig erhobenen Vorwürfe ermitteln, dazu geführt haben, daß das Vertrauen in die Polizei gestärkt wurde und daß Vorgänge schnell aufgeklärt werden konnten – was ja auch im Interesse der Polizei liegen sollte.



Weiterführende Links:
Kampagne von amnesty international
Junge welt - Linke Tageszeitung





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