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17.09.2014

Geplante „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV: Einfacher für wen?


KOS, August 2014

Hartz IV soll „einfacher“ werden, heißt es. Fragt sich nur: „einfacher“ für wen? Stellungnahme der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen 



Sollen Leistungsberechtigte „einfacher und schneller zu ihrem Recht kommen“, wie es als hehres Ziel im Koalitionsvertrag genannt wird? Oder geht es auch – oder sogar vor allem – darum, den Gesetzes-Vollzug für die Verwaltung einfacher handhabbar zu machen? Geschieht dies abermals, indem die Rechte von Hartz-IV-Beziehenden eingeschränkt werden? Oder ist der Begriff „Rechtsvereinfachung“ ein Etikettenschwindel, hinter dem sich ein widersprüchlicher Mix aus Verschlechterungen und Fortschritten verbirgt, die gar nichts einfacher machen?

Zurzeit ist ein vorläufiger Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe bekannt, in der das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände vertreten waren (Bund-Länder-AG). Der Bericht enthält 36 Änderungsvorschläge zu Hartz IV, über die in der Arbeitsgruppe ein Konsens bestand. Das Bundesarbeitsministerium will die Vorschläge im Sommer prüfen und nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

Ja, es stimmt und soll nicht bestritten werden: Einige der Vorschläge stellen tatsächlich kleine Schritte in die richtige Richtung dar, und würden den Hartz-IV-Bezug auch im Interesse der Leistungsberechtigten vereinfachen. Dazu gehört etwa der Vorschlag, Leistungen statt für ein halbes Jahr für ein ganzes Jahr zu bewilligen. Und bei den Sanktionen ist sogar ein beachtlicher Fortschritt geplant: Die verschärften Sonderregelungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren sollen endlich gestrichen werden!

Andererseits werden aber auch zehn Änderungen vorgeschlagen, die für Leistungsberechtigte – teils erhebliche – Verschlechterungen bedeuten. So soll die Rechtsposition der Hartz-IV-Bezieher im Verhältnis zu den Jobcentern abermals verschlechtert werden, etwa wenn das Recht beschnitten werden soll, zu Unrecht vorenthaltene Leistungen für die Vergangenheit geltend zu machen. Zudem sollen die Befugnisse der Jobcenter erweitert werden, Teile des Leistungsanspruchs einzubehalten und nur einen gekürzten Geldbetrag auszuzahlen, der unter dem Existenzminimum liegt.

Die meisten dieser Vorschläge betreffen komplexe Sachverhalte, viele betreffen Verfahrensfragen. Einige Vorschläge sehen zunächst unspektakulär aus und scheinen eher technischer Natur. Doch bringen sie teilweise beachtliche Nachteile für die Leistungsberechtigten.

Nachfolgend werden die Vorschläge der Bund-Länder-AG dargestellt, die gegenüber dem geltenden Recht Verschlechterungen bringen.

1. Vorschlag:

Leistungen nur als Darlehen statt als Zuschuss nach einem einmaligen, mittlerweile verbrauchten Geldzufluss (Nr. 31, § 11 Abs. 3 SGB II)

Kurz und knapp – Was bewirkt die Änderung?

Heute besteht auch dann ein Rechtsanspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn einem Leistungsbezieher eine einmalige Einnahme zugeflossen ist, diese aber bereits verbraucht wurde und somit nicht mehr für den Lebensunterhalt eingesetzt werden kann.

Dieser Leistungsanspruch soll gestrichen und durch Darlehen ersetzt werden, die in den Folgemonaten vom Regelsatz abgestottert werden müssen.

Die Einzelheiten:

Wenn einem Leistungsberechtigten einmalig eine „größere“ Einnahme wie etwa eine Steuerrückerstattung zufließt, dann wird diese auf sechs Monate aufgeteilt und jeden Monat angerechnet. Der Hartz-IV-Auszahlbetrag wird entsprechend gekürzt, da ein Teil des Lebensunterhalts über die zugeflossene Einnahme gedeckt sein soll.

Dabei kommt es vor, dass die Anrechnung noch andauert – also nur gekürzte Hartz-IV-Leistungen ausgezahlt werden –, aber die zugeflossene Geldeinnahme längst verbraucht ist.

