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Themen / [wohnen & more]

07.06.2013

Wohnungspolitik wurde sträflichst vernachlässigt


Interview: Gabriele Oertel, Neues Deutschland, 6.6.2013

Wohnen und Mieten wird zum Top-Thema im Wahlkampf. Nachdem die drei Oppositionsparteien sich in ihren Wahlprogrammentwürfen ausführlich äußerten, hat auch die Kanzlerin erkannt, dass sie Mieterstimmen nicht links liegen lassen kann

Doch ihr Votum für eine Mietpreisbremse stößt bei der Bauindustrie auf Widerstand.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, über bezahlbare Mieten und ein Verfassungsrecht

nd: Seit ein paar Tagen gibt es nicht nur ein Aktionsprogramm der SPD, die Wohnungsnot und Mietenexplosion zu ihrem Wahlkampfthema machen will, sondern auch deutliche Hinweise, dass die Kanzlerin das Thema für sich entdeckt hat. Sie will zum Zwecke ihrer Wiederwahl Mieter mit einer Mietpreisbremse bei Neuvermietungen beglücken. Kann sich der Mieterbund also beruhigt zurücklehnen?

Siebenkotten: Zunächst freuen wir uns, dass die Notwendigkeit einer Begrenzung der Neuvertragsmieten bei der Kanzlerin und also bei der CDU angekommen ist. Bleibt nur die Frage, warum das erst jetzt passiert und nicht schon längst etwas für die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten getan wurde, obwohl sich alle Parteien - SPD, LINKE, Grüne und nun auch die Union - einig sind, dass die Mieten nicht ins Uferlose steigen dürfen. Wir hoffen, dass es sich nicht nur um ein wahltaktisches Strohfeuer handelt, sondern diese Erkenntnis über den Wahltermin hinaus hält.

Der Mikrozensus hat ergeben, dass es weniger Bürger und mehr Wohnungen gibt als gedacht. Deutet dies auf eine Entspannung hin?

Nein, wir haben in der Vergangenheit auch nicht an statistischen Zahlen und Werten das Thema Wohnungsnot gemessen. Jeder sieht, dass in Großstädten, Ballungszentren, Universitätsstädten vor allem bezahlbare Wohnungen fehlen. Das machen wir daran fest, dass die Wiedervermietungsmieten deutlich höher sind als Mieten in bestehenden Mietverhältnissen. Das machen wir daran fest, dass nach wie vor das Maklergeschäft blüht. Das machen wir daran fest, dass sich Menschenschlangen bei Besichtigungsterminen vor einer angebotenen Wohnung bilden. Allesamt eindeutige Signale für Wohnungsengpässe, bei denen eine mathematische Gegenüberstellung von Einwohnerzahlen und zur Verfügung stehenden Wohnungen eine untergeordnete Rolle spielen. Zumal wir bis heute nicht wissen - und das ist ja in der Wohnungspolitik eine ganz entscheidende Kenngröße -, wie viel Haushalte es in Deutschland gibt. Diese Zahl wird erst 2014 veröffentlicht.

Es gibt viele Details auf den Wohnungsmärkten, die sich negativ entwickelt haben. Aber es sind auch grundsätzliche Dinge nicht geklärt: Das Recht auf Wohnen steht nicht im Grundgesetz, der Mieterbund hat kein Verbandsklagerecht. Ist das Thema Wohnungspolitik eine Großbaustelle?

Ja, das ist so. Der Bedeutungsverlust für die Wohnungs- und Mietenpolitik ist zwar seit Jahren zu beobachten. Aber Schwarz-Gelb hat da schon gar nicht weitergeholfen. Wohnungspolitik wurde sträflichst vernachlässigt. Das liegt auch am zuständigen Minister von der CSU, der Wohnungsbau, Wohnen, Mieten allenfalls als Randthema wahrnahm. Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Themen wie Stadtentwicklung oder soziale Stadt wurden außer Acht gelassen, Wohngeld wurde nicht erhöht, sondern zusammengestrichen. Weiß man, was bei uns alles verfassungsrechtlichen Rang hat, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Wohnen den bislang nicht erhielt. Und natürlich brauchen wir als Deutscher Mieterbund - ähnlich wie Natur- und Verbraucherschützer - Klagebefugnis.

 

Der Mieterbund macht seit Jahren auf die sich zuspitzenden Probleme aufmerksam. Fehlende Wohnungen, geringer Neubau, abnehmende Sozialbindungen, steigende Wohnkosten, horrende Neuvertragsmieten und Mietspiegel, die sich als Orientierung nicht mehr eignen. Fühlen Sie sich als Rufer in der Wüste erhört - oder ist im Wahljahr alles nur Parteien-Show?

Wir hoffen natürlich, dass wir erhört worden sind. Dafür spricht, dass wir in vergangenen Jahren - auch vor Bundestagswahlen - nie in der öffentlichen Diskussion wie auch in Wahlprogrammen so viel Interesse und Positionierung zu Wohnen und Mieten feststellen konnten wie im Augenblick. Insofern glauben wir, dass die Politik dabei ist, unsere Themen tatsächlich ernst zu nehmen. Vielleicht auch deshalb, weil es zuletzt einige Landtagswahlen gegeben hat, in denen sie eine mitentscheidende Rolle spielten.

In Hamburg beispielsweise.

In Hamburg, aber auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Deshalb hoffen wir, dass in der nächsten Legislaturperiode dem Thema eine sehr viel größere Rolle zukommt. Und wir hoffen vor allen Dingen, dass die Politik sich ihrer Versprechen erinnert. Wenn es nicht zu einer absoluten Mehrheit der FDP kommt - und das steht eher nicht zu fürchten -, müsste auf jeden Fall mindestens eine Partei die nächste Regierung stellen, die sich für die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ausgesprochen hat.

Der Mieterbund warnt seit Jahren vor den Folgen von Wohnungsverkäufen. Umsonst. Der Bund - siehe TLG - geht mit schlechtem Beispiel voran. Doch nicht nur konservative Landesregierungen privatisieren. Ist gegen solchen Ausverkauf öffentlichen Eigentums kein Kraut gewachsen?

Es stimmt, unabhängig von der politischen Couleur wurden Wohnungsverkäufe quer durch die Republik gemacht - von Bund, Ländern und Kommunen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen - dem Land mit den meisten Wohnungsverkäufen, in dem schon jede zehnte Mietwohnung in der Hand von Finanzinvestoren ist - jetzt das Ergebnis einer Enquete-Kommission vorliegen, die die schlimmen Konsequenzen von derlei Verkäufen für Mieter wie Kommunen verdeutlicht. Und zeigt, wie dringend eine neue gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft - gemeinsam mit Genossenschaften und Wohnungsbeständen der öffentlichen Hände - als Gegenstück gebraucht wird.

 
Lukas Siebenkotten ist Direktor des Deutschen Mieterbundes, der drei Millionen Mieter in der Bundesrepublik vertritt.



Weiterführende Links:
Neues Deutschland - Die sozialistische Tageszeitung





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