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08.11.2014

Schlüsselprobleme bleiben ungelöst


Vitaly Atanasov für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, November 2014

Am 26. Oktober wählten die UkrainerInnen ihr neues Parlament, die Werchowna Rada. Eine Analyse von Vitaly Atanasov.


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Nach dem Urnengang erklärten viele Kommentatoren gleich, dass sich das Land von der alten oligarchischen, korrupten, «pro-russischen» Politik verabschiedet und dem Westen stärker zugewandt hat. Ist dies tatsächlich wahr?

Die Favoriten dieser Wahlen waren die Parteien Narodnyj Front (Volksfront, 22,14 Prozent), der Block von Petro Poroschenko (21,82 Prozent) und Samopomitsch (Selbsthilfe, 10,97 Prozent). Sie werden die neue Regierungskoalition bilden. Ideologisch stehen sich diese politischen Kräfte sehr nah: Sie sind infolge der Maidan-Proteste und der Flucht des Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch an die Macht gekommen, sie propagieren eine pro-europäische Ausrichtung, wirtschaftlichen Liberalismus, Wertekonservatismus und gemäßigten Nationalismus im Bildungsbereich und setzen sich für die möglichst schnelle Implementierung des Assoziierungsabkommens mit der EU ein.

Die Partei Narodnyj Front des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, die das beste Wahlergebnis erzielt hat, hantierte am stärksten mit der Kriegsrhetorik und versprach die Rückgewinnung der verlorenen Territorien im Südosten und den militärischen Sieg. Auf ihren Parteilisten standen der Regierungschef, der Parlamentsvorsitzende, die Innen- und Justizminister der Übergangsregierung und einige Anführer der Freiwilligenbataillone. Eines der wichtigsten Wahlversprechen Jazenjuks war das Errichten einer Mauer entlang der ukrainisch-russischen Grenze, die über 2.000 km lang werden soll. Das Projekt soll «Europäischer Wall» heißen.

Den zweiten Platz erzielte der präsidentennahe Block von Petro Poroschenko. Diese Partei hat sich als eine eher zurückhaltende Kraft positioniert, ihre Hauptbotschaft im Wahlkampf war der Aufruf zur Einigung des Landes. An der Spitze ihrer Wahlliste stand der Kyjiwer Bürgermeister und Ex-Boxer Vitalij Klitschko. Außer ihm standen auf der Parteiliste Schriftsteller, Ärzte, Geschäftsleute und Vertreter der Öffentlichkeit. Ziemlich unerwartet für viele Ukrainer wurde die Wahlkampagne der präsidentennahen Partei von den bekannten Journalisten Mustafa Najem und Sergij Leshchenko unterstützt, die Poroschenko früher scharf kritisiert hatten. Aber je näher der Wahltermin rückte, desto unauffälliger wurde die «befriedende» Wirkung des Blocks von Petro Poroschenko, und am Ende erschienen auch seine Wahlplakate mit dem offensiven Slogan «Für den Sieg!».

Die dritte Wahlgewinnerpartei Samopomitsch wird vom amtierenden Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, angeführt. Er war ein aktiver Euromaidan-Anhänger und ist durch die Protestwelle landesweit berühmt geworden. Seine Partei verspricht, die Korruption zu bekämpfen und sich für die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen einzusetzen. Dabei konnte auch Samopomitsch der Versuchung der Kriegspropaganda nicht widerstehen und nahm den Anführer des Freiwilligenbataillons «Donbass» in ihre Liste auf, wie es die anderen Wahlfavoriten mit weiteren Bataillonsführern praktiziert hatten. (...)

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http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/rls-onl_parlamentswahl-ukraine_10-2014.pdf





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