23.3.2017 || 20:16:34 CET
links   Links    ||   suche   Suche
Linke Büroswww.youtube.com/user/linkeimep
Linke Büros
Homewww.linke-bueros.de Newsletterwww.linke-bueros.de Kontaktwww.linke-bueros.de Impressum

Themen / [(anti)rassismus]

22.11.2014

Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung: Massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts droht


Pro Asyl, 20.11.2014

Der Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung soll bereits am 3. Dezember 2014 im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Dem Vernehmen nach ist der Gesetzentwurf so umformuliert worden, dass eine Zustimmung des Bundesrates entfällt. Am Ende stünde die wohl massivste Verschärfung des Aufenthaltsrechts seit 1993.

>>> Erste Einschätzung von Pro Asyl download als pdf




Weiterführende Links:
Stellungnahme Pro Asyl





Linke Büros
www.linke-bueros.de/lag-buergerrechte-und-demokratie-positionen-in-der-linkspartei-staerken_4024,573.html