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Themen / [(anti)faschismus]

29.11.2013

Zur Rolle des Verfassungsschutzes in der politischen Bildung


Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC), November. 2013

Der Verfassungsschutz tritt als Akteur in der politischen Bildung auf. Eine Entwicklung, die wir sehr kritisch sehen. Denn demokratische Bildungsarbeit ist Aufgabe zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen – und sollte es auch bleiben.




Fehlende Grundlagen

Entsprechend dem Beutelsbacher Konsens 1 besteht die Übereinkunft, dass politische Bildung keine starre Vermittlung bestimmter Werte und Einstellungen sein darf, sondern dass sie zur Mündigkeit von Menschen – insbesondere Jugendlichen – beitragen soll. Für diese Aufgabe benötigt es theoretische und methodische Kompetenzen sowie kontinuierliche Selbstreflexion der Trainer_innen und Referent_innen. Diese Grundlagen sehen wir in der Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes nicht ausreichend repräsentiert.

Die Arbeitsgrundlage des Verfassungsschutzes widerspricht dem Grundgedanken politischer Bildung. Dieser betont den Grundsatz der pluralen Darstellung gesellschaftlicher Wirklichkeit.Überwältigungsgebot: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern“2. Kontroversitätsgebot: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen“3. Analysefähigkeit und Engagementgebot: „Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen“4.

Diese Grundprinzipien politischer Bildungsarbeit widersprechen den Grundprinzipien der Arbeit geheimer Dienste, die nur auf Erlangung und Nutzung von Informationen angelegt sind. Vereinfacht ausgedrückt: Die Arbeit der Verfassungsschutzämter ist unvereinbar mit politischer Bildungsarbeit. Sie kann lediglich Informationen für diese Arbeit zur Verfügung stellen, wie z. B. Erkenntnisse und Daten über verfassungsfeindliche Aktivitäten.

Ungeeignete sozialwissenschaftliche Arbeitshypothese

Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fokussiert sich auf vermeintliche gesellschaftliche Ränder außerhalb einer „guten“ demokratischen Mitte“. Diese fragliche Einteilung gesellschaftlicher Gruppen nach dem „Gut-Böse-Schema“ ist eine unzureichende Arbeitshypothese für die Bildungsarbeit und blendet die Pluralität gesellschaftlicher Ansichten aus. Darüber hinaus verharmlost die Annahme der extremistischen Randerscheinungen gesellschaftliche Ausgrenzungsphänomene, indem sie diese aus gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen herauslöst und als „normale“ Begleiterscheinungen aller politischen Denkrichtungen abtut.

In Bezug auf die Einstellungsmuster hinter neonazistischer Ideologie widerspricht diese Betrachtungsweise den aktuellen sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen. Sie negiert, dass sich menschenfeindliche Einstellungen 5 neonazistischer Weltbilder in weiten Teilen der Gesellschaft finden lassen. Doch eben diese sind die Grundlage von Ausgrenzung und Gewalt und bedürfen der entsprechend vorbeugenden Aufmerksamkeit. Präventionsarbeit gegen menschenfeindliche Einstellungen erfordert die Sensibilisierung für Vorurteile und Diskriminierung und die Ermutigung zur Zivilcourage. Demokratische Bildung sollte Menschen entsprechend zur aktiven Mitgestaltung ihres sozialen Umfeldes und der Gesellschaft motivieren.

Diese Inhalte sind in den Konzepten des Verfassungsschutzes nicht zu finden. Statt zu Partizipation und Verantwortlichkeit zu ermutigen, vermittelt der Verfassungsschutz starre bis autoritäre Auffassungen von Demokratie und Staatlichkeit. Bei einer Fokussierung auf sogenannte „extremistische Bestrebungen“ ist zu befürchten, dass die notwendige Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus und menschenfeindlichen Einstellungen unterbleibt. Auch die Auseinandersetzung mit der Perspektive von Betroffenen und die Förderung von Empathie geraten so völlig aus dem Blick.

