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Themen / [diskurs & debatte]

01.11.2013

Freiheit für die Wölfe, Tod für die Schafe


Robert Misik im ND vom 19.10.2013

Liberalismus, ins Lächerliche getrieben bis zur gar nicht so heimlichen Leitidee »Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist an alle gedacht« - das ist es, was vom Liberalismus zuletzt geblieben war.

Der Exitus der FDP ist nicht der Bankrott des parteipolitisch organisierten Liberalismus, sondern nur sein Resultat. Liberalismus, ins Lächerliche getrieben bis zur gar nicht so heimlichen Leitidee »Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist an alle gedacht« - das ist es, was vom Liberalismus zuletzt geblieben war. Ein Liberalismus, der die Freiheit des Einzelnen gegen alle alten und neuen Anfechtungen hochhielt, gegen neue Freiheitsbedrohungen durch den Staat, aber auch gegen Paternalismus und Konformismus, ein Liberalismus kurzum, der den Eigensinn der Individuen hochhält, ein solcher Liberalismus hat mit dem, was die FDP in den letzten Jahrzehnten war, praktisch nichts mehr zu tun. Parteipolitisch ist er heimatlos. Man kann sagen, dass das schade ist.

Wofür es einen Bedarf gäbe, wäre ein neuer Liberalismus, ein Liberalismus 2.0, und der müsste insbesondere in den Mitte-Links-Parteien Wurzeln schlagen. Immer schon war die Linke auch eine Trägerin liberaler Ideen: Ohnehin sind die Freiheitsrechte und demokratische Rechte immer von den Linken durchgesetzt worden, von der Versammlungs- bis zur Pressefreiheit und bis zum Frauenwahlrecht, von den Bürgerrechten der amerikanischen Schwarzen bis zur Homoehe, was ja auch nichts anderes ist als die Freiheit, sein Leben nach seinen eigenen Präferenzen zu gestalten, unabhängig von Konvention und Gängelung.

Das ist aber nur die eine Seite: Die andere, die dunklere Seite ist natürlich, dass auch die Linke eine antiliberale Geschichte und Gegenwart hat. Die stalinistische Diktatur sowieso, aber auch die bolschewistische Mentalität des »Wo gehobelt wird, da fallen Späne«, die dem abstrakten Einzelnen mit Befreiung in der Zukunft winkte, den konkreten Einzelnen aber mit einem Achselzucken ins Verderben schicken konnte. Es gibt zudem die Tradition einer Staatszugewandtheit, wenn dieser Staat nur »progressive« Ziele verfolgte, auch die Tradition eines Paternalismus, einen Gruppendruck in Richtung Konvention und Konformismus in den linken Parteien selbst. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Schon im Zeichen der Pervertierung des Liberalismus stand die Aufteilung der vergangenen Jahrzehnte: Die neoliberale und neokonservative Rechte sah sich als »Kraft der Freiheit« und meinte damit Entfesselung der Wirtschaft, Deregulierung und einen »Jeder-gegen-jeden«-Markt. Die Linke forderte diesen Freiheitsbegriff der Rechten aber nicht heraus, sondern positionierte sich demgegenüber als Kraft der sozialen Gerechtigkeit.

Dabei ist der rechte Freiheitsbegriff gerade unter Freiheitsgesichtspunkten massiv angreifbar: Freiheit unter den Bedingungen krasser Ungleichheit ist viel Freiheit für die einen, aber wenig Freiheit für die Anderen. Eine Freiheitsidee, die blind ist für die freiheitseinschränkenden Wirkungen von Märkten, die landet bei jener Freiheit, von der der Philosoph Isaiah Berlin sagte: »Die Freiheit der Wölfe bedeutet oft genug den Tod der Schafe.« Oder, um das in den Worten des Ökonomen John Kenneth Galbraith zu sagen: »Nichts versagt dem Einzelnen so radikal jegliche Entfaltungsmöglichkeit wie die völlige Mittellosigkeit oder beeinträchtigt sie so sehr wie relative Einkommensarmut.«

Ein neuer Liberalismus 2.0, der auch in der Linken erst feste Wurzeln schlagen muss, erkennt die freiheitseinschränkenden Wirkungen von staatlichem Zwang und vom Mangel an Zugangsmöglichkeiten zu Ressourcen. Und die eines Marktes, der nicht nur extreme Ungleichheiten erzeugt, sondern mit diesen Machtverhältnisse und Abhängigkeiten ein Ausgeliefertsein ganzer Bevölkerungsgruppen.

Ein selbstbestimmtes Leben braucht Freiräume. Freiheit braucht auch staatliche Institutionen, die jedem Bürger mit Respekt begegnen. Freiheit heißt, seine Stimme erheben zu können und gehört zu werden. Freiheit heißt, nicht kommandiert zu werden. Freiheit heißt auch: Freiheit von der Angst, jederzeit ins Bodenlose stürzen zu können. Und Freiheit heißt echte Wahlfreiheit, sich für unterschiedliche Lebensoptionen entscheiden zu können. Also Wahlfreiheit für alle, nicht nur für die Begüterten. Eine Linke, die all diese Freiheiten zu ihrer Sache macht, eine solche Linke hätte Glanz.

Die FDP dagegen ist, schlichtweg, überflüssig.




Weiterführende Links:
Neues Deutschland - Die sozialistische Tageszeitung





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www.linke-landesgruppe-sachsen.de/index.php?naviID=709