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Themen / [(anti)rassismus]

09.11.2013

EUROSUR und die Frage, ob es wirklich Menschenleben retten kann..


Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und Lorenz Krämer, November 2013

Nachdem das Europaparlament in seiner Sitzung Anfang Oktober EUROSUR beschlossen hat, hat der Rat am 22. Oktober nachgelegt, so dass die Verordnung nun in Kraft treten kann.Doch wird EUROSUR nun helfen, Menschenleben auf dem Mittelmeer, in der Ägäis oder am Euros zu retten?



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Gerade im Zusammenhang mit dem Schiffsunglück vor Lampedusa am 3. Oktober, bei dem mehr als 300 Menschen starben, ist der Begriff besonders oft zu hören gewesen. Die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen EUROSUR als die Lösung dar, mit deren Hilfe auf einen Schlag solche Unglücke in Zukunft verhindert werden könnten und gleichzeitig die „illegale“ Migration gestoppt. Was ist also EUROSUR genau und wie steht es mit den damit verbundenen Versprechen?

Wenn alles eingerichtet ist, soll EUROSUR am Ende ein umfangreiches System werden, mit dem alle Außengrenzen der EU mit Hilfe von aller verfügbaren Technik überwacht werden sollen. Dazu soll in jedem Mitgliedstaat der EU eine Koordninierungsstelle eingerichtet werden, die dann die gesammelten Daten, von Satelliten, Drohnen, Kameras, in Echtzeit untereinander austauschen sollen. Dabei sollen alle Land- und Seegrenzen überwacht werden, angrenzende internationale Gewässer und ein sogenanntes „Vorgrenzgebiet“, also ein 20 km breiter Streifen der Nachbarländer. Um die offiziellen Ziele, nämlich die Bekämpfung „illegaler“ Migration und grenzüberschreitender Kriminalität, zu erreichen, sollen die Daten mit der EU-Grenzagentur FRONTEX, Europol und wenn es sein muss auch mit benachbarten nicht-EU-Staaten ausgetauscht werden können.

Rein von der technischen Seite betrachtet, ist das Projekt mindestens ehrgeizig zu nennen. Immerhin ist bei den Daten ausdrücklich von audio-visuellen Daten die Rede. Zusätzlich zu Daten in Textform kommen also auch noch Ton und Bilder. Zum Vergleich, das Schengener Informations-System SIS II, das nur Textdaten enthält und bei den Außengrenzkontrollen zum Einsatz kommen soll, ansonsten aber ähnlich aufgebaut ist, ist Anfang Mitte 2013 mit 7-jähriger Verspätung in Betrieb gegangen. Die Kosten hatten sich in dem Zeitraum mehr als verzehnfacht und es hatte immer wieder massive technische Probleme gegeben. Die EU-Kommission gibt die Kosten für EUROSUR mit 340 Millionen an, unterschlägt dabei aber bereits gezahlte Fördergelder für Forschung und Entwicklung genauso wie die Kosten, die die Mitgliedstaaten selbst tragen sollen. Deshalb gehen wir von mindestens 800 Millionen aus, Mehrkosten wegen unerwarteter technischer Probleme nicht beachtet.

Wird EUROSUR nun helfen, Menschenleben auf dem Mittelmeer, in der Ägäis oder am Euros zu retten? Mal angenommen, das System wird wie gewünscht funktionieren. Es lässt sich nur schwer bestreiten, dass solch ein aufwändiges System durchaus seinen Beitrag dazu leisten könnte, die Seenotrettung zu verbessern. Nur: die satelliten- und radargestützte und Überwachung des Meeres vor der eigenen Küste und in der eigenen Rettungszone ist nicht neu und eine Selbstverständlichkeit. Und das Wissen darüber, ob und wo ein Schiff in Seenot ist, ist eben nur ein Teil eines gut funktionierenden Rettungssystems. Ohne die passenden Kapazitäten an Rettungsbooten, Bereitschaft zur Hilfe auf privaten Schiffen und vor allem dem politischen Willen, kleinen, mit Flüchtlingen überfüllten Booten auch tatsächlich zu helfen, nützt die beste Satellitentechnik nichts.

Das heutige System krankt auch nicht so sehr an fehlenden Rettungsbooten bei den Küstenwachen, außerdem wird deren Anschaffung schon seit Jahren über europäische Fördergelder aus Brüssel subventioniert. Praktisch alle Rettungsschiffe der italienischen Küstenwache tragen die allseits bekannte „mit Unterstützung der EU“ Aufschrift. Allerdings müssen italienische Fischer, die ein Flüchtlingsboot retten und die Menschen zum Hafen bringen, später mit einer Anklage wegen Menschenschmuggel rechnen. Ein Risiko, das nur sehr wenige bereit sind, auf sich zu nehmen.

Das allergrößte Hindernis ist aber der fehlende politische Wille. Im Europaparlament hatten wir darauf bestanden, die Rettung von Menschenleben als zusätzliches Ziel von EUROSUR in den Text zu schreiben. In den Verhandlungen mit dem Rat stellte sich dann heraus, dass diese wenigen Worte eine absolute rote Linie der Regierungen überschritt. Die wollten EUROSUR zwar so schnell wie möglich einrichten, aber ausdrücklich nicht, um damit Menschenleben zu retten. Als sich kurz nach dem Unglück vor Lampedusa die Innenminister in Luxemburg trafen, bestätigte Innenminister Friedrich indirekt genau diese Haltung, als er vor laufenden Kameras erklärte, an der bisherigen Politik werde sich wegen des Unglücks natürlich nichts ändern. Ob also EUROSUR Menschenleben auf dem Mittelmeer retten wird? Das werden einige Regierungen und FRONTEX schon zu verhindern wissen.




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