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Themen / [diskurs & debatte]

14.03.2015

Sozialstaat und Wahlbeteiligung


Horst Kahrs, Prager Frühling Februar 2015

Der österreichische Sozialdemokrat Max Adler veröffentlichte 1926 für die Bildungsarbeit seiner Partei den Essay „Politische oder soziale Demokratie“. Im Zentrum stand die Frage nach den sozialen Voraussetzungen demokratischer Gleichheit.



Im Begriff der Demokratie, heißt es da, liegt der „Gedanke der Freiheit und Gleichheit aller und der Unterwerfung des eigenen Willens nur unter die Selbstbestimmung, nicht aber unter die Bestimmung anderer“. „Demokratie und Ordnung durch Selbstbestimmung“ seien dasselbe, „weil ja das Individuum eben nur vergesellschaftetes Wesen existiert: Demokratie bedeutet daher auch gar nicht die Freiheit und Gleichheit des einzelnen als isoliertes Individuum“, sondern als „Glied eines gesellschaftlichen Zusammenhang“. Gegenstand der Demokratie sei der „Gedanke des Allgemeininteresses, des Gemeinwohls“, die öffentlichen oder gemeinsamen Angelegenheiten, an denen „alle gleich beteiligt“ und in „gleicher Weise zu schaffen berufen und berechtigt sind“. Mit anderen Worten: Demokratie verlange nicht nur, dass alle formal das gleiche Rechte haben, sich zu beteiligen, was Adler politische Demokratie nennt, sondern auch, dass „alle gleich beteiligt“ sind (56-57). Manche Staaten in republikanischer Tradition haben deshalb eine Wahlpflicht eingeführt, als symbolische Pflicht, sich um die gemeinsamen Belange auch zu kümmern.

Interessiertheit am Ganzen

Folgt man dem Adlerschen Verständnis, dann steht die Frage nach den gesellschaftlichen Voraussetzungen, an denen „alle“ ein veritables realisiertes Interesse haben sich zu beteiligen. „Es ist nur möglich, wenn die Gesellschaftsorganisation, der sie angehören, eine solidarische ist, das heißt, wenn in den Lebensbedingungen der einzelnen innerhalb dieser Gesellschaft keine solchen Gegensätze bestehen, welche die Lebenslagen der einzelnen Gesellschaftsglieder gegensätzlich gestalten.“ Es müsse eine „Einsinnigkeit in der Interessiertheit am Ganzen für alle bestehen“ (58). Der Gegensatz von „Eigentum an Produktionsmitteln“ und Nichtverfügung über die eigenen Lebensmittel, von Kapital und Arbeit bringt keine „ein-sinnige“ Interessiertheit an den öffentlichen Angelegenheiten hervor. Der formalen Gleichheit entspricht keine soziale Gleichheit in der Sicherheit der eigenen Lebensbedingungen. Vielmehr besteht existentielle Abhängigkeit, weil nicht „die Lebensnotwendigkeiten für jeden Lebenden von Anfang an gesichert sind“ (36).

Vassalität der Massen?

Kapitalistische Gesellschaften neigen dazu, die Ein-Sinnigkeit durch Unterordnung unter das Kapitalinteresse herzustellen. Wenn es „der Wirtschaft“, also den Profiten und Renditen gut geht, geht es auch den „Arbeitsplätzen“ gut und zumindest den meisten Gesellschaftsangehörigen. Adler hielt es für „sehr wahrscheinlich, dass der organisierte Kapitalismus für „seine“ Arbeiter_innen und Angestellten in hohem Maße Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verbilligung der Lebensmittel, Beschaffung anständiger Wohnungen, ja sogar Einrichtung von Wohlfahrtsinstituten beschaffen kann. Nimmt man noch dazu ein System der sozialen Versicherung (...) so würde der Arbeiter und Angestellte auch gegen Krankheit und Unfall, gegen Invalidität und Alter hinreichend geschützt sein und im Ganzen das Dasein eines gesicherten Beamen haben“ (140). Wären damit die Voraussetzungen für soziale Demokratie geschaffen? Im Gegenteil: „Allerdings wäre dies alles mit vollständiger Preisgabe seiner freien Selbstbestimmung bezahlt; er hätte das Dasein eines gut gehaltenen Lakaien und wahrscheinlich auch die Gesinnung eines solchen“ (141). Im organisierten und soziale Sicherheit gewährenden Kapitalismus sah Adler mir Fourier „ein neues Zeitalter der Vasallität der Massen« heraufziehen, „eine neue Form der Gebundenheit an die Scholle, eine Art kommerziale Feudalität“ (139).

