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14.07.2013

Ägypten nach Mursi


von Mai Choucri und Peter Schäfer für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Juli 2013

Um die Forderungen des Arabischen Frühlings nach Brot, Freiheit und Würde angemessen zu erfüllen, muss die ägyptische Gesellschaft zunächst einen Weg finden, um soziale Gerechtigkeit für alle zu gewährleisten und muss akzeptieren, dass keine politische Kraft in der Lage sein wird, die Probleme in nächster Zeit zu lösen.



Viele wussten es natürlich schon vorher: Die ägyptische Muslimbrüderschaft, oder auch «die Islamisten» im Allgemeinen hatten keinen politischen Plan und ihr Absturz war lediglich eine Frage der Zeit. Am 30. Juni 2013 rief die Tamarod-Kampagne zu Protesten gegen Präsident Mohammed Mursi auf. Millionen folgten und demonstrierten mehrere Tage lang. Am 1. Juli stellte das Militär daraufhin ein Ultimatum; binnen 48 Stunden sollte die Krise gelöst sein, aussichtslos. Am 3. Juli übernahm die Armee wieder das Ruder und setzte den ein Jahr zuvor gewählten Mursi ab.

Tamarod («Rebelliere») hat wirklich alle überrascht. Die Graswurzelkampagne wurde erst Ende April von AktivistInnen ins Leben gerufen, die Verbindungen zur Kifaya-Bewegung hatten. Kifaya («Es reicht») protestierte bereits gegen die Regierung des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak. Die Kampagne wuchs schnell und dezentral, getragen von Freiwilligen, die in ihrer Ablehnung von Präsident Mursi vereint waren und Unterschriften für dessen Absetzung im ganzen Land sammelten. Mit dem zunehmenden Anwachsen der Kampagne fragten sich die Menschen in Ägypten: «Was wird am 30. Juni passieren?» – in einer Mischung aus Angst, Erwartung und Hoffnung auf Veränderung nach dem politischen Stillstand unter der Muslimbrüderschaft. Das Land litt unter Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit sowie häufigen Unterbrechungen der Elektrizitäts- und Wasserversorgung. Politische Frustration durch die Vetternwirtschaft und das Sektierertum der «Bruderschaft» führte die Kampagne zu ungeahnter Popularität. Ende Juni gab Tamarod an, 22 Millionen Unterschriften für den Rücktritt Mursis und vorgezogene Neuwahlen gesammelt zu haben – immerhin ein Viertel der ägyptischen Bevölkerung.

 

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