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Themen / [diskurs & debatte]

26.05.2013

Weiter so - und rette sich, wer kann


Interview in: Neues Deutschland, 27.5.2013

Der Neoliberalismus hat seine Hegemonie verloren, doch erst ist mangels greifbarer Ideen weiterhin dominant. Interview mit Ulrich Brand

Er sollte ein sichtbares Zeichen gerade für den Bundestagswahlkampf setzen – der Kongress "Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit", der von Freitag bis Sonntag in Berlin stattfand. Ausgerichtet hatte ihn ein breites Bündnis unter anderem aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und parteinahen Stiftungen

 

nd: Der Umverteilen-Kongress gab sich optimistisch: Es sei seit der Krise ein "neues Gerechtigkeitsgefühl"entstanden, der Neoliberalismus sei "entzaubert", hieß es auf den Podien - sehen Sie dies auch so rosig?
Brand: Eher nicht, auch wenn dies öffentlich in der Debatte, bei Kirchentagen und ähnlichem postuliert wird. Die realen Politiken - Stichwort: Austerität - sind weiterhin neoliberal. Der Gemütszustand einer gesellschaftlichen Mehrheit in Ländern wie Deutschland oder Österreich bewegt sich zwischen "Bu-siness as usual"und "Rette sich, wer kann".

Der Neoliberalismus hat also nicht seine Hegemonie verloren?
Der Neoliberalismus mag nicht mehr hegemonial sein in dem Sinne, dass er eine breite, aktive Zustimmung herstellen könnte oder dass die herrschenden Klassen nicht zu Kompromissen bereit wären. Die Menschen sehen aber keine Alternative; insofern ist der Neoliberalismus weiterhin dominant. Er bestimmt die politischen Agenden, obwohl er selbst an seinen eigenen Ansprüchen gemessen nur noch in ganz wenigen Ländern, wie etwa Deutschland und Österreich, halbwegs "funktioniert", also materiellen Wohlstand produziert. Und auch hierzulande basiert der Neoliberalismus auf Spaltung, Niedriglöhnen und Verarmung; das zeigt ja dieser Kongress. Das Unbehagen, das die Menschen angesichts der Verhältnisse beschleicht, scheint doch noch sehr diffus, linke, keynesianische Antworten wenig überzeugend.

Dennoch sprechen Sie vom "Post-Neoliberalismus", wenn auch mit Fragezeichen. Was ist darunter mit Blick auf Länder wie Deutschland oder Österreich zu verstehen?
Der Begriff soll signalisieren, dass nach den beiden Wellen des Neoliberalismus - der Thatcher-Reagan-Welle der 1980er Jahre und der im Zeichen der "Globalisierung"durchgesetzten Welle der 1990er Jahre - nun etwas Neues beginnen wird, dessen Konturen aber noch undeutlich sind. Es gibt aber auch Kontinuitäten. Ich sehe gegenwärtig vier Projekte: erstens das Durchwursteln wie bisher, wobei Regierungen dabei auch gern zu autoritären Mitteln greifen. Zweitens gibt es Vorschläge wie den "Green New Deal", die mittelfristig eine ökologisch reformierte kapitalistische Neuformation anstreben. Doch würde diese auf einige Sektoren begrenzt bleiben, Ausschlüsse produzieren und die bestehenden Machtverhältnisse nicht hinterfragen. Drittens gibt es dezidiert rechte "Lösungen", zum Beispiel in Ungarn. Und viertens die von mir gewünschte Variante einer sozial-ökologischen, emanzipatorisch-demokratischen Transformation.

Was davon wird sich durchsetzen, wenn es weiter geht wie bisher?
Wenn es im deutschsprachigen Raum so weitergeht wie jetzt, wird sich eine autoritäre "Lösung"durchsetzen. Diese Krise kann durchaus "nach rechts losgehen", auch, weil die Politik die Krise mit tendenziell rassistischen "Argumenten"über Südeuropa "erklärt". Die SPD wird die teils progressive Politik, die sie jetzt propagiert, nicht umsetzen - weder in einer rot-grünen, noch in einer großen Koalition. Allerdings darf man hoffen, dass Kräfte wie die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr mit der Naivität von 1998 in ein zweites Rot-Grün gehen würden. Manchmal scheint es mir, als wüssten die Sozialdemokraten das.

Ließe sich der Neoliberalismus eigentlich einfach so abschaffen - durch Regierungshandeln?
Auch da bin ich skeptisch. Der Neoliberalismus ist nicht nur ein Ensemble von bestimmten Politiken. Er ist eine historische Formation, tief verwurzelt und materialisiert - in der nur langsam zu verändernden "zweiten Natur"der Menschen wie auch auf der Ebene von Institutionen. Würde in Deutschland eine linke Regierung tatsächlich transformative Politik angehen, würden die Mächtigen verstärkt über die EU zu operieren versuchen.

Und wie sieht die Welt, sagen wir, in 20 Jahren aus, wenn sie sich nach Ihren Wünschen entwickelt?
Dann wird es eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation gegeben haben. Diese würde die Zwänge des Wachstums und die damit verbundenen kapitalistischen Interessen und Logiken zurückdrängen, besonders den brachialen Wettbewerb zwischen Menschen und Regionen. Sie würde die heutigen Hierarchien von "produktiver"und "nicht-produktiver"Arbeit abbauen, sie würde autofreie Städte errichten - und vermutlich neue Ernährungsgewohnheiten entwickeln. Fleisch würde wieder Luxus; ein Menschenrecht auf Schnitzel könnte es dann kaum noch geben.




Weiterführende Links:
Neues Deutschland - Die sozialistische Tageszeitung
http://www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.eu/





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www.linke-bueros.de/lag-buergerrechte-und-demokratie-positionen-in-der-linkspartei-staerken_4024,573.html