Dies muss keineswegs bedeuten, dass ein Leistungsberechtigter die einmalige Einnahme schuldhaft zu schnell ausgegeben oder gar „verprasst“ hat. Zu bedenken ist: Bei der Anrechnung von Einkommen fließen immer auch die viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze als Rechengröße ein. Es ist normal und nachvollziehbar, dass viele mit dem Regelsatz von 391 € für Alleinstehende nicht über die Runden kommen. Genauso normal und nachvollziehbar ist, dass eine einmalige Einnahme früher für den ganz normalen Lebensunterhalt verbraucht ist als sich das Jobcenter dies rechnerisch vorstellt. Zudem nutzen viele Leitungsberechtigte einen einmaligen Geldzufluss, um notwendige Dinge wie etwa ein Elektrogerät anzuschaffen, die aus dem Regelsatz schlicht nicht angespart werden können. Oder es werden Schulden beglichen oder der Geldzufluss wird genutzt, um einen überzogenen Dispo-Kredit wieder in den grünen Bereich zu bringen. All dies ist kein schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten.

Ist eine einmalige Einnahme faktisch aufgebraucht, dann besteht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) derzeit ein ganz normaler Anspruch auf ungekürzte Hartz-IV-Leistungen. Dies muss auch so sein, um Deckungslücken zu vermeiden und das Existenzminimum in jedem Monat sicherzustellen. Von Geld, das man gar nicht mehr hat, kann man nicht einkaufen.

Nach geltendem Recht können die Jobcenter prüfen, ob die einmalige Einnahme grob fahrlässig oder vorsätzlich zu schnell ausgeben wurde, um wieder volle Hartz-IV-Leistungen beziehen zu können. Sollte dies zutreffen, können sich die Jobcenter die zu gewährenden Leistungen (später) erstatten lassen. Aber eben nur, wenn dem Leistungsberechtigten ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist.

Der Aufwand, dies zu prüfen, sei für die Jobcenter zu groß. So wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung begründet.

 

Wie ist der Vorschlag zu bewerten?

Der Vorschlag bringt eine deutliche Verschlechterung für die Leistungsberechtigten, da ein gegebener, nicht zurück zu zahlender Leistungsanspruch gestrichen und durch ein Darlehen ersetzt werden soll.

Der „Hartz-IV-Vollzug“ soll für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein – zu Lasten der Leistungsberechtigten. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll eine Vorgabe des BSG faktisch ausgehebelt werden. Dabei hatte das BSG eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit und einen aus dem Sozialhilferecht lange bekannten Standard durchgesetzt, nämlich dass nur solche Gelder angerechnet und zu Kürzungen der Leistungen führen dürfen, die auch tatsächlich noch vorhanden sind.

Mit der Änderung soll der Aufwand für einzelfallbezogene Prüfungen vermieden werden. Dies ist aber nicht hinnehmbar, wenn dadurch Rechtsansprüche der Leistungsbezieher abgeschafft werden. Im Koalitionsvertrag heißt es bezogen auf die Ziele der geplanten Gesetzesänderungen: „Wer Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hat, soll schneller und einfacher als bisher zu seinem Recht kommen.“2

 

2. Vorschlag

Kürzung der Freibeträge für Personen, die Einkünfte aus Erwerbsarbeit und einer ehrenamtlichen Tätigkeit erzielen (Nr. 12 // § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II)

Kurz und knapp – Was bewirkt die Änderung?

Derzeit gibt es für steuerbegünstige Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit einen Freibetrag von pauschal 200 €. Dieser soll nun auf die tatsächliche Höhe der Einnahme aus dem Ehrenamt – die ja auch unter 200 € liegen kann – gedeckelt werden. Je niedriger die Freibeträge, desto mehr Einkommen wird angerechnet und desto weniger Hartz-IV-Leistungen werden ausgezahlt.

Die Einzelheiten:

Wer steuerbegünstige Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit erzielt, dem steht ein besonderer Freibetrag, eine Grundpauschale von 200 € zu. Diese besondere Grundpauschale tritt an die Stelle der sonst üblichen 100-€-Grundpauschale, die es für Einkünfte aus Erwerbsarbeit gibt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des entsprechenden Paragrafen3 ist es für den Anspruch auf den 200-€-Freibetrag unerheblich, wie hoch die Einkünfte aus dem Ehrenamt tatsächlich sind.

