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Themen / [(anti)faschismus]

22.08.2013

Der Fehler liegt im System


NebenklagevertreterInnen im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent. / Petra Pau (MdB DIE LINKE): "Wir sind nicht fertig mit den Untersuchungen"




Quelle: de.indymedia.org/ Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.
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Wortmeldung von VertreterInnen der Neben-Klage im NSU-Prozess, 22.8.2013

„Sie dürfen nicht den Fehler machen, die Dinge aus heutiger Sicht zu beurteilen. Damals hatten wir keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund“, erklärt der pensionierte Kriminaloberrat Wilfling am 11.07.2013 bei seiner Aussage im Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem Oberlandesgericht München. „Jetzt tun Sie mal nicht so, als würde es keine türkische Drogenmafia geben“.

Wilfling ist als Münchener Mordermittler langjährig erfahren. Er hat Bücher über seine Arbeit veröffentlicht und würde sich nie als Rassist sehen. Und doch verdeutlicht seine Aussage das Problem: Das katastrophale Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU ist keine Summe der Fehler von Einzelnen. Der Fehler liegt im System. Vorurteile werden nicht hinterfragt. „Ausländer“ müssen von „Ausländern“ ermordet worden sein. Hintergründe sind selbstverständlich im Bereich Organisierter Kriminalität zu suchen.

Mangelndes Engagement kann man den Ermittlungsbehörden dabei freilich nicht vorwerfen. Hunderte Zeuginnen und Zeugen wurden selbst in der Türkei verhört, Drogenhunde eingesetzt, fingierte Dönerbuden eröffnet, verdeckte Ermittler als Journalisten eingesetzt, Steuerbanderolen auf Zigarettenschachteln überprüft; selbst ein Wahrsager wurde befragt. Über elf Jahre fahndeten hunderte Ermittler in die falsche Richtung. Alle Zeugen, alle Analysen, alle Beweismittel, die auf rassistisch motivierte Anschläge hindeuteten, wurden konsequent ignoriert.

Heute wird dazu der Bericht der Untersuchungsausschuss des Bundestages veröffentlicht. Genau das entscheidende Problem wird darin nicht als gemeinsame Wertung benannt:

Institutioneller Rassismus.

Unabhängig von der persönlichen Einstellung und den Absichten der Beamten, folgen die Ermittlungsbehörden einer inneren Logik, Normen und Werten, deren rassistische Konsequenzen sich unter anderem in den Ermittlungen zur Mord- und Anschlagsserie des NSU wiederfinden.

Hochgelobt für das parteiübergreifende Engagement der Obleute, schafft es nun zu Zeiten des Wahlkampfs gerade der Untersuchungsausschuss nicht, das Problem so zu bezeichnen, wie es sich uns präsentiert. Wir sind RechtsanwältInnen und NebenklagevertreterInnen im so genannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Wir haben die Akten gelesen. Wir haben Zeuginnen und Zeugen gehört. Wir haben aber vor allen Dingen von unseren Mandantinnen und Mandanten erfahren, wie sie nach den Taten jahrelang selbst im Fokus der Ermittlungen stehen mussten.

Das heißt:

1. Hinterbliebene und Verletzte fordern die Anerkennung auch in der Politik, dass das systematische Versagen der Ermittlungsbehörden auf institutionellem Rassismus beruht. Das Problem muss klar benannt werden. Alles andere wäre Augenwischerei. Morde hätten verhindert werden können.

2. Wir fordern eine Neueinsetzung des Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode. Eine lückenlose Aufklärung der Taten des NSU und der möglichen Verwicklungen der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes ist lange nicht abgeschlossen.

3. Bei jedem Gewaltverbrechen muss in Zukunft frühzeitig und nachvollziehbar in den Akten vermerkt und begründet werden, wenn die Ermittlungsbehörden der Auffassung sind, dass eine rassistisch oder neonazistisch motivierte Tat ausgeschlossen werden kann.

