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25.04.2014

Neue Restriktionen im "Hartz-System"


Neues Deutschland & freie-radios.net, April 2014

Geplante Änderungen im Hartz-System sind "menschenfern" und verschlimmern die Situation von Betroffenen - unter anderem Verschärfung von Sanktionen und neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten



Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geplanten Änderungen im Hartz-System als «menschenfern» kritisiert. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. «Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal», so Schneider. «Die wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf.» Im Gegenteil: Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen werde, «ist das sogar eine unzumutbare Verschärfung».

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums trägt die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern seit vergangenem Jahr Vorschläge zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV zusammen. An der Expertenrunde, die ihre Arbeit in diesem Jahr abschließen wolle, seien auch die Bundesagentur und Kommunen beteiligt. Folgende Neuerungen soll es unter anderem geben: Zieht ein Hartz-IV-Empfänger in eine teurere, aber nicht größere Wohnung um, zahlt das örtliche Sozialamt weiterhin nur die alte, niedrigere Miete. Wer dreimal einen Termin bei seinem Jobcenter versäumt, dem wird künftig die Hartz-IV-Leistung komplett gestrichen. Bisher hatten die Jobcenter in einem solchen Fall nur einen Teil der Grundsicherung einbehalten. Wer sein Einkommen oder sein Vermögen ausgibt, soll dafür von den Jobcentern nach der geplanten Neuregelung leichter in Haftung genommen werden können. Mit der Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze sollen Harz-IV-Bezieher, die zu viel Unterstützung bekommen haben, künftig Beträge unter 50 Euro nicht mehr zurückzahlen müssen. Jobcenter sollen Hartz-IV-Empfängern künftig auch ohne aufwendigen Kreditvertrag ein Darlehen etwa für den Austausch einer defekten Waschmaschine gewähren können.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und insbesondere endlich die Teilhabe von Kindern sicherstellen. «Statt kleinteiliger Verwaltungseffizienzreförmchen, braucht es eine durchgreifende Totalreform», so Schneider. Um die Menschen wirksam vor Armut zu schützen, müssten die Regelsätze deutlich von derzeit 391 Euro auf 464 Euro angehoben werden. Die Leistungen für Kinder und Jugendliche seien komplett neu zu organisieren: «Statt 10-Euro-Gutscheine brauchen wir eine kräftige Erhöhung der Kinderregelsätze sowie einen Rechtsanspruch für einkommensschwache Kinder auf Teilhabe.» Notwendig sei schließlich der Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeitarbeitslose.

Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die geplanten Änderungen als «eine Reformrolle rückwärts in den Geist der Agenda 2010» kritisiert. Sie nannte die Pläne «eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist. Der »Mitteldeutschen Zeitung« sagte sie, »das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert.« Was die SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement und Franz Müntefering »schlecht gemacht haben«, mache die aktuelle Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles »noch schlimmer. Die Regierung sollte diesen neuen Murks kassieren«.

Auch Kipping forderte eine Generalreform, die das Sozialgesetzbuch II auf den Boden des Grundgesetzes stelle. Das gehe aber nur, wenn es vorher einen breiten Konsultationsprozess gebe, an dem nicht nur alle Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Erwerbslosenverbände und Wissenschaft beteiligt würden. »Weg mit Sanktionen, Neuberechnung des Regelsatzes, mehr Leistungen für Kinder, das wären Kernpunkte«, so die Linkenpolitikerin.

Bei den Grünen hieß es, eine Entbürokratisierung von Hartz IV sei zwar zu begrüßen. »Das darf aber zu keiner Verschärfung des Reglements durch die Hintertür führen«, so die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Sie forderte, die besonders harten Sanktionen gegen junge Menschen unter 25 Jahren umgehend abzuschaffen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ist noch keine Entscheidung zu der geplanten Hartz-IV-Reform gefallen. Die Arbeitsgruppe werde ihre Arbeit in diesem Jahr abschließen, erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Bundesregierung werde dann entscheiden, welche der Vorschläge in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden sollen.

 

>>> Audio-Interview mit Katja Kipping zur "Giftliste" der Bund-Länder-AG 




Weiterführende Links:
Neues Deutschland - Die sozialistische Tageszeitung





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