Dies kann Vorteile bringen für Personen, die sowohl ehrenamtlich tätig sind als auch Einkommen aus Erwerbsarbeit erzielen. Laut Gesetz können sie von ihrem Gesamteinkommen 200 € absetzen. Dies reduziert den verbleibenden, anzurechnenden Teil des Einkommens und erhöht den Leistungsanspruch.

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der pauschale Betrag von 200 € auf die Höhe der tatsächlichen Einkünfte aus dem Ehrenamt, also beispielsweise auf 150 Euro begrenzt werden. Dadurch erhöht sich der anrechenbare Teil des Einkommens und der Leistungsanspruch sinkt.

Wie ist der Vorschlag zu bewerten?

Der Vorschlag stellt Personen schlechter, die heute Einkünfte aus einem Ehrenamt und aus einer Erwerbsarbeit erzielen. Ihr monatliches Haushaltseinkommen sinkt um den Differenzbetrag zwischen der Pauschale in Höhe von 200 € und der tatsächlichen Einnahme aus dem Ehrenamt. Für den genannten Personenkreis ist der Vorschlag eine Leistungskürzung.

Nach unserer Erfahrung praktizieren bereits jetzt viele Jobcenter die vorgeschlagene Neuregelung – entgegen dem Wortlaut des Gesetzes. Auch die „fachlichen Hinweise“ der Bundesagentur für Arbeit geben die vorgeschlagene Neuregelung bereits heute als Verfahren vor. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll eine aus unserer Sicht bestehende, rechtswidrige Praxis nachträglich legalisiert werden.

 

3. Vorschlag:

Lückenlose Deckelung der Wohnkosten bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die bisherigen Kosten

(Nr. 35a, § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II)

Kurz und knapp – Was bewirkt die Änderung?

Bei einem nicht erforderlichen Umzug greift ein zweiter Deckel – zusätzlich zu den kommunal festgelegten Obergrenzen für angemessene Wohn- und Heizkosten: Es werden nur die bisher gewährten Kosten übernommen; selbst wenn die neue, teurere Wohnung ebenfalls noch unter der Angemessenheitsgrenze liegt. Die vorgeschlagene Änderung soll bewirken, dass diese Deckelung lückenlos angewendet werden kann und bisher nicht erfasste Fallkonstellationen einbezogen werden.

Die Einzelheiten:

Aufgrund des Wortlauts des Paragrafen 22 greift die Begrenzung auf die bisherigen Wohnkosten „nur“ in der Konstellation, wenn aus einer angemessenen Wohnung in eine teurere Wohnung umgezogen wird, deren Kosten aber ebenfalls noch als angemessen gelten. Nicht erfasst ist ein Umzug in eine Wohnung, deren Kosten die Angemessenheitsgrenze übersteigen. In diesem Fall sind bisher die Kosten in Höhe der Angemessenheitsgrenze zu erstatten.

Wie ist der Vorschlag zu bewerten?

Die bestehende zusätzliche Deckelung auf die bisherigen Kosten ist generell ein problematischer Eingriff in die Wohnungswahl von Leistungsberechtigten. Benachteiligt werden Personen, die bisher – aus welchen Gründen auch immer – besonders günstig gewohnt haben. Die günstige Miete wird für sie zum Nachteil, wenn sie umziehen wollen. Nach unseren Erfahrungen sind in Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt schon die allgemeinen Angemessenheitsgrenzen oftmals zu niedrig bemessen, um eine neue Wohnung anmieten zu können. Die Begrenzung auf die bisherige Miete hat zur Folge, dass ein Wohnungswechsel faktisch auf Dauer unmöglich gemacht wird.

Statt eine problematische Regelung zu perfektionieren, sollte die Begrenzung auf die bisherige Miete ganz abgeschafft werden und ein Wohnungswechsel im Rahmen der allgemeinen Angemessenheitsgrenzen ermöglicht werden.

 

4. Vorschlag:

Die Angemessenheitsgrenze für die Wohnkosten soll sich auf die Gesamtsumme der Kosten aus Miete und Heizung (Bruttowarmmiete) beziehen können

(Nr. 37.5, § 22 Abs. 1 SGB II)

Kurz und knapp – Was bewirkt die Änderung?

