29.4.2017 || 23:18:32 CET
links   Links    ||   suche   Suche
Linke Büroswww.linke-bueros.de/wir-ag
Linke Büros
Homewww.linke-bueros.de Newsletterwww.linke-bueros.de Kontaktwww.linke-bueros.de Impressum

Themen / [eu & more]

22.03.2014

"Wir brauchen einen europäischen `New Deal`"


Interview: Boštjan Videmšek

Alexis Tsipras im Gespräch über die Chancen Syrizas, die Einigung der gespaltenen griechischen Linken und die Zukunft der Europäischen Union.

Interview erschienen in: Jungle World Nr. 12, 20. März 2014

Alexis Tsipras ist Vorsitzender der griechischen linken Partei Syriza und Kandidat der Europäischen Linken für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bei den Europaparlamentswahlen am 25. Mai. Falls morgen in Griechenland Parlamentswahlen stattfänden, würde Syriza höchstwahrscheinlich gewinnen. Der 39jährige Politiker sprach über die Chancen Syrizas, die Einigung der gespaltenen griechischen Linken und die Zukunft der Europäischen Union.

 

Nach sechs Jahren Krise ist Griechenland auf vielen Ebenen verwüstet. Aber das neoliberale Experiment geht weiter und die Krise ist inzwischen zum Stand der Dinge geworden. Wo ist die Grenze?

Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Lage, aber die Lösungen sind greifbar. Die Lösung ist sicher nicht die Fortführung der Austeritätspolitik. Dieses »Heilmittel« für die Krise hat Griechenland sogar mehr Schaden zugefügt als die Krise selbst. Griechenland ist ein EU-Mitgliedsstaat, wir sind ein Glied der Kette, die die gemeinsame europäische Währung zusammenhält. Spätestens als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem letzten Besuch in Brüssel bemerkte, die Euro-Zone wäre zusammengebrochen, wenn sich die EU nicht für ein Rettungsprogramm für Griechenland entschieden hätte, hätte jedem klar sein müssen, dass die EU nicht versucht hatte, Griechenland zu retten, sondern den Euro und die Euro-Zone. Und ihre Banken.

Griechenland wäre gerettet, wenn eine radikale linke Regierung mit Unterstützung der Bevölkerung an die Macht kommt und das Mandat der Troika beendet wird. Wir wollen ein alternatives Wachstums- und Fortschrittsprogramm. Wir werden während der Implementierung dieses Programms unsere eigenen Entscheidungen treffen, schließlich ist die EU eine demokratische Union. Sollten wir erfolgreich sein, wird dies ein entscheidender Moment für einen politischen, sozialen und ökonomischen Wandel in Europa sein.

Was wird Ihre erste Nachricht an die EU und Deutschland sein, falls Sie die nächsten griechischen Parlamentswahlen gewinnen?

Es gibt keine einfachen Lösungen. Das haben wir immer wieder betont. Unsere Priorität wird sein, weitere Zerstörung und Katastrophen zu verhindern. Daher gedenken wir, mit unseren Partnern in Brüssel hart zu verhandeln. Wir würden gerne eine kollektive Lösung finden, die allen zusagt. Das griechische Rettungsprogramm verursachte nicht nur auf ökonomischer und gesellschaftlicher Ebene einen Zusammenbruch, sondern auch auf politischer. Bevor die Austeritätsmemoranden unterschrieben wurden, lag die griechische Staatsverschuldung bei 120 Prozent des BIP. Heute, nach Jahren der Austeritätsmaßnahmen, liegt sie bei 175 Prozent. Und sie wächst weiter. 2015 wird sie wahrscheinlich 205 Prozent des BIP erreichen. Allen ist klar, dass die Krise nicht gelöst werden kann, wenn die Staatsverschuldung derart hoch ist und jeder weiß, dass Griechenland diese Summe nie wird zurückzahlen können. Die einzige Lösung ist, einen großen Teil der Schulden abzuschreiben.

