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14.12.2013

"Orbán ist kein Mann der Demokratie"


Interview: Karl Pfeifer

In Ungarn finden im Frühjahr 2014 die Parlamentswahlen und die für das Europaparlament statt. Im Interview: Ferenc Gyurcsány, Vorsitzender der Demokartischen Koalition (DK), über die Chancen der ungarischen Opposition und nationalistische Tendenzen in Ungarn.

Interview erschienen in: Jungle World Nr. 47, 21. November 2013
 
Die Jungle World sprach mit Ferenc Gyurcsány über die Chancen der ungarischen Opposition und nationalistische Tendenzen in Ungarn. Gyurcsány, geb. 1961, war Funktionär des kommunistischen Jugendverbandes und wurde nach der Wende erfolgreicher Geschäftsmann. Von 2004 bis 2009 war er Ministerpräsident Ungarns und von 2007 bis 2009 Vorsitzender der Sozialistischen Partei (MSZP). Im Oktober 2011 gründete er mit neun anderen Parlamentsabgeordneten die Demokartische Koalition (DK), deren Vorsitzender er ist.

Der Propaganda der ungarischen Regierung zufolge kritisieren fast alle westlichen Medien die Regierung Viktor Orbáns nur deshalb so stark, weil sie die ungarischen Linksliberalen unterstützen wollten. Ebenso wird unterstellt, die ungarische Opposition gebe falsche Informationen an ausländische Medien weiter. Wie denken Sie darüber?

Orbáns Regierungsstil verletzt die grundlegenden europäischen Werte. Der ungarische Ministerpräsident ist kein Mann der Demokratie, sondern der Willkür. Die westlichen Analysten und Journalisten brauchen nicht die Hilfe der ungarischen Opposition oder deren Einflüsterungen, damit sie sehen, was im Land passiert, zum Beispiel dass die Armut stark wächst. Zweifelsohne ist Orbán bestrebt, die alleinige Macht zu erlangen und zu behalten.

Diese Propaganda betont ständig, wie schwach die Opposition sei, trotzdem attackieren die regierungsnahen Medien diese, oft auch unter der Gürtellinie. Sie aber werden richtig verteufelt. Warum?

Meine neue Partei, die Demokratische Koalition (DK), ist der härteste Gegner des Orbán-Regimes und ich bin der zielstrebigste oppositionelle Politiker. Dazu kommt noch, dass ich 2006 bei einer Fernsehdebatte der Ministerpräsidentschaftskandidaten meinem damaligen Herausforderer Viktor Orbán eine schwere Niederlage bereitet habe. Wenn er könnte, würde er mich aus der Politik entfernen.

Weshalb gibt es keine Einigung und keine gemeinsame Wahlplattform der Opposition?

Die demokratische Opposition hat drei größere Parteien: die Sozialistische Partei (MSZP), das Mitte-Links-Bündnis »Gemeinsam 2014/Dialog für Ungarn« (E14-PM) und die DK. Die Vorsitzenden der beiden erstgenannten Parteien haben Ambi­tionen, Ministerpräsident zu werden. Diese persönliche Differenz verhindert die Vereinigung der Kräfte. Die DK ist die einzige Partei, die weiterhin ihren Standpunkt aufrechterhält, dass für einen Sieg der Opposition bei den Wahlen nächstes Jahr ein gemeinsamer Ministerpräsidentschaftskandidat, eine gemeinsame Landesliste und in allen Wahlbezirken ein gemeinsamer Abgeordnetenkandidat notwendig wären. Das Hindernis für die Vereinigung der Kräfte sind also nicht die Meinungsverschiedenheiten bezüglich einzelner politischer Fragen – die es natürlich gibt –, sondern die persönlichen Ambitionen.

Es gab eine Wahlvereinbarung zwischen den Sozialisten und E14-PM, doch seither hat sich in den Meinungsumfragen die Zahl Ihrer Unterstützer verdoppelt, es dürften jetzt über vier Prozent sein und mit fünf Prozent wäre die DK im Parlament. Einige Ihrer Gegner in diesen beiden Parteien meinen, wenn man Sie und Ihre Partei in eine Wahlvereinbarung miteinbezieht, würde das mehr schaden als nützen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Wähler eine Einigung der gesamten demokratischen Opposition wünschen.

75 Prozent der oppositionellen Wähler?

Ja. Einerseits zeigt dies, dass es auch auf unserer Seite einige gibt, die gerne ohne mich und meine Partei Politik machen würden, weil man mich als charismatischen und harten Politiker einschätzt. Doch die überwiegende Mehrheit der demokratischen Wähler wünscht ausdrücklich, dass man uns in das Wahlbündnis hereinnimmt, denn das, was wir vertreten – eine bürgerliche, westliche Demokratie –, hat einen Platz in der ungarischen Politik und wird auch dementsprechend unterstützt. Sollte es notwendig sein – was ich nicht hoffe –, werden wir uns auch unabhängig messen lassen können.

Was zum Ergebnis führt, dass Orbán Ministerpräsident bleibt.

Gerade deswegen muss man eine Einigung herbeiführen. Die befürworte ich, sie hängt aber nicht von mir ab. Meine Partei wird nicht aus der Politik verschwinden, und das gleiche gilt für mich.

