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Themen / [(anti)rassismus]

04.12.2013

Angstzonen für Flüchtlinge aufbrechen


Quelle: Robert Fähmel für Mut-gegen-rechte-Gewalt.de, 4.12.2013

Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung über die rechte Hetze gegen Geflüchtete und Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und zum Schutz von Flüchtlingen.




Die Amadeu Antonio Stiftung zählt mittlerweile über 100 Demonstrationen gegen geplante oder bestehende Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland, die zum größten Teil aus dem Umfeld der NPD und der rechten Kameradschaftsszene organisiert werden. Laut dem ARD-Magazin "Report Mainz" gab es in 2013 bisher 21 Anschläge auf geplante oder bestehende Unterkünfte, davon zählt die Stiftung alleine sieben Brandanschläge. Der Opferfonds CURA zählt 19 Asylsuchende unter den 184 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990.

Sehen Sie Parallelen zu der rassistischen Stimmungsmache wie Anfang der 1990er Jahre?
Die Parallelen liegen auf der Hand. Es sind dieselben Parolen und zum Teil die gleichen Personen, die Anfang der neunziger Jahre und heute gegen Flüchtlinge und Roma hetzen. Eines der bekanntesten Beispiele ist der heutige NPD-Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Andrejewski. Schon 1992 in Rostock-Lichtenhagen hat er Flugblätter der Aktion "Rostock bleibt Deutsch" mit rassistischer Hetze verteilen lassen. Und diese Hetze fällt wie damals bei einem Teil der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden. Dazu kommt, dass viele der heutigen Aktiven der rechten Szene Anfang der Neunziger Jahre politisiert worden sind und diese Welle des Nationalismus und der völkischen Mobilisierung nach wie vor das große Vorbild ist. Die neunziger Jahre prägten auch das Umfeld und das gesellschaftliche Klima, das die späteren Haupttäter des Nationalsozialistischen Untergrunds in ihrer Jugend radikalisierte.
Wichtig ist festzuhalten, dass es in den 1990ern eine große soziale Bewegung gegen „Ausländer“ gab. Die heutige NPD ist aus dieser sozialen Bewegung hervorgegangen, ebenso wie die Kameradschaften. Das rassistische Aggressionspotential ist seitdem ungebrochen.

Abgesehen von einzelnen Politikerinnen und Politikern, die beispielsweise gegen Armutseinwanderung hetzen oder bestehende Ressentiments mit der Forderung nach sofortiger Ausweisung von kriminellen Ausländern bedienen, handeln Politik und Verwaltung heute rational und entschieden - wenn auch erst unter starkem Druck der Öffentlichkeit. Wenn man auch vollkommen zurecht davon sprechen muss, dass dies im Hinblick auf die absehbar steigende Zahl von Flüchtlingen fahrlässig spät war. Es gibt bis jetzt auch keinen völkischen oder nationalistischen Diskurs, der auch nur in Ansätzen mehrheitsfähig wäre, wie Anfang der neunziger Jahre. Dies kann sich auf lokaler Ebene aber schnell ändern und die bislang überwiegend besonnene Stimmung kippt.

Wie geht die rechtsextreme Szene vor?
Die rechtsextreme Szene agitiert sowohl online als auch offline für ihre Verhältnisse relativ erfolgreich. Bekannt geworden ist beispielsweise das Facebook-Profil der Hellersdorfer Bürgerinitiative "Nein zum Heim". Hier haben sich vermeintlich besorgte Bürgerinnen und Bürger engagiert, die sich jedoch relativ schnell als Neonazis entpuppt haben und dann auch deutlich auf rassistische Hetze und rechtsextreme Inhalte gesetzt haben. Gerade die sozialen Netzwerke bieten aufgrund ihrer Viralität für die rechtsextreme Szene unglaubliche Mobilisierungsmöglichkeiten. Dieses so genannte „Hellersdorfer Modell“ hat bereits in der rechtsextremen Szene mehrfach Nachahmung gefunden.

Anders verhält es sich zum Beispiel in Schneeberg, wo es der rechtsextremen Szene relativ gut gelungen ist, sich mit einem bürgerlichen Image zu tarnen. Damit knüpfen sie an den Kurs der seriösen Radikalität des Bundesvorsitzenden Holger Apfel an. Hier hat man auch gemerkt, dass - wenn der zivilgesellschaftliche Widerstand und eine angemessene Auseinandersetzung durch Politik und Verwaltung fehlen oder zu spät kommen - es der NPD sehr schnell gelingt, bestehende Ressentiments zu mobilisieren. Beispielsweise hat die NPD im Erzgebirge mit dem Lichtellauf an die Traditionen der Lichterketten angeknüpft, die ironischerweise sonst oft „Gegen Rechts“ organisiert wurden. Oder an die oppositionelle 89-Bewegung gegen die DDR im Sinne der vermeintlichen "Bevormundung durch die Herrschenden" durch "Wir sind das Volk" - Rufe. Und dann gibt es noch Orte, wo die Hetze der Neonazis mit der Sorge der örtlichen Bevölkerung um das Image der Stadt, der Sicherheit auf der Straße oder das Wohlergehen der Kinder Hand in Hand gehen und diese häufig nur in Nuancen zu unterscheiden sind. Insgesamt beobachten wir sehr viele auch kleinere Demonstrationen, die von der NPD längerfristig vorbereitet wurden. Mehrere Landesverbände der NPD tingelten beispielsweise auf einer so genannten „Asyltour“ durch verschiedene Orte und Städte, um dort Kundgebungen abzuhalten.

