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Themen / [(anti)rassismus]

13.09.2014

Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen


Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte, aktuell 5/2014

Die Bundesregierung hat 2014 mehrere Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Aspekten des deutschen Asylrechts vorgelegt. Trotz einzelner Verbesserungen für die Rechte von Flüchtlingen ist die Grundtendenz der Entwürfe restriktiv.

Die Publikation des Instituts für Menschenrechte greift einige vorgesehene Gesetzesänderungen auf, die aus menschenrechtlicher Perspektive nicht haltbar sind.

Die Zahl der Flüchtlinge hat aktuell weltweit den Höchststand seit dem Ende des 2. Weltkriegs erreicht, sie liegt bei circa 51 Millionen.1 Mehr als 80 Prozent dieser Flüchtlinge bleiben in der Region ihrer Herkunfts-
staaten. In Deutschland ist die Anzahl Schutzsuchender derzeit deutlich entfernt vom Höchststand zu Anfang
der 1990er Jahre, als hunderttausende Menschen vor dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien flohen.
Gleichwohl hat die Zahl von Schutzsuchenden auch in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen. Dar-
aufhin setzte unter dem Schlagwort „Asylmissbrauch“ eine Debatte ein, die für weitere Restriktionen im
Flüchtlingsrecht plädierte.2 Viele dieser Vorschläge finden sich nun in den Gesetzentwürfen wieder.

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Weiterführende Links:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/





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