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Themen / [grund- & freiheitrechte]

07.06.2013

So war es nicht!


Stellungnahmen zu Blockupy 2013 - Gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien



Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der

Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellung der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zueiner Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise viele Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, droht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild zu entstehen. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.

Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

Wir halten fest:

- Der „schwarze“ Block war bunt.

- Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.

- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.

- Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und - wie Urteile aus Berlin bereits zeigen - unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor- Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

- Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.

- Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.

- Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestürmt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.

- Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).

- Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.

- Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.

- Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.

- Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.

- Die so vorgehenden PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummerkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.


Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind. Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen,die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.

Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main.
Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen
Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin
Dr. Margit Rodrian Pfennig, Goethe Universität Frankfurt am Main.
Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Michael Burbach, Frankfurt.
Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Ralf Kliche, Lehrer an der Schulefür Erwachsene Dreieich.
Dr. Jürgen Behre, Maintal.
Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.
Edgar Weick, Frankfurt
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“, Hanau.
Katharina Vester, Frankfurt am Main.
Petra Scharf, Mitglied im Ortsbeirat 6, Frankfurt am Main.
Tilo Podstatny-Scharf, Frankfurt am Main.
Tino Petzold, Goethe-Universität Frankfurt.
Dr. Sebastian Schipper, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Humangeographie Frankfurt/Main
Dr. Christian Scholl, Université Catolique de Louvain
Dr. Claudia Wucherpfennig, Frankfurt a.M.
Maja Volland, Universität Marburg-Institut für Politikwissenschaft, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen
Maren Kirchhoff, Wissenschaftliche Hilfskraft, Institut für Politikwissenschaft,Universität Marburg
Achim Lotz, Die LINKE, KV Frankfurt
Christian Becker, Geschäftsführer Arbeit und Leben Franfurt/M
Mathias Rodatz, Institut für Humangeographie, Universität Frankfurt, Engagierte Wissenschaft e.V., Leipzig
Dr. Andreas Wulf, medico international
Heike Rösch, Diplom Sozialpädagogin, Bereichsleiterin Jugendhilfe an Schulen
Ulrich Raiss, Frankfurt am Main
Dr. Brigitta Simbürger, Dozentin und Lehrbeauftragte Frankfurt am Main.
Marion Funk, Gesundheits- und Sozialökonomin, Stadt Frankfurt
Walburg Werner, Tübingen
Johannes Winter, Frankfurt
Fabian Rehm, Gewerkschaftssekretär, ver.di Hessen
Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, Frankfurt, Anti-Nazi-Koordination
Dr. med. Michael Wilk, Wiesbaden
Tim Gerike, Darmstadt, Redaktion der Rote Hilfe Zeitung (RHZ)
Dieter Hooge (ehem. Landesvorsitzender des hessischen DGB), Frankfurt
Susanne Bötte, Frankfurt.
Katinka Poensgen, IG Metall.
Petra Laubenstein, Frankfurt
Wolfgang Barth, Frankfurt.
Johannes Maser, AG Sozialpsychologie der Phillips-Universität Marburg.
PD Dr. Johannes Becker, Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung der Philips-Universität Marburg.
AK Kritische Geographie Frankfurt am Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt"
Daniel Mullis
Christian Schwedes
Felix Wiegand
Felix Silomon-Pflug
Prof. Dr. Hans-Ulrich Deppe, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte,
Frankfurt/Main
Jan Meyer, Jugendbildungsreferent IG BAU
Lisa Politycki, Rechtsanwältin, Frankfurt/Main
Martin van de Rakt, Groß-Gerau
Dr. Edwin Schudlich, Frankfurt/Main
Prof. Dr. Franz Segbers, Frankfurt/Main
Sybille Stamm, ehem. Landesbezirksleiterin verdi BaWü
Jürgen Stamm, ehem. IG Metall Bevollmächtigter Stuttgart

 

 

 

Demokratie nach 1.000 Metern blockiert. Bericht und Gegendarstellung.
von Alexander King, Maik Hennig, 2.6.2013, www.rosalux.de

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Blockupy 2013 beginnt mit einem friedlichen und fröhlichen Camp von Blockupy-AktivistInnen am Rande der Frankfurter Innenstadt, fährt fort mit einer Fülle von Veranstaltungen und politischen Aktionen zur Verarmung in Europa, Verteilungsgerechtigkeit oder den verheerenden Auswirkungen eines Finanzsystems, das mittlerweile für über 60% Jugendarbeitslosigkeit in Europas Süden steht und TextilarbeiterInnen in Asien in den Trümmern einstürzender Fabriken sterben lässt.

