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04.05.2014

Die Hoffnung aus Athen


von Anton Landgraf

Bei der Europawahl sind die Prognosen für linke Parteien günstig. Der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Alexis Tsipras hat es geschafft, europäische linke Parteien hinter sich zu vereinen. Für sie heißt das Feindbild Angela Merkel.



Artikel erschienen in: Jungle World Nr. 17, 24. April 2014

Alexis Tsipras, die Hoffnung der europäischen Linken, krempelt gerne die Ärmel hoch, wenn er zu der Menge spricht. Jugendlich, dynamisch und entschlossen, so will er bei seinen Wahlkampf­reden wirken. Tatsächlich trauen viele ihm einen außergewöhnlichen Erfolg bei den kommenden Europawahlen zu. In Griechenland liegt sein Oppositionsbündnis Syriza in den Umfragen vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok. Allerdings setzt die vor nicht einmal ganz drei Monaten gegründete, als linksliberal geltende Partei To Potami (Der Fluss) des populären Fernsehjournalisten Stavros Theodorakis gerade in den Umfragen zu einem Höhenflug an, der auch auf Kosten der Syriza gehen könnte.

Dem smarten Tsipras ist es gelungen, einen Teil der notorisch zerstrittenen Linken in Europa hinter sich zu vereinen. Ende vergangenen Jahres wurde er zum Spitzenkan­didaten der Europäischen Linken (EL) gewählt, einem Zusammenschluss von 25 linken Parteien aus 21 Ländern. In Italien hat er sogar das Kunststück geschafft, eine eigene Liste zu etablieren. Dort wird er sowohl von Sinistra Ecologia e Libertà (SEL), die nicht der EL angehört, wie auch von Rifondazione Comunista unterstützt – obwohl beide Parteien eigentlich zerstritten sind. »Syriza stellt die linke, die Klassenkampf-Antwort für den Ausweg aus der Krise dar«, heißt es kämpferisch in einer Erklärung der italienischen Kommunisten.

Initiiert wurde die Liste im Januar durch einen Aufruf von Andrea Camilleri und anderen Intellektuellen, die auf eine Mobilisierung der sogenannten Zivilgesellschaft setzten. Weil »Griechenland als Versuchslabor missbraucht« werde und »Alexis Tsipras sagt, dass Europa grundlegend verändert werden muss, wenn es überleben will«, solle er »als unser Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission« nominiert werden, heißt es in dem Appell, in dem zur Verteidigung sozialer und kultureller Rechte aufgefordert wird. Die notwendigen 150 000 Unterschriften, um mit der Liste »Das andere Europa mit Tsipras« antreten zu können, wurden bereits im Februar erreicht.

Auch für die Europäische Linke stehen die Prognosen günstig. Den Auswertungen von Wahlumfragen des Forschungsprojekts Pollwatch zufolge könnte sie mit bis zu 60 Delegierten ihren Anteil verdoppeln und zur dritt- oder viertstärksten Fraktion im EU-Parlament aufsteigen. Allein die griechische Linke könnte elf Abgeordnete in Brüssel stellen – das wäre ein Zuwachs von acht Sitzen.

Tsipras ist erfolgreich, weil es ihm gelingt, die Wahl als eine Richtungsentscheidung für Europa darzustellen – und weil er mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein überzeugendes Feindbild präsentieren kann. In einem Interview mit dem italienischen Sender Rai Tre bezeichnete er sie kürzlich als »die gefährlichste Politikerin für die europäischen Völker«.

Die deutsche Kanzlerin ist sich bewusst, dass ein Wahlerfolg Tsipras’ unangenehme Folgen für sie haben könnte. Bei einem Besuch vor zwei Wochen in Athen versuchte sie daher, Zuversicht zu verbreiten. Ein Ende der Krise sei in Sicht, lautete ihre Botschaft. Dank der Sparpolitik sei die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig, bald werde der Aufschwung kommen. Eine ähnliche Meinung vertritt auch der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, der stolz darauf verwies, dass Griechenland erstmals seit Jahren wieder erfolgreich Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt aufnehmen konnte. Allerdings handelte es sich dabei eher um eine symbolische Tat, die an der wirtschaftlichen Misere des Landes wenig ändert, den Kreditgebern hingegen risikolose Gewinne garantiert.