Wir werden den Gläubigern vorschlagen, dass sie auf 50 bis 60 Prozent der griechischen Schulden verzichten. Das wird eine angemessene Lösung für ein zutiefst verschuldetes Land sein und für die Gläubiger. Wenn unsere Staatsschulden weiter steigen, wird es bald keine Lösungsansätze mehr geben und wird werden den Bankrott erklären müssen. In diesem Fall würden die Gläubiger ihr ganzes Geld verlieren. Aber falls wir eine Einigung finden, werden alle zu Gewinnern.

Eine Entschuldung ist keine wirklich radikale Lösung und in der Geschichte gab es verschiedene Beispiele dafür. Die internationale Gemeinschaft schrieb den Großteil von Deutschlands Schulden bei der London-Konferenz 1953 ab, weil das Land während des Zweiten Weltkriegs verwüstet worden war. Ungefähr 60 Prozent der Schulden wurden erlassen. Sie einigten sich darauf, dass Deutschland den Rest seiner Schulden begleichen würde, wenn seine Wirtschaft anfängt zu wachsen.

Das stimmt. Aber in Deutschland wurde bereits der Marshall-Plan umgesetzt und vor allem die USA, die nach dem Krieg einen großen Teil Deutschlands besetzten, waren sehr an der Erholung der Wirtschaft interessiert. Kann man so etwas auch über Griechenland behaupten?

Der Marshall-Plan wurde nicht nur in Deutschland umgesetzt, sondern in vielen Teilen Europas. Und Europa braucht heute eine ähnliche Konferenz, auf der ebenso ein Moratorium der Schuldzahlung angenommen wird. Das könnte zu einem europäischen New Deal führen, den wir alle unbedingt brauchen, vor allem um Wachstum und Investitionen in Europas Peripherie zu finanzieren. Die Wirtschaft würde bald wachsen und wir würden alle davon profitieren. Ich denke, das sind sehr realistische Erwartungen und das ist unser Vorschlag an die Gläubiger. Deutschland und die EU wollen nicht, dass die Euro-Zone zusammenbricht, weil in dem Fall alle verlieren würden.

Das Projekt, Südeuropa in eine Region billiger Arbeitskraft und »freier Wirtschaftszonen« mit eingeschränkten Arbeits- und Menschenrechten zu verwandeln, war eigentlich recht erfolgreich. Warum sollten die Verfechter der Maßnahmen der Troika, die aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank besteht, irgendetwas ändern wollen?

Sie haben selbst zugegeben, dass sie Fehler gemacht haben. Und einige Fehler in Griechenland.

Die Vertreter des IWF haben das tatsächlich zugegeben. Aber es klingt eher wie eine Art akzeptable Selbstkritik, die nicht wirklich etwas bedeutet.

Vertreter des IWF haben in ihrem Bericht sogar erwähnt, dass sie »eine Reihe von Fehlern« gemacht haben. Das Europäische Parlament hat erklärt, dass die Troika keine Legitimation zum Handeln habe. Das wirkt sonderbar: Sie geben ihre Fehler zu und dass sie nicht die richtige Medizin für unsere Krankheit gewählt haben, gleichzeitig üben sie auf Griechenland weiterhin Druck aus, ihren Forderungen nachzukommen und den Richtlinien der Austeritätsmemoranden zu folgen. (lacht)

Ich bin davon überzeugt, dass es für Griechenland – und die Krise allgemein – keine technokratische Lösung geben kann. Die Lösung kann nur politisch sein. Was in der Politik zählt, ist balance of power, nicht Emotionen. Wir werden unsere internationalen Partner nicht mit Gerede über Solidarität überzeugen, wir können das nur, indem wir ihnen klarmachen, dass sie viel zu verlieren haben, wenn sie die momentane Austeritätspolitik weiter verfolgen.

