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Themen / [grund- & freiheitrechte]

14.06.2014

After the Summer of Snowden


Norbert Schepers, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 5. Juni 2014

Warum wir eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung brauchen. Zum ersten Jahrestag des Beginns der Snowden-Enthüllungen.



Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen am 5. Juni 2014: Was kommt nach dem «Summer of Snowden»? Welche Enthüllungen folgen noch? Was folgt aus den Enthüllungen?

Während ein Teil der Öffentlichkeit noch Schwierigkeiten hat, den Charakter der Snowden-Enthüllungen seit dem 5. Juni 2013 zu fassen, ist der andere Teil schon wieder zur Tagesordnung übergegangen. Die Fassungslosigkeit, welche die immer neuen Enthüllungen aus der dunklen Welt der Geheimdienste immer wieder auslösen – zumindest beim interessierten Publikum – entspricht in etwa einer allgemeinen Lähmung bei der Frage, was denn nun die Konsequenzen aus all dem sein sollen: Die Folgen für eine/n selbst, die Folgen für die Gesellschaft.

So fand ein vorläufiger Höhepunkt der Snowden-Dokumente, die Enthüllungen im SPIEGEL vom 30.12.2013, kaum noch Resonanz über die näher interessierten Kreise hinweg: Dabei wurde gezeigt, dass die NSA bei Bedarf tatsächlich in der Lage ist, mittels der anlasslosen, globalen Schleppnetz-Datensammlung (auch «Totalüberwachung» genannt) und zusätzlich mittels maßgeschneiderter Operationen («Tailored Access Operations», kurz TAO), nahezu jedes Gerät zu kontrollieren, nahezu jede Kommunikation abzufangen. Zugleich kann man nun wirklich sagen, «die Geheimdienste schneiden alles und weltweit mit».
Damit ist die gesamte Infrastruktur der digitalen Gesellschaft kompromittiert.

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