Welche Relevanz hat das Thema für die NPD und die kommenden Wahlen?
Insgesamt ist das Asylthema für die NPD ein Glücksfall. Gerade in den letzten Jahren fehlten ihr die mobilisierenden Themen. Dazu kommt mit der Eurokrise die Konkurrenz durch die neue AfD-Partei, die tendenziell auch wohlstandschauvinistische Diskurse bedient. Im Hinblick auf die acht Kommunalwahlen und die drei Landtagswahlen im Jahr 2014 müssen wir davon ausgehen, dass auch in Zukunft die NPD das Thema Asyl verstärkt für ihre Zwecke zur rassistischen Mobilisierung nutzen wird. Und die Chancen stehen nicht ganz schlecht, dass sie damit erfolgreich sein könnte und in Sachsen zum dritten Mal in den Landtag gewählt wird. Auch in Thüringen ist der erstmalige Einzug in den Landtag möglich. Im unmittelbar angrenzenden Wahllokal an die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf hat die NPD bei den Bundestagswahlen beispielsweise mehr als 10 % der Stimmen erreichen können.

Welche Folgen hat die Hetze?
Die Folgen sind, dass die rassistischen Einstellungen und Vorteile gegen Flüchtlinge zunehmen. Auch wenn es sicherlich nicht mehr zu vergleichbaren pogromartigen Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen kommen wird, ist doch die Gefahr sehr hoch, dass Menschen zu Schaden oder zum Tod kommen könnten. Laut Report Mainz gab es in 2013 bisher 21 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Wir haben allein sieben Brandanschläge gezählt, wobei es unter Umständen durchaus zu einem größeren Brand und damit zu Toten hätte kommen können. Unter den 184 Todesopfern rechter Gewalt, die die Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 zählt, sind allein 19 Geflüchtete. Dazu kommt natürlich, dass durch die Angriffe Angstzonen geschaffen werden und die Flüchtlinge ihre Unterkünfte nicht mehr verlassen. Die Hetze führt auch dazu, dass sich Geflüchtete aus den Unterkünften entfernen, weil sie um ihre Sicherheit fürchten und damit weitere Strafen wegen des Verstoßes gegen die Residenzpflicht fürchten müssen. Für die 90er Jahre, vor allem für das Jahr 1992, lassen sich konkrete zeitliche Zusammenhänge zwischen rechter Hetze und den darauf folgenden Anschlägen rekonstruieren.

Vollkommen absurd wird es dann, wenn die Betroffenen rechter Gewalt womöglich noch vor einem Prozess gegen die Täter abgeschoben werden. Deswegen brauchen wir schnellst möglich ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt ohne Aufenthaltsstatus beziehungsweise mit einer Duldung. Dies hätte auch eine Signalwirkung an die rechten Täter und deren Umfeld.

Würden Sie die Proteste der Bürgerinnen und Bürger gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften immer auch als rassistisch bezeichnen oder sehen Sie darin berechtigte Ängste und Sorgen?
Mein Eindruck ist nicht, dass es sich um berechtigte Ängste oder Sorgen handelt. Im Gegenteil, die Menschen lassen ihren Projektionen auf Andere freien Lauf. Das hat dann auch nichts mit dem realen Verhalten von Geflüchteten zu tun. Neben den Sorgen um steigende Kriminalität oder das Wohl der Kinder in der Nachbarschaft geht es auch häufig darum, dass doch erst mal etwas für die Menschen in Deutschland getan werden müsste. Das war bei der öffentlichen Versammlung in Berlin-Hellersdorf sehr gut zu beobachten. Es geht hier vielmehr um Neid und Missgunst gegenüber denjenigen, die noch wesentlich schlechter als beispielsweise Transferleistungsempfänger in Deutschland gestellt sind. Unabhängig davon, ob dies Flüchtlingen auf gesetzlicher Grundlage zusteht, handelt es sich hier um Wohlstandschauvinismus, eine Überidentifikation mit einem vermeintlichen deutschen Interesse, an der andere unverdient Teil haben wollen. Diese Form von Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wie lautet der schöne Spruch auf Demonstrationen dazu: "Rassismus entsteht im Kopf, Offenheit auch."

Was können betroffene Kommunen und Zivilgesellschaft tun, wenn sie mit rechten Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen konfrontiert sind?
Die Kommunen sollten als erstes anerkennen, dass das Problem nicht die Flüchtlinge sind, sondern der Rassismus und die rechte Hetze. Zudem verstärken - neben den Fragen der menschenrechtlichen Zumutbarkeit und der Menschenwürde - stigmatisierende Unterbringung in Sammelunterkünften, Arbeitsverbote, Residenzpflicht und Sachleistungen bestehende Ressentiments und leisten damit rassistischen Vorurteilen Vorschub. Notwendig ist also eine selbstverständliche Integration von Flüchtlinge, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, der Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen. Dafür können sich auch zivilgesellschaftliche Initiativen einsetzen und dies mit einer klaren Absage an rechte Hetze untermauern. Gerade jetzt brauchen wir diese zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit, da wir erleben, dass - ohne die mediale Berichterstattung - die Heimbetreiber und die Verwaltung sehr schnell in alte Muster zurück fallen und die Flüchtlinge wie Objekte behandeln. Gerade wurde zwei meiner Kolleginnen der Eintritt in eine Flüchtlingsunterkunft verwehrt, die ein Interview mit Geflüchteten zu ihrer Situation im Heim führen wollten. Eine Rechtfertigung oder Begründung dafür hatten die Heimbetreiber nicht.

 




Weiterführende Links:
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de





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