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04.01.2014

Rote Flora, Politik und Polizei


Pressemitteilung BAG Kritische Polizistinnen und Polizisten, 5.1.2014

Stellungnahme der Kritischen PolizistInnen zu den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora,den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg


Quelle: linksunten.indymedia.org/ Dieser Inhalt ist lizenziert unter einer Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Creative Commons-Lizenz
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Wir Kritischen PolizistInnen nehmen heute erstmals zu den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora, den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg schriftlich Stellung.

Ein Polizeieinsatz wie jener vom 21.12.2013 kann natürlich nicht auf über 700 verletzte Personen verweisen, diverse Sachbeschädigungen (und mehr!) an Häusern der Elbchaussee, ein stärker beschädigtes Bezirksamt Eimsbüttel, eine beschädigte GdP-Geschäftsstelle in Hamburg (direkt neben dem Polizeipräsidium) etc. und
serieller rechtswidriger polizeilichen Handlungen sowie weiteren Gewaltexzessen in den seither verstrichenen 14 Tagen, wenn er erfolgreich gewesen wäre.

Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden. Schon gar nicht an die hoheitlich agierende Polizei, deren Gewerkschaftsfunktionäre sich (und ihre Kumpel in Uniformen) gerne mit dem Habitus von „Schutzmann Eifrig“ und „Schutzfrau Naive“ in Opferrollen stilisieren möchten:

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Weiterführende Links:
Grundrechte-Kampagne der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Dokumente zum Text:
Kritische PolizistInnen zu HH 211213 (152 kB)





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