Demokratischer Sozialstaat

Worauf Adler abstellt, ist die Würde, die aus der Selbstbestimmung entspringt und die Grundlage jeglichen demokratischen Selbstbewusstseins, der freien Assoziation, ist. Soziale Absicherung der Existenz allein reiche nicht, wenn sie abhängig sei von der Befriedigung fremder Interessen. Für Adler stand, am Beginn des republikanischen Zeitalters in Österreich und Deutschland mit freiem allgemeinen Wahlrecht, außer Frage, dass am Ende die kapitalistischen Interessen sich durchsetzen würden, minoritäre Interessen Majorität bekommen würden. 90 Jahre später wissen wir mehr. Denn der Versuch, in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gleichwohl einen demokratischen Sozialstaat aufzubauen, ist gescheitert.

Grundgedanke des demokratischen Sozialstaates ist es, durch verfassungsrechtlich geschützte Rechtsansprüche individuelle Sozial-Eigentumstitel für die persönlichen Lebensmittel zu schaffen und sie durch öffentliches Eigentum dort zu ergänzen, wo die kollektiven Lebensmittel allgemein verfügbar und nicht der individuellen Kaufkraft überlassen bleiben sollen. Anfänglich standen viele dieser Einrichtungen unter demokratischer Selbstverwaltung (Sozialversicherung), unter kommunaler Bestimmung (Wohnungsbau, Schulbau usw.) oder in der Hand von Massenorganisationen wie Kirchen und Gewerkschaften, Wohnungsbaugenossenschaften. Aus eigentumslosen Proletarier_innen werden Besitzer_innen von Sozialeigentum unterschiedlichster Art und Form, die nun, weil sie eigentumsrechtlich über existentielle Sicherheit verfügen, im demokratischen Prozess als Gleiche gegenüber den Eigentümern von Grund, Immobilien und Kapital auftreten können.

Das Beispiel NRW: Wahlbeteiligung und Sozialstaatlichkeit

Roter Filz: Untersuchungsausschuss "Neue Heimat" zu Kolhls Zeiten

Im Verlauf der Wahlbeteiligung im Bundesland Nordrhein-Westfalen zeigt sich prototypisch die Geschichte dieses Versuchs. Von 1946 bis 1996 lag die Beteiligung an Kommunalwahlen mit durchschnittlichen 75,1% über derjenigen bei Landtagswahlen (73,1%), gleichwohl unter derjenigen bei Bundestagswahlen (85,9%)[1]. In den ersten zwanzig Jahren lagen die für die Bewältigung des Alltagslebens wichtigen Felder zu großen Teilen in kommunaler Hand: Wohnungsbau, Integration von Migranten („Heimatvertriebene“), Aufbau der lokalen Infrastruktur unter den Bedingungen der großen Industrie. Wichtige Ressourcen und Handlungshorizonte waren lokal. Ab Ende der 1960er Jahre begann sank die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen um etwa zehn Prozentpunkte, während sie bei Landtags- und Bundestagswahlen teilweise sogar anstieg. In dieser Zeit wurden eine Reihe von Aufgaben entkommunalisiert, kommunale und genossenschaftliche Betriebe attackiert („roter Filz“, Neue-Heimat-Skandal), vor allem aber wurden beim Land angesiedelte Aufgaben (Landes- und Raumplanung, auch Bildung als Medium sozialer Aufstiegsmobilität) bedeutsamer. Auf nationaler Ebene machte der Demokratisierungsprozess im Gesetz über die betriebliche Mitbestimmung erst kurz vor originären Eigentümerinteressen, den Investitionsentscheidungen halt. Die Verschiebungen in der Wahlbeteiligung erscheinen noch als Reflex auf institutionelle Bedeutungsverschiebungen.

Von Mitte der 1980er Jahre bis zur Jahrhundertwende sinkt die durchschnittliche Beteiligung an Kommunalwahlen kaum noch dafür aber diejenige an den Landtags- und Kommunalwahlen. Dies geschieht vor allem parallel zum industriellen Abbau im Ruhrgebiet und der Niederlage im Kampf um „Rheinhausen“. Die zentrale Klassenerfahrung dieser Zeit lautet, dass die demokratischen Institutionen die Entwertung von Qualifikation, sozialer Stellung und Einkommen nicht aufhalten können und für existentielle Fragen der eigenen sozialen Nahwelt nicht (mehr) zuständig sind, sondern die Globalisierung, die Märkte und andere anonyme Mächte. Die wichtigen Einbrüche finden in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre statt. In den 1990er Jahren stagniert die Wahlbeteiligung auf Bundes- und Landesebene eher, steigt 1998 einmalig an und liegt bei der Bundestagswahl 2005 auf dem gleichen Niveau wie 1990. Die Beteiligung an Landtagswahlen ist weiter leicht gesunken, diejenige bei Kommunalwahlen stark, die Sozialdemokraten verlieren die meisten Großstädte. Letzteres ist vor allem Ausdruck des aktiven wirtschaftlichen Umbaus der Industrie und des Ausbau der „Dienstleistungsgesellschaft“ im Ruhrgebiet. Das Ruhrgebiet differenziert sich, auch in den einzelnen Städten, aus, verknappt gesagt in einen korporatistisch eingebundenen „Kern der Leistungsträger“ und vielfältige Ränder, denen die Erfahrung des Nicht-mehr-richtig-dazu-gehörens gemeinsam ist. Es gibt in der modernen deutschen Wettbewerbsgesellschaft nicht einmal mehr die stimmige Illusion von „Ein-Sinnigkeit“. Wahlenthaltung wird zu einem dauerhaften und sich ausbreitenden Phänomen.