4. Wir fordern eine Ausbildung und stetige Qualifikation aller Polizeibeamten, die institutionellem wie individuellem Rassismus entgegenwirkt. Zudem müssen gut ausgebildete und szenekundige Abteilungen bei den Landespolizeien neu aufgebaut und neu besetzt werden, die sich spezifisch mit rechter Gewalt beschäftigen und allgemeine Abteilungen für „Staatsschutzdelikte“ ersetzen. Diese Ermittlungsgruppen müssen zukünftig immer dann zwingend an den Ermittlungen beteiligt werden, wenn ein rechter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann.

5. Bei den Staatsanwaltschaften müssen Abteilungen gebildet werden, die für rechte Gewalttaten gesondert zuständig und ausgebildet sind. Abteilungen, die allgemein für „politisch motivierte“ Taten oder gar zusätzlich für Delikte von und gegen Polizeibeamte zuständig sind, genügen dafür keinesfalls.

6. Es muss verstärkt darauf hingewirkt werden, dass BeamtInnen mit Migrationshintergrund auch in Führungspositionen geworben werden. Weil dies bislang offensichtlich nicht gelungen ist, sollte zur Umsetzung zunächst eine verbindliche Quote festgesetzt werden. Rassistischen Tendenzen innerhalb der Ermittlungsbehörden muss konsequent – auch disziplinarisch - entgegengewirkt werden.

7. Das V-Mann-System der Verfassungsschutzbehörden hat versagt und gehört aufgelöst. Es fördert rechtsradikale Entwicklungen mehr, als dass er sie verhindert. Der Verfassungsschutz hat gerade im Hinblick auf den NSU bewiesen, dass enorme Ressourcen in V-Leute gesteckt wurden, die nur bekannte, zu wenig oder gar bewusste Falschinformation geliefert haben. Das Geld der V-Leute ist teilweise in den Aufbau von Neonazi-Strukturen geflossen. Ein Verbotsverfahren hinsichtlich der NPD scheiterte auch an der weitgehenden Integration von V-Leuten in der Partei bis in die Führungsspitze. Es bleibt grundsätzlich zu diskutieren, inwieweit die notwendige Aufklärung über neonazistische Aktivitäten ausschließlich die Polizeibehörden besorgen können.

8. Opfer rechter Gewalt seit 1990 sind lückenlos entsprechend der Liste der Amadeu Antonio Stiftung, der „Zeit“ und des „Tagesspiegels“ als solche anzuerkennen.

9. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt müssen erhalten, flächendeckend ausgebaut und gefördert werden.

10. Es sind auf Landes- und Bundesebene Kontrollgremien einzuführen, die als unabhängige Ansprechpartner für Betroffene von institutionellem oder persönlichem Rassismus durch die Ermittlungsbehörden oder für „Whistleblower“ in solchen Fällen zur Verfügung stehen. Diese sollten mit effektiven Kontrollbefugnissen ausgestattet und durch das Parlament eingesetzt werden.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Antonia von der Behrens,
Dr. Mehmet Daimagüler,
Dr. Björn Elberling,
Berthold Fresenius,
Alexander Hoffmann,
Carsten Ilius,
Detlef Kolloge,
Stephan Kuhn,
Angelika Lex,
Stephan Lucas,
Ogün Parlayan,
Jens Rabe,
Eberhard Reinecke,
Aziz Sariyar,
Sebastian Scharmer,
Reinhard Schön,
Peer Stolle.


 

 Interview mit Petra Pau, Neues Deutschland, 23.8.2013

"Wir sind nicht fertig mit den Untersuchungen"

 Petra Pau ist Bundestagsvizepräsidentin und saß als Obfrau für die Linksfraktion im NSU- Untersuchungsausschuss. Mit der Parlamentarierin sprach nd-Redakteur Fabian Lambeck.


Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses liegt nun vor. Inwiefern trägt er auch die Handschrift der LINKEN?

