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linXXnet Leipzig / [stadt & kiez]

03.04.2015

Abendland und Tellerrand.

Emanzipatorische Konzepte stark machen statt über Pegida zu reden

Jule Nagel, April 2015

Die Erklärungsversuche zur *GIDA-Bewegung, die in einer Veranstaltung des linXXnet am 31. März im Werk 2 angestellt wurden, müssen unvollständig bleiben. Im Zentrum stand schlussendlich die Frage wie linke Politik reaktionären Erhebungen wie Pegida und Co das Wasser nachhaltig abgraben kann.





Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Dr. Robert Feustel von der Uni Leipzig erörterten vor 150 Menschen die Hintergründe, AkteurInnen und Folgen der *gida-Bewegungen.

Wider alt bekannten Deutungsmustern sind es nicht deklassierte Menschen, sondern - laut ersten und unvollständigen Studien - männliche, der „Wendegeneration“ angehörende, mitten im Leben stehende Menschen, die an verschiedenen Wochentagen an verschiedenen Orten auf die Straße gehen. Bei allen diffusen Forderungen und Einwänden, die diese formulieren, ist die negativ-Fokussierung auf Asyl und den Islam offenkundig.

Nichts desto trotz muss man tiefer blicken. Wie kommen die Deutschlandfahnenschwenkenden AnhängerInnen darauf, MigrantInnen für ihre niedrige Rente verantwortlich zu machen oder mit enthusiastischer Wut auf den „Staatsfunk“ zu schimpfen. Feustel wie auch Kahrs sehen Pegida und Co nicht als Momentaufnahme, sondern als Ergebnis eines gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozesses. Sowohl der neoliberale Schub der vergangenen Jahre, eine tiefe Entfremdung vom Politikapparat als auch der rasante technologische Wandel mit seinen Veränderungen der (medialen) Kommunikation können demnach ursächlich sein. Dies entschuldigt jedoch nicht die machtvolle Pose und den chauvinistischen und Ungleichwertigkeitsvorstellungen atmenden Geist der euphemistisch „Spaziergänge“ genannten Märsche. Mit Pegida und ihren Ablegern geht kein emanzipatorisches Potential auf die vor allem sächsischen Straßen. Es sind auch keine Menschen, die durch Ängste getrieben sind, sondern solche, die offensiv und aggressiv Forderungen stellen. Die Protestierenden sind Ausdruck eines politischen Rechtsrucks, der auch bei Wahlen seit 2003 zu verzeichnen ist. Es sind die, die in sozialwissenschaftlichen Studien durch hohe Zustimmungswerte zu rassistischen und autoritären Einstellungen auffallen.

*gida ist geprägt durch eine starke Abschottungs- und Bewahrmentalität. Nicht soziale Abstiegsängste, sondern die Sorge um das eigene Land, Deutschland als „bedrohtes Paradies“, das es gegen „Eindringlinge“ und gesellschaftlichen Fortschritt zu verteidigen gelte, sprechen aus den Äußerungen der Mitlaufenden.

Auch die politische Linke sei verantwortlich dafür, dass der Protest diese regressiven Formen annehmen und Bewegungen des „sozialen Nationalismus“ (Horst Kahrs) Raum geben würde. Es gäbe keinen greifbaren, im Alltagsbewusstsein ankommenden emanzipatorischen Gegenentwurf, so Kahrs.

Feustel fügt als Problem die Verdichtung des Politikbetriebes und vor diesem Hintergrund ablaufende Ablenkungsstrategien von eigentlich wichtigen Problemen hinzu. „Wir reden über Pegida. Genau das ist ein Problem.“

Es bedürfe mehr Mut, mehr Radikalität und das Setzen anderer, eigener Themen. Auf Pegida und Co als WählerInnengruppe zu schielen sei absurd. Die Linke muss vielmehr einen deutlichen, aber plastischen Kontrapunkt setzen. Dieser bestehe laut Horst Kahrs im Einstehen für die Gleichheit aller Menschen und dem Begreifen der Demokratie als Lebensform. Die Linke habe kein Gegenmodell, meinte Feustel eher defätistisch mit Blick auf die real existierende Linke.

Wortgewaltige antikapitalistische Proklamation plastisch zu machen und auch mal überraschende Vorschläge zu machen, wie bspw. die Überlassung von hiesigen, leer stehenden Kirchen an syrische Christen, sei ein Weg, so Kahrs.

Die geforderte alltagskompatible Radikalität bestünde darin im Alltagsbewusstsein der Menschen den Moment zu finden, in dem sie wirklich etwas anders wollen. Ganz wie der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli bekundete: „Es geht darum, daß man sieht, jetzt entsteht eine Bruchsituation, die nicht nur Ideen und Prinzipien betrifft, sondern Millionen von Menschen.“

Pegida und Co könnten bald verschwunden sein. Es bleibt ein gesellschaftlicher Bodensatz, der den Geist von Entsolidarisierung und Chauvinismus atmet. Darauf muss sich die Linke - nicht nur die parteiförmige - einstellen.




Weiterführende Media-Dateien:
Audio-Mitschnitt der Veranstaltung





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