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss derzeit die Prüfung, ob Kosten angemessen sind, getrennt für die Bereiche „Miete“ und „Heizkosten“ erfolgen. Die vorgeschlagene Änderung soll es den Kommunen möglich machen, zukünftig eine Gesamtangemessenheitsgrenze für die Summe aus Wohnkosten und Heizkosten bestimmen zu können.

Wie ist der Vorschlag zu bewerten?

Begründet wird der Vorschlag u.a. damit, es werde „die Flexibilität der leistungsberechtigten Personen bei der Wohnungssuche erhöht, indem mehr angemessene Wohnungen zur Verfügung stehen (…)“. Diese Behauptung ist – so pauschal aufgestellt – nicht begründet. Denn wie viele Wohnungen tatsächlich bis zur Gesamtangemessenheitsgrenze verfügbar sind, hängt davon ab, wie diese neue Gesamt-Obergrenze konkret bemessen wird. Auch das Beispiel Berlin zeigt, dass eine Gesamtangemessenheitsgrenze nicht per se für die Leistungsberechtigten vorteilhaft ist. In Berlin wurden jahrelang – rechtswidrig – die Angemessenheitsgrenzen bereits schon auf die Bruttowarmmiete bezogen. Trotzdem war und ist es für Leistungsberechtigte extrem schwierig bis unmöglich, eine Wohnung zu finden, die als angemessen gilt.

Zu bedenken ist zudem, dass unter der derzeitigen Rechtslage das Bundessozialgericht relativ günstige Vorgaben zu den Heizkosten gemacht hat. Danach sind Heizkosten, die nach dem „Heizspiegel“ in die Kategorie „erhöht“ fallen, in jedem Fall und ohne weitere Prüfung noch als angemessen zu akzeptieren.

Der entscheidende Vorteil der bestehenden Rechtslage ist jedoch, dass ein Rechtsanspruch auf einzelfallbezogene Entscheidungen besteht. So kann beispielsweise ein Rechtsanspruch auf die Übernahme von unangemessen hohen Heizkosten bestehen, wenn diese auf einer schlechten Wärmedämmung der Wohnung beruhen. Es liegt in der Logik einer Gesamtangemessenheitsgrenze für solche Einzelfallentscheidungen keinen Raum mehr zu bieten.

Gegen eine Gesamtangemessenheitsgrenze spricht zudem, dass sie als Zwischenschritt und somit als Türöffner für eine vollständige Pauschalierung der Wohnkosten wirken kann. Pauschalen sind für die Verwaltung leicht zu handhaben. Sie bergen jedoch die Gefahr, dass das Existenzminimum nicht gedeckt ist, wenn die Pauschale die tatsächlich notwendigen Ausgaben nicht deckt. Pauschalen eignen sich nur um solche Kosten abzudecken, die standardisierbar sind und für alle einheitlich und ungefähr in derselben Größe anfallen. Das ist beim Grundbedürfnis Wohnen nicht der Fall. Die Preisspanne für Wohnungen mit einfachem Wohnstandard ist selbst innerhalb einer Kommune beträchtlich und der Zugang zu einem Wohnungsangebot ist von vielen Faktoren abhängig.

Daher muss es gerade beim Grundbedürfnis Wohnen dabei bleiben, dass die tatsächlichen Ausgaben den Ausgangspunkt für die Leistungsgewährung darstellen.

 

5. Vorschlag:

Zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen sollen Darlehen mit Soforttilgung vergeben werden

(Nr. 43, § 22 Abs. 6 SGB II)

Kurz und knapp – Was bewirkt die Änderung?

Genossenschaftsanteile sollen wie Mietkautionen behandelt werden. Das heißt: Für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen soll ein Darlehen gewährt werden, das jedoch sofort mit 10-prozentigen Raten aus dem Regelsatz abgestottert werden muss.

 

Wie ist der Vorschlag zu bewerten?

Nach unserer Kenntnis ist die Praxis, ob und in welcher Form Genossenschaftsanteile finanziert werden, bisher nicht einheitlich.4

Insofern ist es sinnvoll, eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen, die sicherstellt, dass auch Genossenschaftsanteile finanziert werden können.

