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Themen / [diskurs & debatte]

11.10.2014

Kobane retten! Mit Gewalt?


Stefan Liebich & Andrej Hunko im ND vom 11.10.2014

Während die Kobane vor der Eroberung durch die Truppen des IS steht, wächst in Deutschland das Bedürfnis, den Bedrängten zu helfen. Aber wie? In der Linkspartei wird kontrovers über einen UN-mandatierten Einsatz diskutiert.


Quelle: linksunten.indymedia.org/ Dieser Inhalt ist lizenziert unter einer Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Creative Commons-Lizenz
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Wenn nötig militärisch!

Stefan Liebich befürwortet den Einsatz von Militär unter UNO-Mandat

Die Berichte aus der syrischen Stadt Kobane an der türkischen Grenze werden täglich alarmierender. Immer enger zieht sich der Belagerungsring der Terrormilizen des Islamischen Staats (IS) um den strategisch wichtigen Ort, immer verzweifelter erfolgt die Gegenwehr der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG). Die Straßen, so berichten Augenzeugen, seien voller Leichen und die sporadischen Bombenangriffe der US-Air Force und ihrer Verbündeten beeindrucken die mit erbeuteten Waffen aus US-amerikanischen Arsenalen ausgestatteten IS-Truppen nur wenig. Angesichts der Schockstarre, in die Europa in Kenntnis der Gräueltaten verfallen ist, appellierte der »Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa« an die internationale Staatengemeinschaft, »eine erneute humanitäre Katastrophe, menschliche Tragödie und einen Genozid zu verhindern«, indem die »Bevölkerung in der Region Rojava auf allen Ebenen -auch militärisch - in ihrem Widerstand gegen den IS unterstützt wird«.

Angesichts der Brutalität und Rücksichtslosigkeit des IS verfestigt sich der Eindruck, dass der tapfere Kampf der Kurdinnen und Kurden ohne militärische Unterstützung von außen verloren wird. Das Gewaltmonopol in internationalen Konflikten haben aber nicht einzelne Staaten sondern die UNO. Die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Pflicht, jederzeit Maßnahmen zu treffen, die sie zur »Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich halten«. Vieles spricht dafür, dass sich in der Auseinandersetzung mit dem IS alle fünf Vetomächte hinter einem starken gemeinsamen Beschluss versammeln könnten. Doch am East River in New York herrscht gespenstige Ruhe. Kobane wird sich selbst und den zweifelhaften regionalen Interessen einer nicht legitimierten »Koalition der Willigen« überlassen. Nicht die NATO, nein Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien müssen jetzt in einer Anti-IS-Koalition handeln. Sie haben die Verantwortung, den Schutz der Kurdinnen und Kurden, wenn deren Verteidigungskräfte nicht ausreichen, auf dem Boden des Völkerrechts zu gewährleisten.

Für die Menschen in Rojava steht viel auf dem Spiel. Schon vor Jahren wagte die Bevölkerung entlang der Grenze zur Türkei eine mutige Abkehr vom Assad-Regime in Damaskus. Sie haben eine gut funktionierende multiethnische Selbstverwaltung in der Region etabliert. Der türkische Präsident Erdogan fürchtet, dass dieser kurdische »Virus« überspringt. Der schmutzige Job der IS, so scheint es, kommt den Regierenden in Ankara nicht ungelegen. Und so sickern weiterhin IS-Kämpfer ungehindert aus der Türkei in die Siedlungsgebiete der Kurden ein, und sichern Ölverkäufe über die türkische Grenze dem IS die Finanzierung seines barbarischen Krieges.

Und die Bundesregierung schweigt. Kein Wort an den NATO-Partner Türkei, dass er seine Grenzen wirksam gegen IS-Aktivitäten sichert, kein Druck in der UNO, damit dort die notwendigen Maßnahmen schnellstmöglich beschlossen werden und auch keine Aufhebung des Verbots der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Der Fall von Kobane, die Zerstörung der kurdischen Autonomie durch das »Kalifat«, erscheinen nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Wir als LINKE sollten jetzt an den Solidaritätsdemonstrationen teilnehmen, Spenden sammeln und damit die Selbstverteidigung der YPG unterstützen und wir sollten auf dem Boden unseres Parteiprogramms die UNO an ihre Verpflichtung erinnern, zu handeln, wenn nötig auch militärisch.

