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03.02.2015

Die griechische Wahl und der Tag danach


von Haris Triandafilidou, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Februar 2015

Die rasche Bildung einer Koalition zwischen SYRIZA und Partei Anexartitoi Ellines (AN.EL., zu deutsch unabhängige Griechen) war im europäischen Ausland auf Unverständnis gestoßen. Analyse zur Wahl und Koalitionsbildung.



Während die Empörung der bürgerlichen Parteien und medialem Mainstream wohl mehr auf Heuchelei als auf erstgemeinte Besorgnis um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen sein dürfte, macht die Sorge der zahlreichen SYRIZA Unterstützer im Ausland eine nähere Betrachtung des Koalitionspartners notwendig:

Die AN.EL. wurde im Februar 2012 vom früheren ND-Abgeordneten Panos Kammenos ins Leben gerufen. Im Gründungsmanifest der Partei bekennt sie sich unter anderem zu Souveränität des Volkes, dem Schutz der Verfassung, Nationalstolz und parlamentarischer Demokratie.  Darüber hinaus wird die Abschaffung der Memoranden als Angriff der neuen Weltordnung gefordert. In Punkt 6 bekennt ANEL sich zu Gleichberechtigung (Isonomie), Solidarität, Gerechtigkeit, Meritokratie und Gleichheit und verpflichtet sich die griechische Familie und alle Bürger vor den Angriffen des Marktes zu schützen. Das Bekenntnis zu den Werten des griechisch orthodoxen Glaubens und dessen positiver Bedeutung für Volk und Nation geht einher mit dem Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit. Zum Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik hatte sich Kammenos im Rahmen einer Pressekonferenz, wenige Tage vor dem Urnengang gegen das Dublin 2 Abkommen ausgesprochen, dessen Regelungen dazu führen, dass MigrantInnen ohne Papiere gegen ihren Willen in Griechenland festhalte. Er  verwies darauf, dass, unabhängig von Herkunft, jedes menschliche Leben gleich viel wert sei. «illegalen Migranten» müssen, so Kammenos, «ohne Anwendung von Gewalt und Methoden wie denen des Herren Voridis oder der Goldenen Morgenröte die Möglichkeit gegeben werden, in ein Land zu reisen, in welchem sie leben können. Hier geht das nicht.»

Die Reden der Delegierten auf dem Gründungsparteitag im Februar 2012 hatten sich vor allem auf Lobpreisungen des Vorsitzenden, des kulturellen Erbes Griechenlands und der Orthodoxie, sowie Kampfansagen gegen den Ausverkauf Griechenlands an dessen Gläubiger konzentriert. Die politische Agenda der Jahre 2012 bis 2015 verliehen dieser konfus anmutende Ansammlung patriotischer, anti-neoliberaler und christlich orthodoxer Positionen Konturen und Akzentsetzungen, die wenig mit dem rechtsextremen Profil zu tun haben, Partei anhängt zu tun haben. So hatte man sich man sich im Juni 2013 deutlich gegen die Schließung des öffentlich rechtlichen Rundfunksenders ERT positioniert, unterstütze die 595 vom Wirtschaftsministerium entlassenen Putzfrauen und forderte im Januar 2014 die Untersuchung des Todes von 12 Menschen beim Flüchtlingsdrama von Farmakonisi. Dass Kammenos und seine Partei dem rechten Parteispektrum zuzuordnen sind, steht außer Frage. (...)

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