Allerdings ist es nicht akzeptabel, für die Genossenschaftsanteile analog zu den Mietkautionen ein Darlehen zu gewähren, dass sofort beginnend aus dem Regelsatz mit 10-prozentigen Raten zurückgezahlt werden muss. Bei dieser Soforttilgung behält das Jobcenter 10 Prozent des Regelsatzes ein (sogenannte Aufrechnung). Damit wird über einen längeren Zeitraum hinweg nur eine Leistungshöhe ausgezahlt, die das Existenzminimum unterschreitet.

Wir fordern, Mietkautionen und Genossenschaftsanteile aus der Pflicht zur sofortigen Tilgung herauszunehmen.

 

6. Vorschlag:

Ausweitung der Ersatzansprüche des Jobcenters gegen Leistungsbezieher bei „sozialwidrigem Verhalten“ – Teil 1

(Nr. 65, § 34 SGB II)

Kurz und knapp – Was bewirkt die Änderung?

Es soll klargestellt werden, dass neben Geld- auch Sachleistungen zu ersetzen sind. Darüber hinaus soll die Frist verlängert werden, in der die Jobcenter Ansprüche geltend machen können.

„Sozialwidriges Verhalten“ liegt vor, wenn „vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen (…) ohne wichtigen Grund“ herbeigeführt wurden. (§ 34 Abs. 1 SGB II)

 

Die Einzelheiten zur „Fristverlängerung“:

Die dreijährige Frist, innerhalb derer Ansprüche geltend gemacht werden können, soll zukünftig ab dem Zeitraum beginnen, für den die Leistung erbracht wird. Bisher ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Leistung erbracht wird. Im Ergebnis können Leistungen, die wie die Regelsätze für den Lebensunterhalt im Voraus erbracht werden, länger zurück gefordert werden.

 

Wie ist der Vorschlag zu bewerten?

Sozialleistungen sind zu gewähren, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden – unabhängig von den Ursachen, die dazu geführt haben, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Finalprinzip). Die Ersatzansprüche nach § 34 SGB II brechen generell mit diesem sozialstaatlichen Grundsatz. Dem Leistungsanspruch auf Existenzsicherung wird das Recht des Jobcenters gegenübergestellt, sich erbrachte Leistungen ersetzen zu lassen, wenn die Hilfebedürftigkeit durch ein vorwerfbares Verhalten in der Vergangenheit verursacht wurde. Man mag sicher darüber streiten können, ob es überhaupt eine Notwendigkeit und eine Berechtigung für diese Ersatzansprüche gibt – zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Sanktionsmöglichkeiten, die den Leistungsbezug bereits mit Pflichten und Auflagen verknüpfen. Und darüber, ob „schuldhaftes Verhalten“ überhaupt eine sinnvolle Kategorie in einem modernen Sozialstaat sein kann.

Hochproblematisch sind die Ersatzansprüche jedoch in Kombination mit den Regelungen, wie sie geltend gemacht werden: Denn im Wege der sogenannten Aufrechnung können die Jobcenter 30 % des Regelsatzes einbehalten. In diesen Fällen wird das Existenzminimum deutlich unterschritten – auch über längere Zeiträume hinweg.

Solange es diese Aufrechnungsmöglichkeiten gibt, lehnen wir die Ersatzansprüche und ihre weitere Ausweitung ab. Das Recht auf Existenzsicherung muss aus unserer Sicht immer höher bewertet werden als die Frage, ob die Notlage auf eigenem Verschulden beruht.

 

7. Vorschlag:

Ausweitung der Ersatzansprüche des Jobcenters gegen Leistungsberechtigte bei „sozialwidrigem Verhalten“ – Teil 2

(Nr. 66, § 34 SGB II)

Kurz und knapp – Was bewirkt die Änderung?

Bisher haben die Jobcenter „nur“ dann einen Anspruch gegenüber dem Leistungsbezieher auf Erstattung erbrachter Leistungen, wenn dieser den Leistungsanspruch schuldhaft „herbeigeführt“ hat. Zukünftig sollen Leistungen auch erstattet werden, wenn die „Hilfebedürftigkeit“ schuldhaft erhöht [gemeint ist die Höhe des Leistungsanspruchs, also des Auszahlbetrages], aufrecht erhalten oder nicht verringert wird.

 

Wie ist der Vorschlag zu bewerten?

Die vorgeschlagene Änderung ist völlig inakzeptabel – ganz abgesehen davon, dass sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand und weitere Widerspruchs- und Klageverfahren produzieren würde.