Realistischer ist da schon die Einschätzung des stellvertretenden griechischen Außenministers Dimitris Kourkoulas. »Wir haben ein Viertel unseres Bruttosozialprodukts (BIP) seit 2008 verloren, wir haben sieben aufeinanderfolgende Jahre der Rezession erlebt. Dies ist in der modernen Geschichte ein einmaliger Vorgang. Selbst nach der Großen Depression von 1929 befand sich die amerikanische Ökonomie nur drei Jahre in der Rezession«, klagte er Anfang des Monats.

Die düstere Analyse ist nicht übertrieben. So wurden die Gehälter in den vergangenen Jahren um 30 Prozent gekürzt, die der Lehrer sogar noch stärker. 44 Prozent der Beschäftigten erhalten ein Gehalt, das an oder unter der offiziellen Armutsgrenze liegt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent, bei Jugendlichen unter 25 Jahren sogar bei 60 Prozent. Trotz rigoroser Kürzungen bei den öffentlichen Leistungen und trotz eines Schuldenschnitts liegt das Staatsdefizit Griechenlands wieder bei 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – eine Quote, die es dem Land unmöglich macht, seine Schulden jemals abzutragen.

In anderen südeuropäischen Ländern sieht es nicht viel besser aus. Portugal erlebt derzeit eine größere Auswanderungswelle als in den sechziger Jahren – mit dem Unterschied, dass heute vor allem die gut Ausgebildeten das Land verlassen. Im Gegensatz dazu ist die wirtschaftliche Situa­tion im nördlichen Europa geradezu prächtig, insbesondere in Deutschland. Die Arbeitslosenquote ist niedrig, der Staatshaushalt ausgeglichen. Bald soll aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen der Schuldenabbau erfolgen. Noch nie seit Bestehen der Eurozone klaffte die ökonomische und soziale Realität zwischen den Mitgliedstaaten so weit auseinander. Und wenig deutet darauf hin, dass sich daran bald etwas ändern wird. Die extremen Unterschiede resultieren vor allem aus der von der deutschen Regierung maßgeblich vorangetriebenen Krisenpolitik. Deutschland profitierte lange Zeit von den enormen Handelsüberschüssen, die wesentlich zu den wachsenden Defiziten in den südeuropäischen Ländern beitrugen. Als die Schuldenkrise dann die peripheren EU-Staaten erfasst hatte, betrachtete die Bundesregierung eine innere Abwertung als einzig mögliche Lösung. Nur wenn die Krisenstaaten bereit waren, Löhne und Sozialleistungen drastisch zu kürzen, erhielten sie dringend notwendige Hilfskredite.

Diese Strategie löste eine fatale Dynamik aus. Die südeuropäischen Staaten gerieten in eine tiefe Rezession, was weitere Hilfszahlungen nötig machte, die dazu dienten, alte Forderungen zu bedienen. Deutschland wiederum profitierte von seinem Status als Hort der Stabilität. Zeitweise fielen die Zinsen für deutsche Staatsanleihen unter die Inflationsrate, während die italienische oder spanische Regierung exorbitante Zinsen auf den internationalen Finanzmärkten zahlen mussten. Dass die Eurozone nicht kollabierte, lag vor allem an der Europäischen Zentralbank. Auf dem Höhepunkt der Krise garantierte sie, die Anleihen der Krisenstaaten mittels der Notenpresse aufzukaufen.

Die ausweglose Situation der südeuropäischen Staaten ist auch das zentrale Thema von Alexis Tsipras. Neue Kredite und weitere Schulden seien keine Lösung, erklärt er unentwegt. »Wir müssen einen großen Teil der Schulden abschreiben und ein Moratorium auf Rückzahlung der Schulden erklären. Wir brauchen einen europäischen New Deal«, sagte er Anfang April in einem Interview in der Zeit. Öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft sollten anschließend helfen, die Krise zu überwinden. Als historische Analogie verweist er dabei gerne auf den Sondergipfel von 1953 in London, als Deutschland von den Gläubigerstaaten, darunter Griechenland, 60 Prozent seiner Schulden erlassen worden war.