Stefan Liebich, Obmann der LINKEN im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages und Mitunterzeichner des Papiers »Kobane retten!«


 

Idealisiertes UNO-Bild

Andrej Hunko lehnt einen Einsatz ab und sieht innenpolitisches Manöver

Außenpolitik in Deutschland ist leider durch innenpolitische Ziele geprägt: Von der Leyens Fregatteneinsatz im Mittelmeer hatte nichts mit der Absicherung der Chemiewaffenvernichtung zu tun. Sie wollte die Kritiker von Militäreinsätzen in Deutschland in die Defensive bringen. Das gleiche gilt für ihre Initiative, Drohnen und deutsche Truppen ohne OSZE-Anfrage an die russische Grenze zu verlegen. Dass deutsche Militäreinsätze und militärische Lösungsversuche internationaler Krisen in Deutschland immer noch auf breite Skepsis und Ablehnung stoßen, ist der Grund für solche Manöver.

Denn sie sind ein Problem für den ökonomischen Riesen Deutschland, der sich als militärischer Zwerg fühlt. Die katastrophale Bilanz der bisherigen Militäreinsätze ruft nach positiven Referenzen, um diese Stimmung zu drehen. Die gesellschaftliche Debatte wird so konstruiert, dass jeweilige Militäreinsätze so zwingend wie möglich erscheinen sollen. Die nicht-militärischen Lösungsvorschläge werden verdrängt und als Ignoranz gebrandmarkt. Kurzfristige militärische Lösungen passen auch besser in die mediale (Kampagnen-)Logik, die die Entstehung von Konflikten und längerfristige Folgen kaum thematisiert.

In diesem Kontext steht der Vorstoß einiger Mitglieder der LINKEN, der neben richtigen Forderungen als Kernbotschaft Kollektivmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates gegen den »IS« fordert. Medial wird das zu Recht als Plädoyer für einen Militäreinsatz verstanden. Aber ein solcher Beschluss ist realpolitisch extrem unwahrscheinlich und läuft, falls er doch erfolgen sollte, auf einen US-geführten Einsatz hinaus.

Im Aufruf wird ein idealisiertes Bild der UN auf eine konkrete dramatische Situation projiziert. So richtig es ist, die UN gegenüber der systematischen Unterhöhlung durch völkerrechtswidrige Kriege, wie etwa den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, zu verteidigen, so falsch ist es, sie zu idealisieren. Der UN-Sicherheitsrat ist von den machtpolitischen Interessen insbesondere der fünf Veto-Mächte geprägt. Die Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere der UN-Resolution 1973 zum Libyen-Krieg 2011 machen eine Einigung sehr unwahrscheinlich: Die Sicherheitsratsresolution sah lediglich eine Flugverbotszone vor. Aber mit über 20 000 Lufteinsätzen wurde dann ein Regime-change in Libyen befördert. Russland wurde bei seinem Verzicht auf sein Veto-Recht getäuscht. Die Überdehnung dieses Mandates durch die USA leitete die gegenwärtige Phase des tiefen Misstrauens der russisch-westlichen Beziehungen ein.

Politik ist immer konkret, auch Außenpolitik. Vorschläge sind an ihrer Wirkung zu messen, nicht am meist idealisierten Selbstbild der Vorschlagenden. Die außenpolitische Wirkung der Forderung der Unterzeichner ist gleich Null. Umso bedeutsamer und verheerender ist die innenpolitische Wirkung. Die Botschaft soll lauten: DIE LINKE verabschiedet sich vom Anspruch Antikriegspartei zu sein, wie immer wieder als Bedingung für Koalitionen im Bund gefordert - auch eine deutsche Beteiligung am Kampfeinsatz wird in dem Papier nicht ausgeschlossen. Es gibt zu denken, dass die Unterzeichner*innen bislang nicht durch Interesse am kurdischen Projekt in Rojava aufgefallen sind. Keiner der LINKE-Abgeordneten, die aktuell zu Solidaritätsreisen in der Region waren, stellt diese Forderung auf.

Statt mit innenpolitisch wirkenden Vorstößen wäre der Verteidigung des gesellschaftlichen Projektes in Rojava mehr damit geholfen, sich an den Handlungsempfehlungen des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit zu orientieren. Auch wenn es schwierig ist: Wenigstens eine Partei im Bundestag sollte den Anspruch aufrechterhalten, Konflikte nichtmilitärisch zu lösen.

Andrej Hunko, Mitglied im Parteivorstand und im Arbeitskreis Außenpolitik der Linksfraktion.




Weiterführende Links:
Neues Deutschland - Die sozialistische Tageszeitung





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www.linke-landesgruppe-sachsen.de/index.php?naviID=709