Bereits heute unterliegen Hartz-IV-Berechtigte völlig überzogenen Pflichten, wie etwa der Pflicht, jede legale Arbeit annehmen zu müssen. Diese Pflichten sind schon heute mit unverhältnismäßig harten Sanktionen verknüpft.

Die vorgeschlagene Änderung würde eine doppelte Bestrafungs- und Kürzungsmaschinerie eröffnen, die immer schon dann greift, wenn dem Leistungsberechtigten vorgeworfen wird, sich nicht ausreichend zu bemühen, den Leistungsbezug zu überwinden oder den Auszahlbetrag durch die Erzielung eigenen Einkommens zu verringern.

Sozial- und arbeitsmarktpolitisch geboten ist das genaue Gegenteil: Die Regelungen, welche Arbeit als zumutbar gilt, müssen deutlich entschärft werden – auch um die Ausweitung des Niedriglohnsektors zu beenden. Und die Sanktionen müssen bis zu einer Neuregelung zumindest ausgesetzt werden (Sanktionsmoratorium).5

 

8. Vorschlag

Hat ein Jobcenter Leistungen rechtswidrig vorenthalten, dann soll der Zeitraum abermals verkürzt werden, für den das Geld nachgezahlt werden muss.

(Nr. 76, Anwendung des § 330 SGB III / Verweis in § 40 Abs. 2 Nr. 2SGB II)

Kurz und knapp – Was bewirkt die Änderung?

Mit Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X können auch bestandskräftige Bescheide im Nachhinein auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Wurden Leistungen rechtswidrig vorenthalten, dann sind diese auch für die Vergangenheit nachzuzahlen. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der Zeitraum, für den nachgezahlt werden muss, abermals verkürzt werden.

 

Die Einzelheiten:

Zur Einordnung vorab: Werden Leistungen zu Unrecht vorenthalten, dann sind Hartz-IV-Berechtigte bereits heute im Vergleich zu Beziehern anderer Sozialleistungen deutlich schlechter gestellt. Denn für alle anderen Sozialleistungen gilt: Stellt sich heraus, dass Recht unrichtig angewendet wurde, dann sind die vorenthaltenen Leistungen für bis zu vier Jahre nachzuzahlen. Bei Hartz IV besteht ein Nachzahlungsanspruch hingegen nur für ein Jahr.

Beim Arbeitslosengeld (SGB III) und Hartz-IV-Leistungen gilt unter Umständen noch eine zweite zeitliche Einschränkung für Nachzahlungen, die nun verschärft werden soll: Legt das Bundessozialgericht (BSG) das Recht anders aus als es die Jobcenter praktizieren, dann besteht ein Anspruch auf eine Nachzahlung erst für die Zeit nach dieser Gerichtsentscheidung. Diese Begrenzung gilt aber nur, wenn es eine bundeseinheitliche Praxis aller Leistungsträger gab, die vom BSG gekippt wird, also wenn alle Träger das Recht unrichtig angewendet haben und nicht nur einige „schwarze Schafe“.

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll diese Bedingung abgeschafft werden. Dadurch würden die Entscheidungen des BSG zugunsten von Leistungsberechtigten immer als zeitliche Barriere wirken. Nachzahlungsansprüche für Zeiten vor der höchstrichterlichen Rechtsprechung würden faktisch unmöglich gemacht.

 

Wie ist der Vorschlag zu bewerten?

Die vorgeschlagene Änderung schwächt die Rechtsposition der Leistungsberechtigten gegenüber den Jobcentern. Das gute Recht einer und eines jeden, Verwaltungshandeln überprüfen und Fehler korrigieren zu lassen, würde ein weiteres Mal für Hartz-IV-Berechtigte eingeschränkt.

Einige Jobcenter könnten nahezu ermutigt werden, ihre rechtlich fragwürdigen Auffassungen so lange zu praktizieren6, bis sie das Bundessozialgericht stoppt. Denn das Risiko der Nachzahlungspflicht wäre ja begrenzt.

 

9. Vorschlag:

Zahlung eines Vorschusses, der im Folgemonat den Leitungsanspruch kürzt

(Nr. 83, neu einzuführende Regelung)

Kurz und knapp – Was bewirkt die Änderung?