Um diese Forderung durchzusetzen, möchte Tsipras eine breite gesellschaftliche und politische Allianz in den südeuropäischen Staaten aufbauen. Gemeinsam mit Italien, Spanien und Portugal könnte es Griechenland gelingen, den »sozialen Holocaust« in Europa, wie er in dem Interview sagte, aufzuhalten. Falls die Regierung in Berlin nicht kompromissbereit sein sollte, droht Tsipras damit, die Kreditzahlungen einzustellen. Ein Scheitern der Eurozone wäre für Merkel schließlich die größte anzunehmende Katastrophe. Ohne die südlichen Eurostaaten, so das Kalkül, würde die gemeinschaftliche Währung für die deutsche Exportwirtschaft schlicht zu teuer.

Andere Unterstützer der Tsipras-Liste wie der spanische Soziologe Armando Fernández Steinko, Mitglied der Izquierda Unida, fordern in diesem Sinne einen »mediterranen Block« und die Schaffung einer eigenen Währung, des Eurosur. Nicht zufällig erinnern solche Überlegungen an das im vergangenen Jahr veröffentlichte Pamphlet des italienischen Philosophen Giorgio Agamben, der darin ein »lateinisches Imperium« forderte, um die deutsche Hegemonie über Europa zu brechen. Damals spekulierte Agamben allerdings noch, dass Frankreich ein solches »Imperium« anführen könne. Eine Hoffnung, die sich mit François Hollandes Präsidentschaft wohl erledigt hat.

Ob sich mit solchen Strategien die Wählerinnen und Wähler in den südeuropäischen Staaten begeistern lassen, ist zumindest zweifelhaft. Bei den letzten Parlamentswahlen in Griechenland waren die Konservativen nicht zuletzt deshalb erfolgreich gewesen, weil sie Ängste über einen möglichen Austritt des Landes aus der Eurozone im Falle eines Erfolges von Tsipras schürten. Zustimmung könnten solche Pläne auch von einer Seite erhalten, die Tsipras vermutlich nicht willkommen ist. Vertreter nationalistischer Parteien wie die Alternative für Deutschland fordern seit langem, die gemeinsame Währung in einen »harten« Nord- und einen »weichen« Süd-Euro aufzuteilen – allerdings ohne Schuldenmoratorium und »New Deal«.

Potenzielle Unterstützung für einen »mediterranen Block« könnte aber auch aus einer ganz anderen Richtung kommen. Im Streit um den künftigen Kurs in Europa sollten die südeuropäischen Staaten ihre »privilegierten Beziehungen nach Lateinamerika (Portugal und Spanien) und zur arabischen Welt und Russland (Griechenland)« nach Meinung von Steinko »als Faustpfand einsetzen«. Russland pflegt seit langem intensive wirtschaftliche Beziehungen mit Griechenland und Zypern. Erst kürzlich hatte die zyprische Regierung Sanktionen wegen der russischen Annexion der Krim abgelehnt, weil dadurch »wichtige Interessen des Landes gefährdet werden könnten«. Ähnlich reagierte auch die griechische Regierung.

Ebenfalls viel Verständnis für die Regierung in Moskau zeigt Alexis Tsipras. Für die Eskalation in der Ukraine seien vor allem die Europäer verantwortlich. Sie hätten große Fehler gemacht, erklärte er in der Zeit, und sollten nun »ehrlich alles daran setzen, mit Russland an einem Tisch zu sitzen und die Lage zu entspannen«. Eine Konfrontation mit Russland passt auch kaum zu Tsipras’ Plänen. Höhere Gaspreise würden die wirtschaftliche Lage in den europäischen Krisenländern zusätzlich bedrohen.




Weiterführende Links:
Jungle world - Die linke Wochenzeitung





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