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Themen / [diskurs & debatte]

29.05.2013

Hin zur Selbstregierung


Alex Demirović, RosaLux 1/2013

Linke sollten für mehr Mitsprache streiten denn die Rechte baut den bürgerlichen Staat schrittweise zum autoritären Apparat um 




Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie kommt nicht zur Ruhe. Immer wieder gerät sie in Bedrängnis. So auch gegenwärtig, wo sich die kapitalistische Gesellschaftsformation in einer großen, von multipen Dynamiken gekennzeichneten Krise befindet. Eines ihrer Merkmale ist die Krise der Politik – also des Klassenkompromisses, der Demokratie und des Staates.

In der jungen Geschichte der parlamentarischen Demokratie, die ohne größere Unterbrechungen in den OECD-Staaten erst nach dem Ersten und vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde, kam es immer wieder zu großen politischen Krisen wie den faschistischen Ausnahmestaatsformen oder den Militärdiktaturen. Auf einem weniger bedrohlichen Niveau werden demokratische Mechanismen unterhöhlt durch Notstandsgesetze und Außerkraftsetzung von Bürgerrechten, geheimdienstliche Operationen polizeiliche Provokationen oder Überwachungsmaßnahmen.Weitere Mittel sind Korruption und die Bildung informeller Machtnetzwerke bis hin zu Geheimbünden wie die Loge P2 in Italien oder der „tiefe Staat“ in der Türkei. Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene bilden antidemokratische Kräfte wie rechte oder rechtspopulistische Parteien, Zeitschriften, Verlage, Musikgruppen oder gewaltbereite Banden ein permanentes Bedrohungsdispositiv. Zur parlamentarischen Demokratie gehört allerdings auch eine Art Beruhigungsdiskurs. Das Bürgertum überzeugt sich selbst davon oder lässt sich überzeugen, dass es zwar bürgerlich-autoritäre Alternativen zur parlamentarischen Demokratie geben mag, sie aber die am wenigsten schlechte politische Form darstelle. Die verschiedenen Fraktionen wissen, dass sich keine von ihnen an der Macht behaupten könnte, wenn sie die politisch-staatlichen Institutionen dauerhaft mit ihrem Interesse besetzen wollte. Die Beruhigung besteht in der Selbstvergewisserung, dass parlamentarisch herbeigeführte Entscheidungen auf Kompromisse und auf eine Vielzahl von Informationen gestützt sind, sie im Zweifelsfall wieder rückgängig gemacht werden und deswegen Hindernisse und Gegenmobilisierungen bei der Implementation vermieden werden können. Ein Beispiel für Deutschland ist die Wende in der Atompolitik nach dem Unfall in Fukushima 2011. De facto trägt der Aufwand bei der Entscheidungsfindung dazu bei, dass Entscheidungen langfristiger gelten können, effizienter sind und weniger Widerstand hervorrufen. Dies gilt auch mit Blick auf die unteren Klassen. Sie werden eingebunden, ihre Vertreter in ein breites Netz von Mitsprachegremien einbezogen wie Parlamente, Rundfunkanstalten, betriebliche oder Nichtregierungsorganisationen. Ihre Interessen werden berücksichtigt bei Fragen von Löhnen und Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitszeiten und -schutz, Ausbildung oder der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.Dazu sind Zugeständnisse der bürgerlichen Klasse nötig. Sie verringern die politischen Entscheidungsspielräume und schränken die Verfügungsgewalt über den gesellschaftlichen Reichtum ein.

Es gibt so wenig eine säkulare Tendenz hin zur Demokratie wie eine Krisentendenz, sondern Zyklen der Demokratisierung und der Krise. Die Krisen der Demokratie nehmen spezifische Formen an und sind eng mit der konkreten kapitalistischen Vergesellschaftung und den Kompromissen zwischen den sozialen Gruppen und Klassen verbunden. Der Neoliberalismus kann als eine Strategie verstanden werden, den durch die parlamentarisch demokratischen Institutionen organisierten und verkörperten Klassenkompromiss weitgehend auszulösen und auf Zugeständnisse gegenüber den subalternen sozialen Klassen zu verzichten – oder sie nur noch sehr flexibel und temporär einzugehen. Dies wurde ermöglicht durch die Verlagerung der Produktion in andere Weltregionen, durch die Verfügung über hochqualifizierte Arbeitskräfte aufgrund von Zuwanderung und eine hohe Arbeitslosigkeit. Folge: enormer Druck auf Löhne und Sozialstandards. Der fordistische Klassenkompromiss wurde angegriffen und aufgelöst, damit auch die auf ihm beruhende Wohlfahrtsdemokratie der Nachkriegszeit.

Seit dem Ausbruch der gegenwärtigen Krise in den Jahren 2007 und 2008 ist es zu einer dichten Kette von Notstandsmaßnahmen und ausnahmestaatlichen Praktiken gekommen. Der Geograph und Sozialtheoretiker David Harvey sprach 2008 vom Finanzstaatsstreich, der in den USA stattgefunden habe, nachdem mehrere hundert Milliarden US-Dollar öffentlicher Mittel eingesetzt wurden, um toxische Wertpapieren aufzukaufen und so die Zahlungsfähigkeit der Banken zu retten. Ähnliche Maßnahmen wurden auch in Deutschland ergriffen. Nach nur wenigen Tagen der parlamentarischen Beratung wurde im Oktober 2008 der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung eingerichtet. Damit erhielten einige wenige Personen das Recht, über öffentliche Mittel im Volumen von 500 Milliarden Euro zu entscheiden, die für die Sicherung der Banken eingesetzt werden sollten. Dieser sogenannte Lenkungsrat war dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, de facto wurde das Haushaltsrecht des Parlaments eingeschränkt und eine Art Notstandsregierung geschaffen.