Deutschland hat mit der Krise der Euro-Zone und in Ländern der europäischen Peripherie viel Geld gemacht. Alle behaupten, dass deutsche und europäische Steuerzahler für die Rettung Griechenlands aufkommen müssen, doch das ist eine große Lüge. Die Steuerzahler zahlen für die Rettung von Banken – 98 Prozent des Geldes für die »Rettungspakete« flossen direkt an die Banken oder in die Schuldentilgung. Nur zwei Prozent der ganzen »Rettungspakete« landeten in der Realökonomie. Währenddessen verdiente Deutschland viel Geld mit seinen Regierungsbonds – ungefähr 40 Milliarden Euro in den letzten vier Jahren. Und während dieser Zeit haben Deutschland und andere Länder, die die Rettungsmechanismen unterstützen, nur 800 Millionen Euro für Länder in Not gezahlt. Die Krise war ein sehr profitables Projekt für Deutschland und es ist offensichtlich, dass dessen Vertreter es noch nicht beenden wollen. Aber sie wollen auch nicht den Euro aufgeben, der ihnen so viel eingebracht hat, und dafür die D-Mark zurückhaben. Deswegen werden wir letztlich diese Probleme diskutieren können.

Nach Jahren der Krise und der Proteste, die kaum etwas verändert haben, sind viele Griechen ausgelaugt. Viele haben sich von der Politik abgewandt, die für sie etwas Wiederwärtiges hat, sie sind nicht apolitisch, sondern antipolitisch. Sie haben sich griechischen Bewegungen der Zivilgesellschaft angeschlossen, die zu den mit Abstand aktivsten und progressivsten in Europa gehören. Wie wollen Sie diese kritische Masse für sich gewinnen?

Sie waren in den letzten vier Jahren sehr aktiv, vor allem 2010 und 2011. Nun kann ihre Hoffnung auf Wandel wieder zur Politik hin gelenkt werden, zur Möglichkeit eines politischen Wandels. All die Wut und Enttäuschung können zum Ansporn werden, sich an den Wahlen zu beteiligen. Und diese Menschen werden sicher für Syriza stimmen. Aber wenn sie denken, damit seien dann ihre Probleme vorbei, stecken wir in großen Schwierigkeiten. Wir brauchen nicht nur ihre Stimme, wir brauchen ihre Energie, aktive Partizipation, Kooperation, Mobilisierung. Und wir brauchen sie jeden Tag. Nicht nur vor den oder während der Wahlen, sondern auch danach.

Sie werden nicht allein regieren können. Wie ist es möglich, die griechischen linken Parteien zu vereinen, die zu den am stärksten gespaltenen der Welt gezählt werden?

In dieser Hinsicht ist Syriza eine Erfolgsgeschichte. Wir haben 13 verschiedene linke Bewegungen vereint. Wir sind eine fundamentalistische Partei, die Menschen mit verschiedenen Sichtweisen vereinen kann. (lacht)

Das gilt besonders für die Zeit der Opposition und totalen Fragmentierung der linken Bewegungen. Wir waren die einzigen, die sagten, dass wir nicht an der Spaltung der linken Bewegungen interessiert seien. Dass wir kooperieren wollen, da nur eine geeinte griechische Linke etwas Wichtiges erreichen kann. Die Kommunistische Partei Griechenlands war gegen uns. Ihr Ansatz ist allgemein bekannt: alle, die ihr nahestehen, sind ihre ärgsten Feinde, sogar schlimmer als die tatsächlichen rechten Gegner. Wir wollten da nicht mitspielen und entschieden uns, ihren Vorwürfen nichts zu entgegnen und nicht zurückzuschlagen. Außerdem sind wir immer bereit, ihnen unsere Vorschläge für Zusammenarbeit zu unterbreiten. Nicht in der gleichen Partei natürlich, sondern in gemeinsamen Initiativen und Aktionen. Unser Feind steht nicht links, sondern auf der anderen Seite. Abgesehen davon, dass die Wähler von anderen Parteien enttäuscht waren, war dies der wichtigste Punkt, um das Phänomen Syriza zu erschaffen – unsere Fähigkeit, zu verbinden. Und natürlich, weil wir nicht nur protestieren und kritisieren wollen, sondern auch das Land regieren.

Aus dem Engslischen von Nicole Tomasek.




Weiterführende Links:
Jungle world - Die linke Wochenzeitung





Linke Büros
www.linke-bueros.de/lag-buergerrechte-und-demokratie-positionen-in-der-linkspartei-staerken_4024,573.html