Was müsste Ihrer Meinung nach der Minimalkonsens eines umfassenden Wahlbündnisses werden?

Zuallererst muss die demokratische Verfassung der ungarischen Republik wiederhergestellt werden. Rückwirkende Gesetze sind für uns tabu und die Kompetenz des Verfassungsgerichts sowie die Unabhängigkeit der Justiz müssen wiederhergestellt werden. Darüber gibt es mit den anderen ein Einverständnis. Einen hohen Stellenwert hat für uns, das Vertrauen in die ungarische Wirtschaft wieder zu stärken und so ein nachhal­tiges höheres Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das geht aber nur, wenn Ungarn wirtschaftlich und politisch wieder zuverlässig wird. Man muss die Sondersteuern, die verschiedene Sektoren belasten, vermindern oder abschaffen. Das Minimallohnsystem sollte elastischer gestaltet und die Differenz zwischen den Regionen und Sektoren berücksichtigt werden. In Westungarn könnte dieser steigen und anderswo sinken, damit die Beschäftigung gefördert wird. Um das Sparen zu fördern, müssten die Steuern auf Zinsen vermindert werden, die sozial ungerechte flat tax abgeschafft und die Vermögenden progressiv besteuert werden. Diese Liste könnte noch fortgesetzt werden.

Außerdem sind wir von der DK der Meinung, dass man sich gegen den politischen Klerikalismus stellen muss, der eine Säule der derzeitigen Macht ist. Das heißt, Staat und Kirche müssen getrennt sein und auch die in anderen EU-Ländern nicht gewährten Privilegien sollten abgeschafft werden. Man muss den staatlichen Schulen die Autonomie zurückgeben und das Pflichtfach Religion abschaffen. Der Fremdsprachenunterricht soll gefördert werden.

Wie stehen Sie zum vereinten Europa?

Unsere Partei ist die einzige, die in historischen Dimensionen denkt und die Schaffung eines vereinten europäischen Staates als Fernziel unterstützt.

Attila Mesterházy, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, bat die Ungarn im Ausland um Entschuldigung, weil seine Partei – die damals auch die Ihre war – die ungarische Bevölkerung aufgerufen hatte, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu stimmen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Um Entschuldigung zu bitten, war ein Fehler.

Als E14-PM und die MSZP vor ein paar Wochen zusammen mit Rechtsextremisten für die Autonomie der Szekler in Rumänien demonstrierten, war das auch ein Fehler?

Das war es!

Glauben Sie, dass es möglich wäre, wieder gute Beziehungen zu den Nachbarn Slowakei, Rumänien und Serbien zu pflegen und nicht mehr wirkliche oder virtuelle Konflikte mit diesen Staaten anzuheizen?

Die heutige Regierung ist nationalistisch. Ich denke, dass der nach dem Ersten Weltkrieg geschlossene Friedensvertrag von Trianon nicht aufgehoben werden kann. Auch nicht, indem wir versuchen, die vereinbarten Grenzen mit der Gewährung der Staatsbürgerschaft zu ändern. Staatsbürger sollen ausschließlich diejenigen sein, die hier leben. Dass der Urgroßvater auf dem Gebiet des historischen Ungarn gelebt hat, die Großeltern und Eltern aber schon nicht mehr, ist kein Grund, die Staatsbürgerschaft zu verleihen und schon gar nicht das Wahlrecht. Diejenigen sollen in Ungarn wählen, die alle Konsequenzen ihrer Entscheidung dann mittragen.

Mit Orbáns Zweidrittelmehrheit im Parlament wurde die Gewährung des Stimmrechts an diejenigen beschlossen, die Doppelstaatsbürger sind und damit die Möglichkeit haben, in zwei Staaten abzustimmen. Sie werden sogar bei den Wahlen bevorzugt behandelt, da sie per Brief wählen dürfen. Ungarn, die ins Ausland gehen, um zu studieren oder zu arbeiten, müssen hingegen ihre Stimme in einem Konsulat oder vor einem Notar abgeben.

Was die Frage der Staatsbürgerschaft betrifft, haben die Staaten innerhalb der EU viele Möglichkeiten. Doch Ungarn hat die Entscheidung des Europarates von 1997 bezüglich der Staatsbürgerschaft akzeptiert und die Regierung Orbán hat dieses Dokument in Brüssel deponiert. Ungarn hat das Recht, die Staatsbürgerschaft zu verleihen, jedoch hat auch die slowakische Regierung das Recht, die Staatsbürgerschaft denjenigen Slowaken zu entziehen, die sich für die ungarische Staatsbürgerschaft entschieden haben, das heißt, wenn diese nicht in Ungarn geboren wurden oder durch Heirat die ungarische Staatsbürgerschaft erhielten. Offensichtlich führt das zu Spannungen zwischen den beiden Staaten.

Wer einmal die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten hat, dem kann man sie nicht entziehen. Aber das Stimmrecht sollte auf diejenigen beschränkt werden, die in Ungarn wohnen, beziehungsweise Ungarn, die im Ausland studieren oder arbeiten.




Weiterführende Links:
Jungle world - Die linke Wochenzeitung





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