29.4.2017 || 23:09:28 CET
links   Links    ||   suche   Suche
Linke Büroswww.linke-bueros.de/wir-ag
Linke Büros
Homewww.linke-bueros.de Newsletterwww.linke-bueros.de Kontaktwww.linke-bueros.de Impressum

Themen / [(anti)rassismus]

11.04.2014

Aus drei mach fünf: Täuschung im Gesetzgebungsverfahren


Pro Asyl, März 2014

So gerät Gesetzgebung zur Farce: Die Bundesregierung will Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ einstufen. Doch plötzlich wurde die Zahl der betreffenden Staaten erhöht

Für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren hatte sie mehrere Organisationen um eine Stellungnahme gebeten. Da ging es noch um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Jetzt stehen plötzlich auch Albanien und Montenegro auf der Liste.

Die Frist war knapp bemessen: Am 20. Februar 2014 hatte das Bundeseinnenministerium Nichtregierungsorganisationen und das UNHCR gebeten, binnen einer Woche Stellung zu nehmen zu einem äußerst problematischen Gesetzentwurf. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollten dem Entwurf nach zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, um Flüchtlinge aus diesen Ländern – vor allem dort schwer diskriminierte Roma – schnell wieder abschieben zu können.

Wer Argumenten zugänglich ist, setzt keine Wochenfrist für eine Frage, die verfassungsrechtlich und bezüglich der Situation in den genannten Staaten schwierig ist. Dennoch nahmen PRO ASYL, das UNHCR und andere Verbände fristgerecht Stellung.

Doch wie wenig dem Bundesinnenministerium an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem UNHCR und den Nichtregierungsorganisationen lag, zeigt sich nun auch darin, dass diese wenige Tage später den Medien entnehmen, dass nun auch Albanien und Montenegro nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers sichere Herkunftsstaaten sein sollen.

Dabei war schon der auf Mazedonien, Serbien und Bosnien beschränkte Referentenentwurf ein unseriöses Machwerk, mit dem jeder gesetzgeberische Mindeststandard an Begründungen unterschritten wurde. Verfassungsrechtliche Maßstäbe wurden außer Acht gelassen, als habe sich das Bundesverfassungsgericht zum Thema niemals geäußert.

Eine konkrete Auseinandersetzung mit der Menschenrechtslage in den drei Staaten findet sich ebensowenig wie die Auswertung einer Vielzahl von Berichten der Nichtregierungsorganisationen. Sie belegen ein Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen in den drei Staaten, die deren Einordnung als „sichere Herkunftsstaaten“ als völlig unmöglich erscheinen lässt.

Die gesetzgeberischen Anforderungen sind noch nicht im Mindesten erfüllt, da will das Bundesinnenministerium das Gesetzesvorhaben bereits auf Albanien und Montenegro erweitern – offenbar ganz nach dem Motto: „Wenn wir schon mal dabei sind, erklären wir die ganze Region für sicher.“ So wird Gesetzgebung zur Farce – und die Verbändebeteiligung zum Feigenblatt. Wer Gesetzgebung als populistischen Schnellschuss hinnimmt, wenn es um das Asylrecht geht, muss sich nicht wundern, wenn solche Methoden morgen auf andere Bereiche der Gesetzgebung übergreifen.

>>> download Stellungnahme Pro Asyl zum Gesetzesentwurf als pdf




Weiterführende Links:
Pro Asyl





Linke Büros
www.linksfraktion-nordsachsen.de/