Und nicht zuletzt: strukturelle Mängel, fehlende Transparenz

Die Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und die Rolle des Verfassungsschutzes macht deutlich: Vornehmliche Aufgaben und Zielstellungen des Verfassungsschutzes wurden nicht erreicht beziehungsweise bleiben unklar. Die Arbeit des Verfassungsschutzes scheiterte bereits an der Kontrolle und Beobachtung offen verfassungsfeindlicher und gewalttätiger Neonazis. Zudem wurden durch den Verfassungsschutz Akteur_innen und Vereine des demokratischen, zivilgesellschaftlichen Engagements in ihrer Arbeit behindert 6.

Während die Untersuchungsausschüsse und die Öffentlichkeit noch über die Verstrickungen von Verfassungsschutzmitarbeiter_innen und sogenannten V-Leuten in den Strukturen des NSU debattieren, wird beim Inlandsgeheimdienst bereits auf einen Image- und Strategiewechsel hingearbeitet. Im Zuge dessen drängt der Verfassungsschutz in seiner Öffentlichkeitsarbeit zunehmend in die Bildungs- und Präventionsarbeit 7. Doch alle bisherigen Erfahrungen sprechen gegen das Selbstbild des Inlandsgeheimdienstes als Partner der Zivilgesellschaft und engagierter Demokrat_innen in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und menschenverachtenden Denken.

Abschließend bleibt festzustellen: Der Verfassungsschutz ist kein geeigneter Akteur der demokratischen Bildung. Aus der Perspektive der politischen Bildung sollte eine Reform des Verfassungsschutzes auf eine Eingrenzung der Aufgabengebiete und die Beobachtung gewaltbereiter und terroristischer Organisationen und Personen abzielen.

Fußnoten:

1 Die theoretischen Grundlagen der politischen Bildung in der Bundesrepublik sind 1976 als Ergebnis einer Tagung im schwäbischen Beutelsbach formuliert worden (...) weiterlesen unter http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens

2 Vgl. Wehling (1977), S. 173 ff.

3 Vgl. Wehling (1977), S. 173 ff.

4 Vgl. Wehling (1977), S. 173 ff.

5 Heitmeyer spricht von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Gestützt durch regelmäßige Untersuchungen setzt sich in der Wissenschaft, sowie in Teilen der Politik die Auffassung durch, dass menschenverachtende Einstellungen, wie beispielsweise Rassismus und Sexismus, trotz geringfügiger Veränderungen, eine manifeste Verankerung in der deutschen Gesellschaft vorweisen. Aussagen, wie das Deutschland „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei oder dass „Frauen sich stärker auf ihre Mütterrolle konzentrieren sollen“, stimmen regelmäßig 30 – 50 % der Deutschen zu. Diese Einstellungen offenbaren sich nicht nur in Umfragen, sondern ebenso im alltäglichen Handeln von Menschen und Institutionen.

6 Im März 2009 wurde die antifaschistische informations- dokumentations- und archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) in den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 in der neu geschaffenen Kategorie „Sonstige Linksextremisten“ aufgenommen. Im Januar 2010 wurde a.i.d.a. wegen dieser Nennung der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Am 23. September 2010 ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Schwärzung der Passagen im Bericht 2008 an, da die „etiketthafte [ ] Bezeichnung „linksextremistisch““ ein „nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“ und „[d]ie (beabsichtigte) Folge [...] die politische und gesellschaftliche Isolierung“ ist. Nach weiteren Nennungen in den Folgeberichten und erfolgreichen Klagen durch a.i.d.a. kam es im Oktober 2012 zu einem Vergleich vor dem VGH. Die Einstufung der a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ wurde rückwirkend zurückgenommen und erfolgt auch künftig nicht mehr.

7 Im Rahmen der 197. Sitzung der Innenministerkonferenz am 23./24.05.2013 in Hannover wurde eine umfangreiche Neuausrichtung des Verfassungsschutz beschlossen. Hierin heißt es u. a., dass die Präventionsarbeit des VS gestärkt werden müsse und das entsprechende Beratungs- und Informationsangebote ausgebaut werden sollen. Dass diese Entwicklung vor Schulen und Bildungseinrichtungen nicht Halt macht, zeigt das Beispiel des Bundeslandes Niedersachsen. Hier wurde bereits 2004 durch die CDU-Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft und eine Unterabteilung des Verfassungsschutzes „Niedersächsische-Extremismus-Informationsstelle (NEIS)“ ins Leben gerufen. Diese übernahm fortan Lehrer_innenfortbildungen, Veranstaltungen und Beratung an Schulen.




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