Und dann wird die genehmigte Abschlussdemonstration mit fadenscheinigen Gründen von der Polizei gestoppt. Trotz tagelanger friedlicher Proteste und öffentlicher Debatten von AkteurInnen aus Politik Gewerkschaften und sozialen Organisationen in gut besuchten Treffen interessierter Menschen aus dem In- und Ausland zu unrechtmäßigen Schulden, Deportationen von Hungerflüchtenden oder der undemokratischen Troika-Politik. Pfefferspray, Tränengas, Schlagstöcke und ein neunstündiger Kessel gegen «mit Sonnenbrillen und Regenschirmen Vermummte» setzen dem emanzipatorischen und aufklärenden Wirken in Frankfurt ein Ende: Autoritär handelnde Personen in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden geben sich nicht einmal mehr Mühe bei ihren Vorwänden, demokratische Grundrechte zu blockieren.

 

Die Grenzen von Demokratie und Rechtsstaat werden in Deutschland enger gezogen, Gerichtsurteile zu Versammlungen und Demonstrationen von einem martialischen Sicherheitsapparat ignoriert und mit Panzerfahrzeugen und Wasserwerfern außer Kraft gesetzt – in Zeiten von milliardenschweren Bankenrettungen auf der einen und Spardiktaten gegen Lohn- und Transferabhängige europaweit auf der anderen Seite. Alex Gordon, Vorsitzender der britischen National Union of Rail, Maritime and Transport Workers von 2009 – 2013, Mitwirkender in Ken Loachs neuem Film «The Spirit of ´45» und Gast bei den Blockupy-Protesten, wies darauf hin, daß an diesem Ort vor 15 Jahren Champagner zur Gründung der EZB floß und heute im Schatten der EZB Tränengas eingesetzt wird, um die dubiosen Geschäfte von Bankern zu schützen. Er fordert dazu auf, die arbeitende Bevölkerung stattdessen endlich vor der casualisation – zu deutsch etwa der Vergelegenheitlichung – der Arbeitsbedingungen zu schützen. Er zieht Parallelen zu dem voranschreitenden Demokratieabbau in Großbritannien.

Tags zuvor hatten Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Catarina Príncipe vom portugiesischen Linksblock und Theodoros Paraskevopoulos (SYRIZA, Griechenland) vor über 500 Teilnehmenden einer Podiumsdiskussion im Frankfurter Gewerkschaftshaus von einem «Krieg der Reichen» gegen die Armen in Europa gesprochen. Sahra Wagenknecht rief dazu auf, für ein «Europa der 99%» zu kämpfen, gegen ein Europa der oberen Zehntausend. «Dafür brauchen wir eine starke deutsche LINKE», betonte Theodoros Paraskevopoulos. «7-8% für die LINKE in Deutschland – das ist uns nicht genug!» Diesen «Auftrag» nahm Sahra Wagenknecht gerne an.

Blockupy 2013 hat gezeigt: Es gibt wachsenden Widerstand in Europa. Viele Menschen sind auf der Suche nach Alternativen. Die Angebote der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurden gerne angenommen. Eine Veranstaltung mit medico international, auf der die Arbeitsbedingungen in globalen Wertschöpfungsketten am Beispiel der Textilindustrie kritisch beleuchtet und Möglichkeiten des Widerstandes diskutiert wurden, fand mit 150 Teilnehmenden regen Zuspruch. Die Bildungsmaterialien der Stiftung wie die aktuelle ROSALUX, oder die Standpunktepapiere Offene Fragen zu Europa, Verarmung made in Frankfurt/M. oder No Exit - Falsche Gegensätze in der Euro-Debatte fanden eine große und interessierte Leser_innenschaft.




Weiterführende Links:
https://blockupy-frankfurt.org/





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www.linke-landesgruppe-sachsen.de/index.php?naviID=709