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linXXnet Leipzig / [stadt & kiez]

08.08.2015

Geflüchtet nach und vertrieben aus Connewitz?


Pressemitteilung "Für das Politische", 7. August 2015

Die Initiative „Für das Politische“ äußert sich zur faktischen Entmietung von Geflüchteten aus Connewitz: “ Wir fordern alle Menschen und insbesondere die Stadt auf den HostelbetreiberInnen den Rücken zu stärken und nicht vor den unseriösen Geschäftsgebahren und den rassistischen Äußerungen Dr. Kaisers einzuknicken!“



Das Homeplanet Hostel beherbergt derzeit 10 Flüchtlinge, bis vor wenigen Tagen noch 12. Diese sind eingezogen nachdem das Sozialamt Leipzig Hostelplätze für drei Monate mit der Option auf Verlängerung bei den BetreiberInnen reserviert hat. Die Stadt plante eine Unterbringung bis zum 18. August. Darüber hinaus gab es Pläne die Hostelplätze weiterhin von den BetreiberInnen zu mieten um eine Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten.

Der Vermieter der Immobilie Herr Dr. Wolfgang Kaiser kündigte den HostelbetreiberInnen den Gewerbemietvertrag mit 7 Tagen Vorlauf zum 05.08.15, in Form einer fristlosen Kündigung. Begründet wird die Kündigung mit der unrechtmäßigen Nutzung der Gewerbeeinheit als dauerhafte Flüchtlingsunterkunft. Allerdings ist die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft nicht gegeben, da keine Dauerunterbringung Geflüchteter vorgesehen ist.

Herr Dr. Kaiser hatte vor ca. 3 Wochen während einer Begehung der Immobilie festgestellt, dass ein Briefkasten für die Geflüchteten im Treppenhaus angebracht wurde. Ein Unterschied der untergebrachten Flüchtlinge gegenüber anderen Hostelgästen besteht darin, dass diese in dem Hostel polizeilich gemeldet sind. Daraus ergibt sich die Pflicht der
HostelbetreiberInnen sicherzustellen, dass Postsendungen, darunter Amtspost auf die schnell reagiert werden muss, an die AdressatInnen zugestellt werden kann. Dieser Pflicht wurde auf diesem Wege nachgekommen. Herr Dr.Kaiser entfernte die Namen der 12 im Hostel untergebrachten Personen und wurde dabei von den HostelbetreiberInnen beobachtet. Dr. Kaiser wandte sich daraufhin verärgert an die BetreiberInnen und fragte ob diese an Ausländer vermieten? Die HostelbetreiberInnen gaben zu verstehen dass sie an das Sozialamt vermieten. Es folgte ein Dialog, in dem Dr. Kaiser davon sprach, dass er in seinem Haus keine Unterbringung von „Sozialschmarotzern“ (Zitat Dr. Kaiser) dulden werde und dass dies einen unsachgemäßen Gebrauch darstelle. Es folgten weitere Beschimpfungen und rassistische Äußerungen. Die HostelbetreiberInnen entfernten vorsorglich den Briefkasten, der zusätzlich im Treppenhaus angebracht wurde und brachten die Namen der Flüchtlinge an ihrem Briefkasten an. Seitdem wurden teilweise mehrmals täglich die Namen der im Hostel untergebrachten Menschen entfernt.
Aus einem Gespräch mit den zuständigen SozialbetreuerInnen des Pandechaion-Herberge e.V. geht hervor, dass für die BewohnerInnen in ihrer aktuellen Verfassung eine mit einem Umzug verbundenen Situation nicht vertretbar ist. Weiterhin berichteten sie von den hochgradig rassistischen Ansichten Dr.Kaisers.

Nach der Kündigung ist nun eine Verlängerung der Verträge mit dem Sozialamt und somit die weitere Unterbringung der Flüchtlinge schwierig bis unmöglich. Um eine rechtliche Absicherung für die Betroffenen zu gewährleisten haben sich die BetreiberInnen des Hostels Hilfe bei einem Anwalt gesucht. Dieser hat die Kündigung zurückgewiesen und geht von einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der entsprechenden Fristen zu Ende August 2016 aus.

Wir fordern die Absicherung der derzeitigen Beherbergung der Geflüchteten in ihrer jetzigen Unterbringungssituation – auch entgegen dem Willen des Immobilienbesitzers. Damit kann sicher gestellt werden, dass zumindest ein kleiner Teil der in Leipzig lebenden Geflüchteten menschenwürdig untergebracht wird und auch geknüpfte Kontakte im Stadtteil nicht auseinandergerissen werden.
Die Stadt Leipzig ist derzeit auf unkomplizierte Unterstützung beim Zurverfügungstellen von Wohnraum angewiesen.
Auch private VermieterInnen müssen ihren Teil zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beitragen! Wir fordern alle Menschen und insbesondere die Stadt auf den HostelbetreiberInnen den Rücken zu stärken und nicht vor den unseriösen Geschäftsgebahren und den rassistischen Äußerungen Dr. Kaisers einzuknicken!




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