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Themen / [grund- & freiheitrechte]

04.01.2014

Bürgernähe und Bürgerkontrolle schließen sich aus - Der Verfassungsschutz überspannt den Bogen


von Michael Kohlstruck in: "Wer schützt die Verfassung? Kritik zu den Verfassungsschutzbehörden und Perspektiven jenseits der Ämter. Erweiterter Tagungsband zur Tagung am 1. Februar 2013 in Dresden, Herausgegeben von Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stift

Unabhängig von den Fehlern und dem strukturellen Versagendes Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Tatkomplexes ist eine Fortsetzung der politischen Diskussion über die Aufgaben und die gesellschaftliche Rolle des Verfassungsschutzes erforderlich

Die Debatten über die Medienangebote der Verfassungsschutzämter für Kinder und Jugendliche sowie über die Informations- und Bildungsarbeit in Schule und Jugendhilfe können symptomatisch gelesen werden: Die These der folgenden Skizze besagt, dass die aktuelle Legitimationskrise auch darauf zurückgeht, dass der Widerspruch zwischen dem Status des Verfassungsschutzes als Nachrichtendienst mit seinem hoheitlich-repressiven Agieren und seinen Strategien einer erhöhten Bürgernähe zunehmend deutlicher zutage tritt. Gerade die Modernisierungen der Dienste haben das Bewusstsein der Öffentlichkeit geschärft für den strukturellen Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen «Verpartnerungskurs» und dem Eingriffs- bzw. Repressionskurs. Unabhängig von den Fehlern und dem strukturellen Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Tatkomplexes ist deshalb eine Fortsetzung der politischen Diskussion über die Aufgaben und die gesellschaftliche Rolle des Verfassungsschutzes erforderlich.

 

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