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linXXnet Leipzig / [stadt & kiez]

25.04.2015

Offener Brief an Polizei und Stadt Leipzig: Eskalationsspirale beenden und ins Gespräch kommen


Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, 24.4.2015

Nach den Vorgängen bei den Protesten gegen den Marsch von Legida am vergangenen Montag wendet sich das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mit einem Offenen Brief an die Stadt Leipzig und die Polizei.

Das Aktionsnetzwerk, das von VertreterInnen verschiedener Parteien, Gewerkschaft, studentischen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen getragen wird, hatte von Anfang an Protest gegen die rassistische und nationalistische Initiative Legida organisiert und dabei zu gewaltfreiem, solidarischen, aber offensivem Protest aufgerufen.
„Vor dem Hintergrund von Gewaltaufrufen, die wir nicht gutheißen, der Abdrängung zivilgesellschaftlichen Protests und auch durch Verlautbarungen seitens der Polizei entsteht der Eindruck, dass jede Form des Protestes gegen Legida potenziell gewalttätig wäre.

Gemeint sind damit nicht nur jene, die aktiv gewaltfreien Widerstand leisten, sondern all jene, die sich Tag für Tag engagieren und nicht stumm ertragen wollen, wenn in Leipzig gegen Geflüchtete, Migrant_Innen und Nichtrechte gehetzt wird und vermummte Hooligans durch die Straßen ziehen unter der Behauptung das Volk zu sein.“ schreibt das Aktionsnetzwerk in dem Brief.

Am Montag, 20. April hatte die Polizei rabiat gegen friedliche Sitzblockaden durchgegriffen, so dass bereits polizeiintern ermittelt wird. Protest-Kundgebungen in Hör- und Sichtweite wurden durch Polizei und Ordnungsamt verunmöglicht.

„Wir als Aktionsnetzwerk tragen eine Verantwortung für all die Menschen, die sich in der Vergangenheit Woche für Woche unserem Protest angeschlossen haben und anschließen werden. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.“ so heißt es in dem Schreiben an OBM Burkhard Jung, Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und Polizeipräsident Bernd Merbitz weiter.

Das Aktionsnetzwerk bittet die VertreterInnen von Stadt und Polizei um ein zeitnahes Gespräch um den Umgang mit Protest zu erörtern: „Wir halten es für dringend an der Zeit gemeinsam zu besprechen, wie die Spirale der Gewalt und Eskalation durchbrochen werden kann.“

 

Offener Brief an:
den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
den Präsidenten der Polizeidirektion Leipzig
den Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Merbitz,
sehr geehrter Herr Rosenthal,

seit einem halben Jahr halten uns rassistische Versammlungen und Proteste in Atem und die Frage stellt sich, wie weltoffen Leipzig in Wirklichkeit ist.

Als Aktionsnetzwerk halten wir lauten und deutlichen Widerspruch gegen jede Form von Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht nur für legitim sondern für notwendig. Das schließt Aktionen des zivilen Ungehorsams ein. Entsprechend unserem Konsens, der ausdrücklich auf Gewaltfreiheit abstellt, haben wir in der Vergangenheit immer wieder zum entschlossenen aber friedlichen Protest aufgerufen um deutlich zu machen, dass dem öffentlichen Zurschaustellen menschenfeindlicher Einstellungen in Leipzig kein Platz gelassen werden darf.

War am Anfang der legale Protest in Sicht- und Hörweite möglich, stellen wir mehr und mehr fest, dass dies kaum noch umzusetzen ist und unter Verweis auf § 15 SächsVersG eingeschränkt wird. Aus unserer Sicht werden auch dadurch unübersichtliche Situationen heraufbeschworen.

Vor dem Hintergrund von Gewaltaufrufen, die wir nicht gutheißen, der Abdrängung zivilgesellschaftlichen Protests und auch durch Verlautbarungen seitens der Polizei entsteht der Eindruck, dass jede Form des Protestes gegen Legida potenziell gewalttätig wäre.

Gemeint sind damit nicht nur jene, die aktiv gewaltfreien Widerstand leisten, sondern all jene, die sich Tag für Tag engagieren und nicht stumm ertragen wollen, wenn in Leipzig gegen Geflüchtete, Migrant_Innen und Nichtrechte gehetzt wird und vermummte Hooligans durch die Straßen ziehen unter der Behauptung das Volk zu sein. Es darf nicht sein, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte sich in Leipzig montags nicht mehr auf die Straße trauen. Und es darf auch nicht sein, dass es für Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Familien, nicht mehr sicher ist, sich an den Protesten zu beteiligen.

Wir als Aktionsnetzwerk tragen eine Verantwortung für all die Menschen, die sich in der Vergangenheit Woche für Woche unserem Protest angeschlossen haben und anschließen werden. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Auch und gerade unter dem Eindruck des vergangenen Montages, 20.4.2015, und der Übergriffe von einzelnen Polizeibeamten durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung, halten wir es für dringend an der Zeit gemeinsam zu besprechen, wie die Spirale der Gewalt und Eskalation durchbrochen werden kann.

Wir bitten daher um ein gemeinsames, zeitnahes Gespräch zwischen Polizeiführung und Versammlungsbehörde um diese dringenden Fragen zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen,
Juliane Nagel, Sprecherin Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Jürgen Kasek, No Legida
Irena Rudolph-Kokot, Bundesvorstandsmitglied AG Migration und Vielfalt in der SPD und
Mitglied im Bezirksvorstand ver.di Leipzig / Nordsachsen
Eric Lacroix, Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Christin Melcher, Vorstandssprecherin B90/Grüne Leipzig
Marcel Nowicki, NoLegida




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