Petra Pau: Es ist dem Ausschuss gelungen, einen ausführlichen gemeinsamen Bericht zu erstellen, ohne die üblichen parteitaktischen Auseinandersetzungen. Das gilt für die Feststellungen und Bewertungen, die Schlussfolgerungen für die Änderung der Sicherheitsarchitektur wie für die noch wichtigere Präventionsarchitektur.

Insofern trägt dieser gemeinsame Bericht auch die Handschrift der LINKEN. Dazu kommen fünf ergänzende Voten der Fraktionen, wo weitergehende Positionen dargestellt werden.

Wo lagen Ihre Schwerpunkte?

Für mich war ausgesprochen wichtig, dass wir uns der Frage zuwenden, warum so lange und so gründlich die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für die Gesellschaft ausgeht, unterschätzt wurde. Im Bericht finden Sie auch unsere Beurteilung, dass er immer noch unterschätzt wird. Sowohl bei den Sicherheitsbehörden als auch bei den politisch Verantwortlichen.

Der Untersuchungsausschuss hat 47 Empfehlungen ausgesprochen. Welche halten Sie für besonders wichtig?

Wir waren ja mit der Tatsache konfrontiert, dass nahezu im gesamten Ermittlungszeitraum ein rassistisches oder rechtsextremes Motiv ausgeschlossen wurde. So ist mein Fazit, dass die Ermittlungen rassistische Züge getragen haben oder – wie es im Bericht formuliert ist – »vorurteilsbehaftet« waren. Ich halte es für wichtig, dass in Zukunft bei schweren Straftaten zum Nachteil von Bürgern mit ausländischen Wurzeln von Amts wegen auch nach einem rassistischen Motiv geschaut werden muss. Dieser Punkt findet sich in den Empfehlungen wieder.

Der Bericht umfasst 1357 Seiten. Das legt den Eindruck nahe, hier seien alle Fragen beantwortet worden.

Wir sind aus meiner Sicht nicht fertig mit den Untersuchungen. Nicht, weil wir zu faul waren, sondern weil zum Teil die Aktenlieferungen schleppend liefen und manche Akten erst eintrafen, nachdem wir schon die Zeugen gehört hatten. So konnten wir die sich aus dem Aktenstudium ergebenden Fragen nicht mehr stellen. Was mir ganz besonders wichtig ist: Wir konnten die Vorgänge am 4. November 2011 in Eisenach wie auch in Zwickau, wo zwei NSU-Mitglieder den Tod fanden, nicht umfänglich untersuchen. Auch die Auslandskontakte des Trios konnten wir nicht vollständig aufklären. Das bleibt zum Teil den noch existierenden Untersuchungsausschüssen in den Ländern vorbehalten.

Das heißt, in der kommenden Legislatur wird es keine Neuauflage des Gremiums geben?

Es ist ja bekannt, dass zur Zeit nur die FDP-Fraktion das fordert. Aber der 18. Deutsche Bundestag ist frei zu entscheiden, wie er mit neuen Erkenntnissen umgeht. Außerdem sind die Empfehlungen ein Arbeitsprogramm für das gesamte Parlament und eine zukünftige Bundesregierung.

Und wie steht die LINKE dazu?

Die LINKE will den Weg offenhalten. Wir haben uns darauf verständigt, dass der 18. Deutsche Bundestag natürlich vor der Aufgabe steht, die Empfehlungen umzusetzen. Bislang ist davon so gut wie nichts angegangen worden. Sollte es neue Gesichtspunkte geben, etwa durch das Verfahren in München oder die Untersuchungen der Landesparlamente, dann muss der Bundestag gegebenenfalls einen neuen Untersuchungsauftrag beschließen.




Weiterführende Links:
Der Abschlussbericht auf der Website des Deutschen Bundestages
http://www.nsu-watch.info/





Linke Büros
www.linke-bueros.de/lag-buergerrechte-und-demokratie-positionen-in-der-linkspartei-staerken_4024,573.html