Die Logik des Ernstfalls hat auch das weitere Vorgehen der deutschen Regierung, der Euro-Gruppe wie der EU-Kommission bestimmt. Es wurde eine Vielzahl von Mechanismen entwickelt, die in den Verträgen und Verfahren der EU nicht vorgesehen sind. DieSparpolitik wird gegenüber Griechenland von einer sogenannten Troika von EU, EZB und IWF durchgesetzt. Wie in den USA wird auch in der EU das Krisenmanagement weitgehend von Personen betrieben, die eng mit der Finanzindustrie verbunden sind und gewährleisten, dass die Regulierungen schwach und im Sinne der Interessen der VermögensbesitzerInnen ausfallen – also ihre Vermögenstitel und die Wertstabilität ihrer Vermögen gesichert sind, während der Sozialstaat weiter abgebaut und der Grad der Ausbeutung der Lohnabhängigen angehoben wird. Der Versuch des früheren griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die mit der Troika vereinbarten Sparbeschlüsse in einem Referendum Ende 2011 zur Abstimmung vorzulegen, galt herrschenden Kräften als nicht hinnehmbar. Griechenland wurde von deutscher Seite ein Kommissar angesonnen, der die Einhaltung der Sparbeschlüsse überwachen sollte. Die Bewilligung eines 130 Milliarden Euro um fassenden Kredits für Griechenland wurde unter anderem mit der Bedingung der Einrichtung eines Sperrkontos verbunden, das der Kontrolle des griechischen Staats entzogen ist. Parlamente und Bevölkerung werden aus den Willensbildungsprozessen also weitgehend ausgeschlossen. Die Beschlüsse des Finanzpakts 2012 (Einführung der Schuldenbremse, Festlegung des Schuldenabbaus, Automatismus von Sanktionen, ein Strukturanpassungsprogramm, das sich vor allem gegen die sozialen Rechte der Lohnabhängigen wendet) wurden im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags außerhalb des EU-Gesetzesrahmens und entsprechender Verfahren vereinbart. Damit kommen Vertragsverhandlungen, Beschlüsse und Umsetzung in hohem Maße außerhalb des Rahmens von demokratischen Verfahren und öffentlich kontrollierten Verantwortlichkeiten zustande. Das Krisenmanagement steht eng unter der Kontrolle von VertreterInnen der VermögensbesitzerInnen, die ihre Maßnahmen in einer Serie von notstandsstaatlichen Operationen verfolgen. Der formelle, demokratisch-parlamentarische Staat wird also nicht verdrängt oder ersetzt, wie das der Fall ist bei Ausnahmestaatsformen, sondern eher ergänzt durch eine Art parallel wirken des Notstandsregime.

Die Proteste, die es in einigen Ländern gibt, haben bislang wenig ausgerichtet. Die Gefahr des Rückfalls in einen neuen Nationalismus ist real, wie das Anwachsen rechtsextremer Stimmungen in Griechenland, aber auch die Wiederbelebung der faschistischen Tradition durch die ungarische Rechtsregierung zeigen. Demgegenüber sind europäisch koordinierte Formen der politischen Diskussion wie im Rahmen von Attac, des gemeinsamen Protests der sozialen Bewegungen vergangenes Jahr in Frankfurt am Main oder der europäischen Gewerkschaften notwendig.

Niemand in den Klassen der ArbeiterInnen oder des Kleinbürgertums sollte glauben, sie oder er würde von den Austeritätspolitik verschont bleiben. Sie wird zudem zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beitragen. Denn das deutsche Modell aus Exportorientierung, niedrigen Löhnen, Schuldenbremse und Sparpolitik ist nicht verallgemeinerungsfähig. Für eine Bewahrung und Stärkung der Demokratie ist es notwendig, demokratische Rechte nicht auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu fordern und zu stärken. Längst fällig ist eine Demokratisierung der EU. Sie darf sich indes nicht auf eine Stärkung des Parlaments und Bildung einer europäischen Öffentlichkeit beschränken. Vielmehr muss sie eine Demokratisierung der Wirtschaft, also der Arbeitsverhältnisse, und der Investitionsfunktion der Unternehmen sowie eine Demokratisierung des Kredits ins Auge fassen.

Linke sollten den Demokratiebegriff nicht aufgeben. Denn auch wenn Demokratie nicht mehr die Aushandlung von verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klassen und die partielle Berücksichtigung der Interessen von Subalternen meint, wird es historisch noch für lange Zeit Konflikte zwischen dem Allgemeinen und dem Besonderen geben. Es war deswegen eines von Marx‘ Zielen, das allgemeine, gleiche Wahlrecht in allen gesellschaftlichen Sphären zur Geltung zu bringen. Das Verständnis der Demokratie sollte freilich nicht mehr verkürzt werden auf ein Mitspracherecht der Subalternen bei den Entscheidungen der Herrschenden, sondern sollte in Selbstregierung der frei Assoziierten übergehen.




Weiterführende Links:
RosaLux - Magazin der Rosa-Luxemburg-Stiftung





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www.linke-bueros.de/lag-buergerrechte-und-demokratie-positionen-in-der-linkspartei-staerken_4024,573.html