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03.08.2014

Authentisch und offen


Cornelia Hildebrandt, RosaLux 2/ 2014

Für die radikale Linke war der Urnengang ein Ausdruck ihrer europaweiten Schwäche und zugleich ein Erfolg. Linke Parteien legen in krisengebeutelten Ländern deutlich zu.





Die Fraktion der Konföderierten Europäischen Linken/Nordisch-Grünen Linken (GUE/NGL) kommt künftig auf 52 Mandate gegenüber 35 im Jahr 2009. 

Dies ist vor allem den Ergebnissen der Linken in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland zu verdanken. Sie waren dort erfolgreich, wo sie den Kampf gegen nationale wie auch europäische Austeritätspolitik zum Ausgangspunkt ihrer Wahlkampagnen machten und authentisch an der Seite derer standen, die von der Krise in besonderem Maße betroffen sind. Und dort, wo sie offene politische Bündnisse formen konnte. So ist die spanische Podemos (deutsch: «Wir können») der politische Arm der Empörten-Bewegung 15-M, die sich in den sozialen Protesten gegen die Austeritätspolitik der Troika gebildet hatte. Sie erreichte aus dem Stand acht Prozent, fünf Sitze und bringt so die spanische Bewegungslinke unmittelbar ins EU-Parlament. Dort verstärkt sie zusammen mit der Izquierda Unida, die ihrerseits mit fünf Mandaten ins EU-Parlament einzieht, zusammen mit den Portugiesen und Griechen die südeuropäische länderübergreifende Zusammenarbeit. Auch die Linken in Portugal konnten 17 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, allen voran die portugiesische Linksgrüne Allianz mit Kommunisten (PCP), Grünen (PEV) und der Bewegung Intervenção Democrática (ID). Die Ergebnisse des Bloco de Esquerda blieben dagegen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Auch Sinn Fein in Irland konnte seinen Anteil von 11,2 auf 17 Prozent steigern. In Italien forderten Intellektuelle aus dem Umfeld der Zeitung Il Manifesto eine Wahlliste, die Alexis Tsipras als Spitzenkandidaten der gesamten europäischen Linken unterstützen sollte. So entstand das Bündnis «L’Altra Europa con Tsipras», das vier Prozent holte. Die italienischen Linken sind nun erstmals seit 2008 wieder im Europaparlament vertreten. Noch hat es für de Lenk in Luxemburg mit rund 5,8 Prozent wie auch für das slowenische Wahlbündnis der Vereinigten Linken mit etwa 5,5 Prozent nicht für ein Mandat gereicht. In Österreich blieb die neue linke Wahlallianz «Europa anders» hinter dem euroskeptischen «EuroStop», dennoch sind die Entwicklungen vielversprechend. Zugleich stagnierten die linken Parteien in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich. Und: Auch 25 Jahren nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus ist es den radikalen Linken in den meisten postsozialistischen Ländern nicht gelungen, relevante Linksparteien herauszubilden. Die europäische Linke steht nun vor der Doppelaufgabe, die Institutionen der Demokratie in Europa zu verteidigen und zugleich einen Beitrag zur wirtschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Umgestaltung zu leisten. Dazu bedarf es harter Auseinandersetzungen mit der Neuen Rechten, des offenen Konflikts mit den Eliten und der offenen Suche nach Bündnispartnern.

 

In den EU-Gesellschaften zeichnen sich nach der Wahl für die nächsten Jahre verstärkte Konfrontationen entlang der Konfiktlinien Marktradikalismus versus Sozialstaat und autoritär-ethnische Schließung versus libertäre Öffnung ab. Überlagert wird die Auseinandersetzung von Konflikten um eine vertiefte EU-Integration einerseits und stärkeren nationalen Politikansätzen andererseits. Fest

steht: Der bisherige Elitenkurs wird von beträchtlichen Teilen der Bürgerinnen und Bürgern zunehmend grundsätzlich abgelehnt. Ein «Weiter so» wird daher schwieriger. Zudem formieren sich Gruppierungen einer Neuen Rechten, die in mehreren Staaten – Frankreich, Großbritannien und Dänemark – an die Schwelle der Mehrheitsfähigkeit kommen (siehe auch Beitrag unten). Damit entsteht ein in nerelitärer Konflikt mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung, der bisherige Konsens ist akut gefährdet. Dies wird eine Rekonfiguration der Kräfte zur Folge haben. Denn erstmals hatten bei den Wahlen jene Parteien den stärksten Zuwachs, die sich gegen den EU-Verbleib aussprechen und direkt die europäische Konstitution in Frage stellen. Partiell kommen sie auch von links. Die EU als «demokratische Wertegemeinschaft» verliert ihren Rückhalt und somit auch sozialen «Gebrauchswert». Der europäische «Demos» (Habermas) ist schwach, wie auch die geringe Wahlbeteiligung von insgesamt nur 43 Prozent zeigt.

Die sich als Gegenstrategie des herrschenden Blocks abzeichnende «Große Koalition» aus Europäischer Volkspartei (EVP) sowie Sozialisten und Demokraten (S&D) wird politisch vor allem von rechts belagert werden. Dies könnte zu einer Spaltung führen. Zwei Optionen scheinen möglich: Einerseits der verstärkte Versuch, die EU in ihrer Funktion vor allem auf einen Staatenverbund mit gemeinsamem Markt zu reduzieren. Diese Strategie wird aktuell vor allem von den britischen Tories unter David Cameron und Viktor Orbans Fidesz in Ungarn getragen, unterstützt von weiteren Rechtsparteien. Andererseits ist der Versuch denkbar, die Euro-Staaten verstärkt zu integrieren und dies auch mit einer möglichen Lockerung der Austeritätspolitik zu «bezahlen», um schnell wirtschaftliche wie soziale Erfolge zu erringen. Da die Krisen sowohl national als auch europäisch geprägt sind, drückten die Wahlkämpfe diesen Doppelcharakter stärker als bei bisherigen Wahlen aus. Diejenigen Parteien, die sich für ein «Weiter so» auf europäischer Ebene einsetzten, verdeckten dies durch eine nationale Maskierung. Erfolgreich waren jedoch vor allem jene Parteien, die diesen Zusammenhang zum Ausgangspunkt ihrer Wahlstrategien machten. So wurde bei den Rechten das Nationale in der Europäischen Union als das von der korrupten politischen Klasse «Verratene» und von den politischen Institutionen «Bedrohte» oder Bedrohende artikuliert. An dieser Konfliktlinie formierten sich erfolgreich nationalistische Parteien wie die UKIP und die dänische Volkpartei, wie auch der rechtsextreme Front National. Dies gilt auf andere Weise für Syriza in Griechenland: Hier wurde der Verrat an der sozialen Frage ins Zentrum gerückt. Die Wahl von Syriza erschien zugleich als Beitrag zur Lösung der griechischen Krise wie zu einer Veränderung der europäischen Politik.




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