27.4.2017 || 11:13:14 CET
links   Links    ||   suche   Suche
Linke Büroswww.neues-deutschland.de/abo/probeabo.php
Linke Büros
Homewww.linke-bueros.de Newsletterwww.linke-bueros.de Kontaktwww.linke-bueros.de Impressum

Themen / [soziales & more]

07.06.2013

"Das stellt alles in Frage"


Interview: Susanne Götze, Neues Deutschland vom 5.6.13

Der französische Blogger und Medienaktivist Stanislas Jourdan hat die BürgerInneninitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit ins Leben gerufen und erklärt im Interview, warum das Grundeinkommen ein europäisches Projekt ist.

Seit drei Monaten sammeln die Grundeinkommensanhänger in 20 Ländern Unterschriften für eine europäische Bürgerinitiative (EBI). Der französische Blogger und Medienaktivist Stanislas Jourdan hat diese "EU-Petition"  mit ins Leben gerufen und erklärt im Interview mit "nd", warum das Grundeinkommen ein europäisches Projekt ist.

nd: Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle europäischen Bürger: Mit dieser Forderung dürften Sie keine Probleme haben, eine Million Unterschriften zu sammeln?

Stanislas Jourdan: Die Idee hat etwas Utopisches, vor allem in Ländern wie Frankreich, wo das Grundeinkommen noch nicht so bekannt ist wie in Deutschland. Es ist ein sehr radikales Konzept, das unsere Gesellschaften grundlegend verändern würde. Es geht nicht darum, dass jeder einfach mehr Geld hat: Mit dem Grundeinkommen stellen wir die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Deshalb ist es leider nicht ganz so einfach, sofort alle Menschen zu überzeugen.

Die Lebensstandards in den 27 EU-Ländern sind sehr unterschiedlich: Wie soll da ein einheitliches Grundeinkommen umgesetzt werden?

Wir wollen mit der Initiative erreichen, dass die Kommission sich einen Kopf darüber macht, wie so ein europäisches Grundeinkommen funktionieren könnte. Es gibt mehrere Möglichkeiten: Man kann einen einheitlichen Betrag für alle festlegen, der relativ niedrig ist und den dann die nationalen Regierungen auffüllen müssten. Oder man könnte die Höhe des Grundeinkommens am BIP ausrichten.

Ist man sich neben der Höhe über die Finanzierung einig?

Nein, auch innerhalb der Bewegung haben wir darüber keinen Konsens. Aber wir wollen mit der Bürgerinitiative die Debatte anstoßen. Wir wollen alle, dass sich die EU mit den unterschiedlichen Modellen auseinandersetzt. Die EU könnte das Grundeinkommen über die Mehrwertsteuer finanzieren, über eine einheitliche Steuer oder schlicht eine Richtlinie beschließen, die die Staaten dazu verpflichtet, ein Grundeinkommen umzusetzen - jedoch ohne genauere Vorgaben zu machen.

Bis Januar 2014 müssen Sie dazu eine Million Unterschriften gesammelt haben. Bis jetzt sind es rund 45 000 - wie wollen Sie das Ziel erreichen?

Wir haben keine Extra-Gelder, sondern organisieren uns über die bereits bestehenden Grundeinkommensnetzwerke. Die vielen lokalen Organisationen für ein BGE in ganz Europa sammeln derzeit in 20 Ländern Unterschriften. Vom 16. bis 22. September wird es eine ganze Woche lang europaweit nur um das Grundeinkommen gehen.

Welche Länder sind Vorreiter der Grundeinkommensbewegung?

Bis jetzt hat Slowenien die meisten Unterschriften gesammelt. Ansonsten sind wir vor allem in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Österreich erfolgreich. In Slowenien gibt es beispielsweise einige Prominente, die die Idee bekannt machen. In den anderen Ländern haben wir sehr aktive Basisorganisationen, die sich für ein BGE stark machen. Und in Deutschland hat das Modell vor allem als Gegenmodell zu Hartz IV für Furore gesorgt. In Frankreich ist die Idee in den vergangenen zehn Jahren etwas in Vergessenheit geraten und lebt nun langsam wieder auf.

Selbst wenn Sie eine Million Unterschriften bekommen, sind EU-Kommission und -Parlament nur verpflichtet, das Thema intern zu diskutieren - sie können es jedoch jederzeit ablehnen - was sehr wahrscheinlich ist. Warum dann der ganze Aufwand?

Wir hoffen, dass die EU Pilotprojekte startet, um eine Einführung des BGE zu prüfen. Dann hätte man zumindest genauere Daten zum Einfluss des BGE auf die Gesellschaft und das Verhalten der Menschen. Es ist für uns auch eine Welt-Premiere, dass sich so viele Länder zusammentun, um die Idee des Grundeinkommens gemeinsam voranzubringen. Mit der Initiative lernen wir, europaweite Netzwerke aufzubauen.

Und wenn die Initiative scheitert?

Dann versuchen wir es entweder noch einmal oder wir bauen eine europäische Lobby auf, die sich für das BGE stark macht. Wichtig ist, dass wir zukünftig auf europäischer Ebene fürs BGE eintreten - dass das BGE eine europäisches Projekt wird.

Sie reisen derzeit schon viel durch Europa, sind aber als Aktivist vor allem im Internet aktiv: Hat ein europäisches BGE mehr Chancen im Internetzeitalter?

Wir müssen das Internet als etwas sehen, dass einen wirklichen Bezug zur Realität hat, sonst nutzt das Netz gar nichts. Wir ändern die Welt nicht mit »Klicks«. Aber heute ermöglicht es den Leuten, sich kennenzulernen und sich zu treffen: Damit können wir Veranstaltungen organisieren und bekannt machen - dazu ist das Internet wirklich nützlich.

Was würden Sie mit einem Grundeinkommen machen, wenn es morgen einführt würde?

Ich habe schon einmal so gelebt als hätte ich ein Grundeinkommen, da ich eine Erbschaft gemacht habe. Ein Jahr lang konnte ich so Aktivitäten nachgehen, die mich persönlich weitergebracht haben. Ansonsten habe ich schon immer ehrenamtlich gearbeitet und hatte immer das, was man zum Leben braucht. Ich reise viel und wohne bei Leuten, die mich gastfreundlich aufnehmen. Mit einem Grundeinkommen würde ich weitermachen, mit und für die europäischen Bürger zu schreiben und sie mit Informationen zu vorsorgen.

Die deutsche Kampagnenseite: www.ebi-grundeinkommen.de

 




Weiterführende Links:
Neues Deutschland - Die sozialistische Tageszeitung





Linke Büros
www.linke-bueros.de/lag-buergerrechte-und-demokratie-positionen-in-der-linkspartei-staerken_4024,573.html