Leistungsberechtigte sollen einen Vorschuss erhalten können: Bis zu 30 Prozent der Regelleistung, auf die im Folgemonat ein Anspruch besteht, soll vorab als Vorschuss gezahlt werden können. Im Folgemonat soll der Vorschuss vollständig verrechnet werden, also ein entsprechend gekürzter Regelsatz ausgezahlt werden.

 

Zum Hintergrund:

Die Vorschüsse sollen Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II vermeiden, die aus Sicht der Verwaltung sehr arbeitsaufwändig sind. Diese Darlehen sind zu erbringen, wenn „im Einzelfall ein vom Regelbedarf (…) umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden“ kann (§ 24 Abs. 1 SGB II).

 

Wie ist der Vorschlag zu bewerten?

Die vorgeschlagene Änderung ist zwiespältig. Heute kommt es regelmäßig vor, dass „am Ende des Geldes noch zuviel Monat“ übrig ist. Die Ursache dafür sind viel zu niedrige Regelsätze, die die notwendigen Lebenshaltungskosten nicht abdecken.

Eine deutliche Erhöhung der Regelsätze ist dringend erforderlich – was aber nicht Gegenstand der Vorschläge für „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II ist.

Problematisch an dem Vorschuss ist, dass bereits im Folgemonat eine 100-prozentige Verrechnung stattfindet. Wird ein Vorschuss von 100 € gewährt, stehen im Folgemonat nur 291 € statt 391 € für den gesamten Lebensunterhalt zur Verfügung. Dagegen ist die Verrechnung bei den Darlehen zeitlich gestreckt. Es werden monatlich „nur“ 39,10 € (= 10 Prozent des Regelsatzes) einbehalten und die beispielhaft genannten 100 € würden in drei Raten verteilt auf drei Monate abgestottert.

Der Vorschuss sollte zumindest so ausgestaltet werden, dass die Leistungsberechtigten ein Wahlrecht haben, ob sie den Vorschuss beantragen wollen oder ein Darlehen, das in mehreren Raten abgestottert werden kann.

 

10. Vorschlag:

Ausweitung der sogenannten Aufrechnung, bei der ein Teil des Leistungsanspruchs vom Jobcenter einbehalten und mit Rückforderungen verrechnet wird

(Nr. 91, § 43 SGB II)


Kurz und knapp – Was bewirkt die Änderung?

Die Fälle, in denen das Jobcenter einen Teil des Leistungsanspruchs einbehalten darf und mit eigenen Rückforderungen gegen den Leistungsberechtigten verrechnen darf, sollen ausgeweitet werden. Zukünftig soll auch verrechnet werden dürfen, wenn unterschiedliche Kostenträger (Bund und Kommunen) und unterschiedliche Kostenarten (Regelsätze für den Lebensunterhalt einerseits und Leistungen für Wohnkosten andererseits) betroffen sind.

In der Folge würde die Zahl der Fälle ansteigen, bei denen der Leistungsanspruch nicht vollständig ausgezahlt und somit das Existenzminimum unterschritten wird.

 

Beispiel für die Wirkungsweise der vorgeschlagenen Änderung:

Ein erwerbstätiger Aufstocker erhält faktisch nur noch Leistungen für Miete und Heizung, da sein Lohn den Bedarf für den Lebensunterhalt deckt.7 In der Vergangenheit kam es jedoch zu einer Überzahlung bei den Regelsätzen, weil das Jobcenter die gemeldete Arbeitsaufnahme zu spät berücksichtigte und das Arbeitseinkommen erst verspätet anrechnete. Somit hat das Jobcenter – genauer gesagt der Bund als Leistungsträger der Regelsätze – einen Anspruch auf Erstattung der Überzahlung. Dieser Anspruch soll zukünftig mit dem Anspruch, den der Leistungsberechtigte gegen über der Kommune als Leistungsträger für die Wohnkosten hat, verrechnet werden können. In der Konsequenz erhält der Aufstocker rund 40 € monatlich weniger8 für die Wohnkosten, bis die Forderung des Bundes abbezahlt ist.

 

Bewertung:

Wir lehnen es ab, laufende Leistungen, die doch das Existenzminimum sicherstellen sollen, teilweise einzubehalten und nicht auszuzahlen. Das Existenzminimum muss in jedem Monat gesichert sein! Insofern lehnen wir auch jede Ausweitung und Verschärfung der sogenannten Aufrechnung ab.