Last orders, die letzte Etappe

Die vorläufig letzte Etappe findet zwischen 1998 bzw. 2005 und 2009 statt. Nachdem die demokratische Partizipation Arbeitslosigkeit, Abbau von Arbeitsplätzen und Zerstörung vertrauter Lebenswelten nicht verhindern konnte, verabschiedet sich die sozialdemokratische Partei mit den Arbeitsmarktreformen auch ideologisch von der Verteidigung der Gleichwertigkeit der Arbeitnehmer_inneninteressen. Die Entwertung des Sozial- und Kollektiveigentums (Stichworte: Privatisierung, Rentenreform, Riester-Rente) wird mit den Arbeitsmarktreformen ratifiziert.

Mittlerweile gilt es in der deutschen Wahlforschung als gesicherte Erkenntnis, dass die Wahlbeteiligung in allen sozialen Schichten sinkt, vor allem aber entlang der Linien Einkommen und Bildung. Entscheidend sind dabei die soziale Herkunft und die Nachbarschaft, alles Faktoren, die auf generationenübergreifendes und kollektives Verhalten schließen lassen. Zuletzt hat Armin Schäfer nachgewiesen, dass es unter Arbeiter_innen (definiert als Lohnempfänger_innen und/oder ausführende Tätigkeiten ohne Weisungsbefugnis oder Selbstständigkeit) noch ein Klassenwahlverhalten gibt: „Wie man wählt, hängt weniger eng mit der Klassenlage als in der Vergangenheit zusammen, aber ob man wählt dafür umso stärker.[2]

Die Annahme, dass mit wachsender Ausbreitung des Sozialstaates, also einer steigenden Zahl von Transferempfängern, die Wahlbeteiligung sinken würde, ist ein Irrtum. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verlaufsformen sind vielfältig und historisch konkret. Die Rückkehr des Arbeiter-Klassenwahlverhaltens in Gestalt der Verweigerung von oder Gleichgültigkeit gegenüber Wahlbeteiligung drückt das Scheitern der sozialstaatlichen Grundierung von demokratischer Gleichheit aus. Alle zentralen sozialstaatlichen Eigentumstitel, die die formale Gleichstellung sozial sichern sollten – einschließlich des Rechts auf Bildung und gleichen Zugangs zu Information und Kommunikation als demokratischen „Lebensmitteln“ – gründeten auf dem Arbeitnehmerstatus und damit auf der fundamentalen Ungleichheit im Kapitalverhältnis. Für eine gewisse Phase konnte eine Ein-Sinnigkeit in Bezug auf das Gemeinwohl im historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit hergestellt werden. Diese gilt inzwischen nur noch für den korporatistischen Kern der Gesellschaft, für viele sind die Zugänge verbaut. Das Klassenschicksal wird zur unentrinnbaren Lebenswirklichkeit.

Rechtsgleichheit als gelebte Realität

Max Adler erinnerte daran, dass die seinerzeit als selbstverständlich betrachtete formale Rechtsgleichheit dafür Generationen zuvor erkämpft und dann gelebt werden musste. Daran schloss sich die Hoffnung: „Wird ja voraussichtlich auch in späterer Zukunft unsere heutige Zeit der ökonomischen Ungleichheit als etwas ganz Unverständliches erscheinen, worüber man sich erst durch historische Studien wird unterrichten müssen, werden doch kommende Geschlechter es auch als selbstverständlich finden, daß die Lebensnotwendigkeiten für jeden Lebenden von Anfang an gesichert sind, wie die Luft zum Atmen allen freisteht, und sie werden nicht ohne weiteres verstehen, was es geheißen hat, daß ein großer Teil der Menschen nicht einfach leben konnte, sondern sich „sein Leben verdienen“ mußte“ (36).

Horst Kahrs ist Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg-Stiftung mit den Themenschwerpunkten Wahl- und Klassenanalyse, Demokratie und Gleichheit.

Fußnoten:

[1] Berücksichtigt wurden keine Wahltage, an denen Wahlen auf verschiedenen institutionellen Ebenen gleichzeitig stattfanden.

[2] Armin Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt/New York 2015, S. 144.

Literatur:

Max Adler: Politische oder soziale Demokratie. Ein Beitrag zur sozialistischen Erziehung, Berlin 1926




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