Eine vollständige Streichung oder zumindest weitgehende Einschränkung9 des Hartz-IV-Sonderrechts zu Aufrechnungen würde übrigens eine enorme und echte „Rechtsvereinfachung“ bedeuten und immens Verwaltungsaufwand einsparen helfen.

Denn die Aufrechnungsvorgänge sind komplex, anspruchsvoll und arbeitsaufwendig. Dies hat gute Gründe, da ja in einen bestehenden, gesetzlich verbrieften und per Verwaltungsakt („Bescheid“) zuerkannten Leistungsanspruch eingegriffen wird. Die Aufrechnung besteht aus mehreren Schritten und Bescheiden. So muss zunächst in einem Bescheid festgestellt und begründet werden, welcher Geldbetrag erstattet werden muss. Dann muss der geltende Leistungsbescheid aufgehoben und ein neuer Leistungsbescheid erlassen werden, der die Aufrechnung beinhaltet.

Für alle anderen Sozialleistungen außer Hartz IV gilt: Überzahlte, zu viel erhaltene Leistungen müssen zwar erstattet und zurückgezahlt werden. Doch setzt die Rückzahlungspflicht aus, wenn dadurch das Existenzminimum (im Sinne des Hartz-IV-Niveaus) unterschritten würde10. Würde diese allgemeine Schutznorm auch für Hartz-IV-Berechtigte gelten, dann würden die Rückzahlungsansprüche der Jobcenter nicht vernichtet. Sie würden nur erst dann fällig, wenn der Leistungsbezug überwunden ist und ein Einkommen oberhalb des Existenzminimums erzielt wird.

 

1 Die Nummerierungen entsprechen denen des (vorläufigen) Berichts über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli 2014, Anlage 2, Liste der konsentierten Vorschläge

2 DEUTSCHLANDS ZUKUNFT GESTALTEN, KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN CDU, CSU UND SPD, S. 48

3 § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II

4 Nach der Rechtsprechung der Landessozialgerichte Sachsen und NRW konnten Genossenschaftsanteile schon in der Vergangenheit unter die notwendigen Wohnungsbeschaffungskosten fallen, die das Jobcenter zu übernehmen hat und zwar als Kostenerstattung und nicht als Darlehen. Folgt man dieser Rechtsauffassung, ist die vorgeschlagene Änderung eine deutliche Verschlechterung.

5 Siehe auch die grundsätzlichen Überlegungen zu Ersatzansprüchen unter der Bewertung zum vorstehenden Vorschlag Nr. 6.

6 Beispiel Zwangsverrentung: Einige Jobcenter stellen die Leistungen mit Verweis auf fehlende Mitwirkung ein, wenn Leistungsberechtigte der Aufforderung nicht nachkommen, eine vorgezogene Rente mit Abschlägen zu beantragen. Diese Praxis ist eigentlich offenkundig rechtswidrig, da das Gesetz einen solchen Leistungsentzug nicht vorsieht. Die Jobcenter haben „nur“ die Möglichkeit, den Rentenantrag selbst zu stellen.
Sollte die vorgeschlagene Änderung realisiert werden, dann könnten zu unrecht eingestellte Leistungen nicht für Zeiten vor einer Entscheidung des BSG zur Zwangverrentung, die bisher aussteht, nachgefordert werden.

7 Die Einkommensanrechnung funktioniert bei Hartz IV so, dass Einkommen zunächst auf die Regelsätze angerechnet wird, die der Bund finanziert und erst danach in einem zweiten Schritt auf die Wohnkosten, die überwiegend von den Kommunen finanziert werden.

8 Bei der Aufrechnung wird – wenn den Leistungsberechtigten kein Verschulden trifft – monatlich ein Betrag von 10 Prozent vom Regelsatz einbehalten, also aktuell 39,10 €.

9 So könnten als erste Schritte etwa die Rückforderung von Darlehen für Mietkautionen nicht mehr aufgerechnet werden sowie alle Überzahlungen, die auf Fehlern der Jobcenter beruhen und die somit die Leistungsberechtigten gar nicht zu verantworten haben.

10 § 51 Abs. 2 SGB I

 




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